Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat angesichts des Kampfs gegen die Coronavirus-Krise vor wirkungslosen Hilfsmaßnahmen gewarnt und eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. „Nun schlägt die Stunde einer radikalen Gesundheitspolitik, da darf uns kein Geld zu schade sein“, sagte der frühere Präsident des Münchner Ifo-Instituts der „Augsburger Allgemeinen“.

Der Ökonom vergleicht die aktuelle Situation um das Coronavirus mit der Ölkrise der Siebzigerjahre. „Heute ist es eine Angebotskrise wie 1974 die Ölkrise“, erklärte Sinn. Damals habe der Brennstoff gefehlt, heute seien es die Menschen als Produktionsfaktor, die wegen der Quarantänemaßnahmen nicht arbeiten können.

„Regierung kann mit bloßem Geldausgeben nicht viel erreichen“

Die Situation sei deshalb nicht mit der Finanzkrise vergleichbar. „2008 war es eher eine Nachfragekrise. Da half die Geldpolitik.“ Dies sei bei einer Angebotskrise anders. „Deshalb kann die Bundesregierung mit dem bloßen Geldausgeben heute nicht viel erreichen“, betonte Sinn.

„Wir befinden uns im Krieg gegen das Coronavirus“

Das Kurzarbeitergeld sei bereits ein guter Anfang, so Sinn. Er könne sich außerdem finanzielle Hilfen für Firmen vorstellen, damit diese zahlungsfähig bleiben. Solche hat die Bundesregierung bereits zugesagt. Auch die Europäische Zentralbank könne einen Beitrag leisten, allerdings nicht mit zusätzlichen Anleihenkäufen, sondern „indem sie die Freibeträge für die Negativzinsen vergrößert“.

Die Schuldenbremse dürfe den geplanten Milliardenausgaben der Bundesregierung nicht im Wege stehen. „Eine Seuche ist ein Ausnahmetatbestand des Grundgesetzes“, betonte Sinn. „Wir befinden uns im Krieg gegen das Coronavirus. Drakonische Eingriffe in die Wirtschaft sind erforderlich, um den Krieg nicht zu verlieren.“

Schuldenrückzahlung absichern

Gleichwohl müsse die Rückzahlung der Schulden gesichert sein: „Wenn Deutschland unter Berufung auf den Notstand mehr Schulden aufnimmt, verlangt das Grundgesetz dazu immer auch einen konkreten Plan, wie diese getilgt werden sollen“, sagte Sinn. Der Ökonom erwartet einen deutlichen Einbruch der deutschen Konjunktur: „Das führt zu einer Rezession, die die Wachstumszahlen für dieses Jahr gründlich verhageln wird, wahrscheinlich deutlich in den Minusbereich hinein“, sagte er der Zeitung. „Das ist alles doch dramatischer, als es hier noch vor kurzem aussah“, betonte Sinn, „weil die Seuche wahrscheinlich nicht vor der Sommerpause erledigt sein wird“.

Der frühere Ifo-Präsident hat auch für sich selbst Vorsichtsmaßnahmen getroffen und bleibt erst einmal zu Hause. „Die Termine werden ohnehin meistens abgesagt und ich gehöre mit 72 Jahren natürlich zur Risiko-Gruppe“, sagte Sinn.

Sinn: Notenbanken tragen eine Mitschuld für die Blase

In einem Gastbeitrag fürs "Handelsblatt" konkretisierte Sinn: "Liquiditätshilfen bringen nicht viel. Die Welt schwimmt ohnehin schon in Liquidität, und bekanntlich sind die Zinsen überall in der Nähe von null oder gar negativ. Noch mehr Zinssenkungen in den tiefroten Negativbereich würden vielleicht den Börsen helfen, doch zugleich würden sie einen Run auf das Bargeld erzeugen."

Ein Börsencrash sei unter diesen Umständen unvermeidbar gewesen. "Die Zentralbanken haben ihr Pulver bereits zur Unzeit verbraucht und sind verantwortlich für die Blase, die Corona nun platzen ließ. Ihre Politik des leichten Geldes und der Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken war leichtsinnig."

Wichtig seien nun Maßnahmen, die die Firmen und Banken vor Insolvenzen retten, damit sie nach der Überwindung der Seuche wieder durchstarten können. Sinn schlägt Steuererleichterungen und staatliche Bürgschaften vor, die es den Firmen möglich machen, Überbrückungskredite von den Banken zu erhalten. Die Kapitulation vor der Seuche sei keine Option. "Dazu ist sie zu gefährlich für uns Menschen."

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