Sondervermögen über 500 Milliarden Euro, dazu noch massive Aufrüstung ohne Beachtung der Schuldenbremse, und neue Schulden für die Bundesländer: Das Grundgesetz wurde letzte Woche geändert, die Staatsverschuldung dürfte dramatisch ansteigen. Dass gerade die SPD schon seit Jahren deutlich mehr Schulden machen will für ihre Klientelpolitik, ist kein Geheimnis. Die CDU hat ihr dieses Geschenk schon vor den Koalitionsverhandlungen überreicht, unfassbar! Deutschlands renommiertester Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich vorgestern regelrecht gezofft mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer bei Phoenix, siehe Video.
Hans-Werner Sinn zeigt sich erschüttert über diese dramatische Neuverschuldung. Alternativ wäre es seiner Meinung nach besser gewesen sich ehrlich zu machen, und stattdessen lieber die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Aber warum erwähnt er nicht die Möglichkeit, bei nicht wirklich notwendigen Ausgaben im Bundeshaushalt massiv einzusparen, statt neue Steuern zu erheben? Ab Minute 12 im Video wird es interessant: Bei den 500 Milliarden Sondervermögen + Aufrüstung fragt Hans-Werner Sinn, woher man denn all die Menschen nehmen solle, die diese zu beschaffenen Güter herstellen werden. Menschen von anderer Güterproduktion abzuziehen in Richtung Rüstungsproduktion, das sei nur zu schaffen durch massive Lohnsteigerungen und einer deutlich ansteigenden Inflation.
Ab Minute 26 kann Hans-Werner Sinn kaum noch an sich halten. Bei steigender Verschuldung überdehne sich die Nachfrage, was eine starke Inflation hervorrufe. Dies sei das Problem bei dieser Schuldenorgie. Genau so hätten es bereits die Italiener seit Jahrzehnten gemacht, nämlich neue Schulden gemacht und Inflation erzeugt. Während Frau Scheer von der SPD die neuen Schulden von A bis Z schön redet, spricht Sinn die bereits spürbar gestiegenen Anleiherenditen an: Die Anleger würden entweder erwarten, dass sie Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie ihr Geld nicht wieder bekommen, oder sie würden eine höhere Inflation erwarten.
Ganz klar plädiert Hans-Werner Sinn für die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer Schuldenbremse. Frau Scheer spricht davon die Schuldenbremse weiter zu reformieren (im Klartext: noch weiter an der Abschaffung arbeiten). Im grünen Bereich hat die Politik in den letzten Jahren laut Hans-Werner Sinn regelrecht eine Kommandowirtschaft geschaffen. Jetzt müsse man deregulieren.
Youtube-Link zur phoenix-Sendung
Nachzulesen auf www.finanzmarktwelt.de.