Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts, warnt im PNP-Interview vor einem Einbruch der Konjunktur und unterstützt die Vorschläge der CSU für eine Steuerreform.
Die CSU fordert, die mittleren Einkommen zu entlasten. Ist das der richtige Weg?
Sinn: Sie folgt damit dem Vorschlag der Wirtschaftsforschungs-Institute. Der Steuertarif muss nach unten hin korrigiert werden, um die Effekte der schleichenden Progression auszugleichen. Da Deutschland eine progressive Einkommensteuer hat, lassen Inflation und wirtschaftliches Wachstum die Steuereinnahmen des Staates prozentual stärker steigen als die Einkommen. Das ist nicht in Ordnung. Die Freibeträge und Progressionsgrenzen, die schon vier Jahre unverändert sind, müssen dringend erhöht werden.
Die CSU verlangt die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer bisherigen Form . . .
Sinn: Auch damit folgt sie einer Forderung, die das ifo-Institut seit langem erhebt. Wegekosten sind zu einem erheblichen Teil Werbungskosten. Wer bei gegebenem Wohnort einen entfernten Arbeitsplatz annimmt, hat höhere Wegekosten, die voll als Werbungskosten absetzbar sein müssen. Wer bei gegebenem Arbeitsplatz einen weiter entfernten Wohnort wählt, hat einen Konsumnutzen, der nicht absetzbar sein sollte. Da man die Fälle in der Praxis nicht unterscheiden kann, folgt, dass man eine Pendlerpauschale braucht, die etwa bei der Hälfte der tatsächlichen Wegekosten liegt.
Welche Risiken sehen Sie derzeit für unsere Konjunktur?
Sinn: Das Problem liegt im außenwirtschaftlichen Bereich. Die Exporte kommen wegen des hohen Euro-Kurses allmählich unter Druck. Die Lohnsteigerungen schwächen das Wachstum auch bei den Investitionsgütern ab. Die weltwirtschaftliche Konjunktur bricht bereits ein. Das nächste Jahr könnte deshalb auch für uns ungemütlich werden. Allerdings zieht der Konsum in diesem Jahr erst einmal an. Wie immer ist er in der Endphase der Konjunktur eine temporäre Stütze, die den Abschwung hinauszögert.
Wird Altersarmut in Deutschland zum Massenphänomen?
Sinn: Die Altersarmut ist beim heutigen Rentensystem das Schicksal der Deutschen. Die Relation von Alten zu Jungen wird sich in den nächsten 30 Jahren fast verdoppeln. Damit kommt das Umlagesystem in die Krise. Ein sehr großer Teil der Renten wird nicht mehr über dem Sozialhilfeniveau liegen. Das von Herrn Rüttgers beschriebene Problem wird immer virulenter.
Wie lässt sich gegensteuern?
Sinn: Die Rückkehr zur Mindestrente, wie wir sie bis 1992 hatten, wäre sehr teuer. Wir brauchen mehr kapitalgedeckte Zusatzrenten, um die Altersarmut zu verhindern. Nur 30 Prozent der Berechtigten sparen für eine Riester-Rente. Das ist ein Skandal. Man muss dafür sorgen, dass alle mitmachen. Wir benötigen eine Riester-Pflicht. Es gibt zu viele Trittbrettfahrer, die sagen: Der Staat wird mich schon nicht hängen lassen, wenn ich nicht spare. Dieses Verhalten kann nicht toleriert werden.
Welche weiteren Arbeitsmarktreformen sind nötig?
Sinn: Es zeigt sich, dass die Reformen der Regierung Gerhard Schröders ein fulminanter Erfolg sind. Hartz IV hat den impliziten Mindestlohn im deutschen Sozialsystem deutlich gesenkt, weil jetzt weniger fürs Wegbleiben und mehr fürs Mitmachen gezahlt wird. Die Senkung des Mindestlohns hat allein in Westdeutschland 1,1 Millionen Stellen mehr geschaffen, als durch den Konjunkturaufschwung erklärt werden können.
Die Große Koalition streitet über Mindestlöhne in weiteren Branchen. Was spricht dagegen?
Sinn: Gesetzliche Mindestlöhne wären verheerend. Damit würde das Rad der Geschichte zurückgedreht, der Erfolg von Hartz IV wieder zunichte gemacht.
Ist Vollbeschäftigung in Deutschland möglich?
Sinn: Natürlich. Eine Marktwirtschaft kann grundsätzlich für jeden einen Job bereitstellen, bei gering Qualifizierten freilich nicht zu einem Lohn, von dem sie auch leben können. Deswegen braucht man Lohnzuschüsse, wie sie durch das Hartz-IV-System eingeführt wurden. Ich würde die Zuschüsse noch erhöhen. Heute darf man 100 Euro hinzuverdienen, ab dem 101. Euro nimmt der Staat einem 80 Cent für jeden zusätzlich verdienten Euro weg. Es sollte mehr Hinzuverdienst zugelassen werden. Bis zu 500 Euro Eigenverdienst sollte kein Euro abgezogen werden, und von jedem weiteren Euro sollte man ein Drittel bis zur Hälfte behalten dürfen.