Die Eurokrise hat sich nur scheinbar beruhigt, meint Hans-Werner Sinn. Der Ökonom hält das Rettungsversprechen der EZB für falsch und illegal. Er warnt vor Spanien.
Euro: Wenn man sich die Reden von Politikern anhört und die Entwicklung der Kapitalmärkte ansieht, wo die Staatsanleihen der Krisenstaaten steigen und steigen, könnte man fast glauben, die Eurokrise sei vorbei. Ist das so?
Hans-Werner Sinn: Das kommt darauf an, was man unter der Eurokrise versteht. Die Angst der Investoren vor einer Pleite der Krisenstaaten in Südeuropa ist weitgehend verflogen. Doch die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern ist weiterhin verheerend.
Warum haben sich die Kapitalmärkte so von der Realwirtschaft entkoppelt?
Durch den Rettungsschirm ESM und Versprechen der EZB vom September 2012, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wenn es nötig ist. Die EZB hat damit einen kollektiven Versicherungsschutz ausgesprochen: Die EZB kann im Zweifel unter dem sogenannten OMT-Programm Schrottanleihen aufkaufen und nimmt damit etwaige Verluste auf die eigene Bilanz.
Aber war das nicht ein genialer Schachzug? Draghi hat schließlich bisher keine einzige Staatsanleihe gekauft und mit einem Satz die Krise entschärft.
Ganz so ist es nicht. Im Rahmen des Vorläufer-Programms SMP wurden für 223 Milliarden Euro Staatspapiere gekauft. Außerdem hat die EZB einen Versicherungsschutz ausgesprochen, der einen echten ökonomischen Wert hat. Denn einen Schutz gegen den Kreditausfall Italiens, Spaniens und Frankreichs kann ich am Markt kaufen. Die Rettung war nicht kostenlos. Ich würde den Wert der von der EZB zur Verfügung gestellten Versicherung auf über 50 Milliarden Euro jährlich beziffern.
Mario Draghi hat also doch Geld in die Hand genommen?
Die EZB verschenkt Versicherungen, die eigentlich einen klar bezifferbaren ökonomischen Wert haben.
Wenn Draghi tatsächlich Anleihen kaufen müsste und diese nicht voll zurückbezahlt würden - wer müsste die Verluste am Ende tragen?
Die Steuerzahler Europas. Denn wenn die EZB weniger Gewinne an ihre Mitgliedsnotenbanken auszahlt, können diese weniger an ihre Finanzminister ausschütten. Das geht zulasten des Haushalts und damit der Steuerzahler. Hier hat eine Lastenverschiebung von Anlegern zu Steuerzahlern statt gefunden. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht vor einigen Wochen mitgeteilt hat, dass das OMT-Programm die Kompetenzen der EZB überschreitet. Die EZB ist nur für Geldpolitik zuständig. Die fehlenden Zinseinnahmen wären aber haushaltswirksam, und damit Fiskalpolitik.
Sie haben als Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesagt. Was ist denn so bedenklich am OMT?
Das OMT setzt einen Mechanismus in Gang, der den deutschen Bundeshaushalt belasten kann, ohne dass der Bundestag ein Mitspracherecht hat. Die EZB hat vor dem Verfassungsgericht argumentiert, dass das OMT nicht zu einer Belastung der Haushalte führen würde. Das ist objektiv unwahr. Denn jede Abschreibung beim Konkurs eines Staates würde zu einem Verlust von Zinseinnahmen führen. Die Gesamtsumme, über die die EZB verfügt und die man zulasten der Steuerzahler anknabbern kann, liegt in Barwerten gerechnet bei mindestens etwa 1,6 Billionen Euro, vermutlich aber eher beim Doppelten dieser Summe. Außerdem lenkt das OMT Sparkapital, das sonst zu einem Teil in deutsche Investitionen geflossen wäre, zu den Staaten Südeuropas. Es ist ein Stück Investitionslenkung, das nicht in die Marktwirtschaft gehört und jedenfalls nicht Aufgabe der EZB ist.
Aber der Aufkauf von Staatsanleihen ist doch bereits unter dem Rettungsschirm ESM möglich.
Das stimmt, aber dort ist die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt, und der Bundestag muss jeder Maßnahme zustimmen. Das OMT würde dagegen eine Generalvollmacht für eine demokratisch nicht kontrollierte Institution bedeuten. Und die ist verfassungsmäßig nicht abgedeckt. Aber der Vergleich mit dem ESM ist aus einem anderen Blickwinkel spannend.
Inwiefern?
ESM und OMT sollen faktisch das Gleiche machen: Unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen einzelner Länder aufkaufen. Sogar die Konditionen dafür sind dieselben. Nun sind aber die Hilfen des ESM als Fiskalpolitik definiert, die EZB macht aber eigentlich Geldpolitik. Also überschreitet eine der beiden Institutionen, EZB oder ESM, ihre Kompetenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das jetzt im Fall der EZB festgestellt.
Aber was ist diese Feststellung wert? Schließlich hat das Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof um Stellungnahme gebeten.
Aber es hat das Verfahren nicht abgegeben, wie vielfach von den Medien berichtet wurde, sondern den EuGH nur gefragt, wie man das OMT seiner Meinung nach begrenzen könne, um es vertragskonform auszugestalten. Das Bundesverfassungsgericht wird dazu ein Urteil fällen. Und schon jetzt hat das Gericht klar gemacht: Wenn die EZB ihre Kompetenzen überschreitet, und das ist nach Meinung des Gerichts der Fall, müssen sich Bundesbank und Bundesregierung widersetzen. Tun sie das nicht, kann jeder vor dem Verfassungsgericht gegen sie klagen - und würde wahrscheinlich recht bekommen. Die Politik der augenzwinkernden Zustimmung der Bundesregierung ist damit verboten.
Klagen gegen die Bundesbank, wenn die EZB Anleihen mit Bundesbank-Geld kauft? Kann es wirklich so weit kommen?
Der Spruch des Verfassungsgerichts hat etwas verändert. Bisher konnte sich die Bundesbank darauf berufen, dass Unklarheit bezüglich des OMT-Programms herrscht. Nun weiß sie, dass es unrechtmäßig ist. Das heißt: Die Bundesbank wird sich dem OMT-Programm ab jetzt vermutlich widersetzen. Sie ist zwar rechtlich noch nicht gebunden, doch wäre es problematisch, sie würde die Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht respektieren.
Aber weshalb hat die Börse nicht negativ auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagiert?
Die Anleger haben die Reichweite dieser Entscheidung nicht verstanden, weil die Presse falsch berichtet hat. Da wurde geschrieben, das Gericht hätte Angst vor der eigenen Courage gehabt und das Verfahren an Europa abgegeben. Das stimmt überhaupt nicht.
Wenn die Märkte das begreifen, kommt dann die Krise zurück?
Eine Neuverhandlung über den Euro muss nicht das Ende des Euro sein. Im Gegenteil, die jetzige Politik führt zur Destabilisierung. Sie ermöglicht es, weitere Schulden zu machen, weil die Zinsen für Staatsanleihen wieder niedrig sind. Die Garantie der EZB ist ein Stück Haftungsgemeinschaft - Eurobonds durch die Hintertür. Die Staatsanleihen der einzelnen Staaten haben nur noch unterschiedliche Farben, die Haftung dahinter ist schon heute gemeinschaftlich.
Wie geht die Eurokrise aus?
Wenn die Zinsen weiterhin künstlich niedrig gehalten werden, verlieren sie ihre Lenkungsfunktion - insbesondere in den Krisenstaaten. Deren Schulden werden weiter wachsen. Und am Ende gibt es nur zwei Wege: Das Ganze endet mit einem großen Knall und dem Auseinanderbrechen der Eurozone, weil die Schulden nicht mehr beherrschbar sind. Oder Länder wie Deutschland stimmen einer Transferunion zu, bei der sie dauerhaft Teile ihrer Einkommen und Vermögen auf andere Länder übertragen.
Spielt die Bundesregierung solche Szenarien, wie den Zusammenbruch der Eurozone durch?
Es wäre fahrlässig, wenn sie es nicht täte.
Als den Hauptgrund für die wirtschaftliche Misere in Spanien, Italien und Co haben Sie immer wieder die fehlende Wettbewerbsfähigkeit angegeben. Nun sinken seit einigen Monaten die Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer - das Verhältnis von Exporten zu Importen wird also besser. Ein Zeichen der Besserung?
Nein. Der Saldo hat sich zwar verbessert. Aber nicht durch steigende Wettbewerbsfähigkeit und irgendwelche Sonderimpulse bei den Exporten, sondern weil die Nachfrage wegen der hohen Arbeitslosigkeit einbrach und weniger importiert wurde. Es findet kaum eine strukturelle Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit statt. Das ist eine krasse Fehlinterpretation.
Gibt es denn überhaupt keine Fortschritte?
Natürlich hat sich etwas bewegt. Die Preise sind in Spanien in den vergangenen fünf Jahren real um fünf Prozent gefallen. Aber Spanien bräuchte eine Abwertung von 30 Prozent, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, während Deutschland zugleich um 20 Prozent aufwertet. Das ist noch ein ganz langer Weg.
Geht es so schnell wie bisher, dauert der Weg also noch zwei bis drei Jahrzehnte?
Na ja, das ist sehr lange. Aber lange wird es dauern. Das ist immer so: Preise steigen in guten Zeiten schnell, fallen aber in schlechten sehr langsam. Besonders gilt das für den Lohn, den Preis der Arbeit.
Was genau macht denn den Anpassungsprozess so schwer?
Die Weite des Weges. Die Südländer konkurrieren innerhalb der Eurozone mit Deutschland und Co, und innerhalb der EU mit den günstigen Ländern Osteuropas. Die Löhne in Polen liegen bei weniger als einem Drittel der spanischen und weniger als der Hälfte der griechischen. Aber irgendwelche Produktivitätsnachteile bei der polnischen Arbeitsbevölkerung, die diese Unterschiede rechtfertigen würden, vermag ich nicht auszumachen. Klar, wo Konzerne in Branchen wie dem Autobau investieren.
Also ist der Euro das Problem? Denn sonst könnten die Krisenländer ja schnell über eine schwächere Währung abwerten.
Richtig. Mit dem Euro ist Spanien gefangen.
Sie sprechen viel von Spanien.
Es ist das Land, das mir am meisten Sorgen bereitet. Spaniens Außenschuld ist mit 1000 Milliarden Euro so groß, wie die Außenschulden aller anderen Krisenländer zusammen. Spanien hat bei der Lohnanpassung einen sehr weiten Weg zurückzulegen, um den Arbeitsmarkt wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 55 Prozent.
Aber spanische Aktien sind allein in den vergangenen zwölf Monaten um ein Viertel gestiegen. Haben Anleger keine Ahnung?
Das würde ich nicht sagen. Die Anleger sehen neben dem Rettungsversprechen der EZB nun auch, wie die Bankenunion unter Leitung der Zentralbank Konturen annimmt. Das wäre gerade für die spanischen Banken eine riesige Erleichterung. Denn Bankia und Co sind immer noch voll mit toxischen Papieren - faulen Krediten aus Zeiten der Immobilienblase.
Wie genau erleichtert die Bankenunion die Krisenbanken?
Sie wird die Gelder des ESM für die Rekapitalisierung verfügbar machen. Man hat ja schon die Haftung der Gläubiger begrenzt. Bis 100 000 Euro sind alle Einlagen, die ja Kredite an die Bank sind, geschützt. Dazu kommen viele Haftungsausschlüsse für Großgläubiger. Es ist wieder eine Beruhigung der Anleger auf Kosten der Steuerzahler, die für den ESM geradestehen.
Ein wichtiges Krisenland - Italien - scheint mit dem neuen Premier Renzi die Probleme jetzt anzupacken. Wie sehen Sie die Entwicklung in Rom?
Statt sich zu reformieren, wechselt Italien einmal im Jahr den Premierminister aus.
Lassen wir uns überraschen, was Renzi bringt. Jung und dynamisch ist er ja. Italien steht am Rande des Ruins. Das Land hat eine Double-Dip-Rezession durchgemacht, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Silvio Berlusconi hat im Herbst 2011 Geheimverhandlungen mit anderen europäischen Regierungschefs um den Austritt aus der Eurozone geführt. Hoffen wir, dass Renzi es ohne den Austritt schafft.
Wie hoch sind den mittlerweile die möglichen Belastungen für den deutschen Steuerzahler, sollte die Krise eskalieren?
Die Kredite, die über die EZB an die Krisenländer flossen, summieren sich jetzt noch auf eine Billion Euro. Das ist das Gesamtrisiko für die Staatengemeinschaft. Je nach Szenario ist Deutschland im Ernstfall unterschiedlich getroffen. Einige Hundert Milliarden Euro könnten wohl verloren gehen.
Ein Lichtblick in den vergangenen Monaten war Irland, das nach einem harten Sparkurs wieder wettbewerbsfähig ist und seit Dezember ohne Hilfe auskommt. Warum schaffen es die anderen Krisenländer nicht?
Die sind alle relativ zeitgleich in die Krise gekommen und hatten eine gewisse Macht im Zentralbankrat. So konnten sie sich Hilfen sichern, die die Iren anfangs nicht bekamen. Wenn man die Stimmrechte im EZB-Rat hat, kann man die Politik der EZB mitbestimmen. Ein Beispiel sind die ELA-Kredite...
...Kurzfristige Notkredite für Banken...
Richtig. Die nationalen Notenbanken können nach Belieben Geld drucken und an die lokalen Geschäftsbanken verleihen, wenn sie selbst dafür haften. Diese ELA-Kredite kann der EZB-Rat nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat verhindern. Die sechs Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern verfügten aber in allen Jahren der Krise bis einschließlich 2013 über mehr als ein Drittel der Stimmen. Sie konnten sich also so viel Geld drucken, wie sie wollten, wenn sie sich nur einig waren.
Seit dem ersten Januar ist Lettland in der Eurozone und im EZB-Rat. Der Stimmenanteil der Krisenländer ist unter ein Drittel gefallen.
Richtig. Aber die Krisenländer haben es geschafft, die allgemeinen Bedingungen zum Gelddrucken in der EZB auszuhöhlen, indem die Anforderungen für die Sicherheiten bei Refinanzierungskrediten bis auf das Schrottniveau gesenkt wurden. So hat man sich in der Spitze 1000 Milliarden Euro zusätzlich zur normalen Liquidität aus den lokalen Druckerpressen gezogen, um seine Auslandsrechnungen damit zu bezahlen.
Sie zeichnen insgesamt ein sehr düsteres Bild für den Euro -oder zumindest für die zukünftigen Belastungen für den deutschen Steuerzahler. Warum funktioniert die Gemeinschaftswährung denn in der Form nicht?
Das hat viel mit dem System zu tun, das wir geschaffen haben. Der Zugang zur Druckerpresse ist für die einzelnen Notenbanken zu leicht verfügbar. Das hat den Investoren zu viel Sicherheit gegeben und die exzessiven Kreditflüsse hervorgebracht, die die Südländer in die Inflation trieben und ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubten. Und als die Blase platzte, wurde so enorm viel gedruckt, dass nicht einmal die Selbsthaftung bei den ELA-Krediten verhindern konnte, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder in die Pflicht genommen wurden. Die Parlamente konnten sich anschließend nur in das Unvermeidliche fügen und mit fiskalischen Anschlusskrediten die EZB freikaufen.
Die anderen fordern jetzt, dass wir den Konsum ankurbeln, um so die Ungleichgewichte in Europa abzubauen. Wie stehen die Chancen für höhere Löhne und mehr Kaufkraft für die Deutschen?
Wenn wir Rettungskredite geben, öffentliche Schutzsysteme auf bauen und dann irgendwann noch echte Transfers zahlen - dann wird das den Konsum nicht stärken. Man kann das Geld immer nur einmal ausgeben.