Als die deutsche Regierung als Bedingung für den Verzicht auf die D-Mark den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzte, konnte sich niemand vorstellen, dass Deutschland als erstes Land diesen Pakt verletzen würde. Obwohl der Pakt eine Grenze von 3% zieht, hat sich Deutschland in den Jahren 2002 bis 2004 ein Budgetdefizit von 3,7% bis 3,9% geleistet.
Auch andere Länder sündigen. Frankreich hat den Pakt in den Jahren von 2002 bis 2004 verletzt, Portugal tat es im Jahr 2001, und die Niederlande im Jahr 2003. Griechenland hat sich gar durchgeschwindelt, indem es Statistiken gefälscht hat. Nachdem man jahrelang Defizite unterhalb des Grenzwertes veröffentlicht hatte, musste man schließlich einräumen, dass das wahre Defizit in den Jahren von 2000 bis 2004 bei durchschnittlich 4,3% und niemals unter 3,7% lag.
Andere Länder hatten es dank glücklicher Umstände besser. Italien zum Beispiel hat nicht nur von der kreativen Buchhaltung seiner Regierung profitiert, sondern auch von der Zinskonvergenz, die der Euro brachte. Die Zinsen für langfristige italienische Staatspapiere fielen in den zehn Jahren zwischen 1994/1995 bis 2004/2005 von etwa 12% auf 4%. Da der italienische Schuldenstand derzeit bei etwa 106% des Bruttoinlandsprodukts liegt, hat allein diese Zinssenkung den Schuldenstand um gut 8 Prozentpunkte gesenkt. Ohne die Zinssenkung hätte Italien im Jahre 2004 unter sonst gleichen Bedingungen statt der veröffentlichten 3% ein Budgetdefizit von 11% gehabt; dabei ist die Senkung des Schuldenbestandes, die der Euro wegen der niedrigen Zinsen ermöglichte, noch gar nicht gerechnet. Nicht die italienische Wirtschaftspolitik, sondern der Euro selbst hat es Italien ermöglicht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Dennoch steht Italien heute erneut vor großen Problemen und ist an einer Aufweichung des Paktes interessiert.
Die Idee des Paktes bestand darin, den europäischen Regierungen strenge Verschuldensgrenzen vorzuschreiben. Das Verteilen von Geschenken auf Kosten der künftigen Generationen sollte ihnen erschwert werden. Außerdem sollte die Gefahr verringert werden, dass Europa eines Tages den italienischen Weg geht, nämlich sich grenzenlos zu verschulden und sich dann durch Gelddrucken und Inflation der realen Schulden zu entledigen. Aber diese Einschränkungen gefallen den europäischen Regierungen überhaupt nicht. Sünder mögen keine Gesetze.
Die derzeit diskutierten Reformvorschläge sind, mit Verlaub, abenteuerlich, da sie allein um die Frage kreisen, welche öffentlichen Ausgaben bei der Berechnung des Defizits auszunehmen sind. Als Ausnahmen werden die Nettozahlungen an die EU, die Bildungsausgaben, öffentliche Investitionen oder außergewöhnliche Ausgaben genannt. Mit solchen Vorschlägen würde der Pakt bedeutungslos.
In allen europäischen Ländern tragen die kommenden Generationen bereits eine übermäßige Rentenlast. Für Deutschland hat der Sachverständigenrat eine implizite Rentenschuld von mehr als 270% des Bruttoinlandsprodukts berechnet. Zählt man die offene Verschuldung von 67% des BIP hinzu, erhält man eine Schuldenquote von etwa 340%. Andere europäische Länder sind in einer ähnlichen Situation. Die exzessive Verschuldung ist auch deshalb ein Problem, weil die Europäer weniger Kinder haben als die Einwohner anderer Kontinente. Die künftigen Generationen, die diese Rechnung bezahlen könnten, sind einfach nicht da.
Europa ist zudem der Kontinent mit dem weltweit niedrigsten Wirtschaftswachstum. Im Jahre 2004, als die Weltwirtschaft mit einer Dynamik zulegte wie seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr, kamen die EU15-Länder gerade einmal auf ein reales Wachstum von 2,2% mit einer Inflationsrate von 1,9%. Das sind nominal ungefähr 4% Wachstum. Mehr ist auch auf längere Sicht kaum zu erwarten. Bei einem so niedrigen Wachstum ist das 3%-Kriterium nicht mehr mit der Schuldenstandsgrenze von 60% vereinbar, die der Maastricht-Vertrag den europäischen Staaten auferlegt hatte. Länder, die sich mit 3% verschulden und mit einer Rate von 4% wachsen, konvergieren zu einer Schuldenstandsquote von 3/4 oder 75%. Ein Land wie Deutschland, das einen realen Wachstumstrend von 1% hat und einen Inflationstrend von 1% aufweist, konvergiert zu einer Schuldenstandsquote von 150%.
All dies belegt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt strenger und nicht lockerer gestaltet werden muss. Am einfachsten könnte der Schuldenstand mit Hilfe eines gestaffelten Budgetkriteriums begrenzt werden, das Ländern mit einem Schuldenstand von mehr als 60% ein Budgetdefizit von weniger als 3% und Ländern mit einem Schuldenstand von weniger als 60% ein Budgetdefizit von etwas mehr als 3% erlaubt. Dadurch würden die Unterschiede beim Wachstum automatisch berücksichtigt, und jedes Land hätte einen Anreiz, in guten Zeiten einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften, um in schlechten Zeiten mehr Finanzierungsspielraum zu haben. Aber es gibt wenig Hoffnung, dass es dazu kommen wird, da die Sünder selbst über die Bedingungen befinden, unter denen sie sich bestrafen wollen.
Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts
* Erschienen unter dem Titel "Irrweg zu Lasten der Zukunft", Financial Times Deutschland, Nr. 41, 28. Februar 2005, S. 26; ebenfalls abgedruckt in Der Standard (Österreich), Taloussanomat (Finnland), Diario Economico (Portugal), Expansion (Spanien), Berner Zeitung und L'Agefi (Schweiz), Ekonom (Tschechien), Aripaev (Estland), Vilaggazdasag (Ungarn), Rzeczpospolita (Polen), Danas (Serbien), Finance (Slowenien), Companion (Ukraine), Jordan Times (Jordanien), Al Eqtisadiah (Saudi-Arabien), Les Echos (Mali), The Oriental Morning Post (China), The Financial Express (Indien), Daily Times (Pakistan).