Das wirksamste Programm gegen die Klimakatastrophe heißt Rezession. Wenn die Schornsteine nicht rauchen, fehlt es am Kohlendioxyd, um ihm die Schuld für die Erwärmung zu geben. An dieser Stelle zeigt sich einmal mehr, dass der private Sektor deutlich wirksamer ist als staatliche Programme. Dem Bankensektor verdanken ...
Das wirksamste Programm gegen die Klimakatastrophe heißt Rezession. Wenn die Schornsteine nicht rauchen, fehlt es am Kohlendioxyd, um ihm die Schuld für die Erwärmung zu geben. An dieser Stelle zeigt sich einmal mehr, dass der private Sektor deutlich wirksamer ist als staatliche Programme. Dem Bankensektor verdanken wir, wenn auch ungeplant, ein globales Klimarettungsprogramm.
Die staatlichen Politiken mit dem gleichen Ziel versanden dagegen. Das zeigt der Ökonom Hans-Werner Sinn in fast kompendienhafter Gründlichkeit. Deutschlands Politik gibt Milliarden für Umwelt- und Klimaschutz aus, ohne dass Klima, Natur und künftige Generationen davon profitieren.
Diese Botschaft ist nicht neu, aber sie kommt nicht an. Es geht um primitive ökonomische Mechanismen, die allerdings einen gravierenden Nachteil haben: Sie könnten Mythen zertrümmern, kämen sie zu Entfaltung.
Es herrscht zum Beispiel die Vorstellung, die deutsche Förderung von regenerativer Energie über hohe Einspeisevergütungen für Wind- und Solarenergie-Produzenten vermeide CO2-Emissionen. Leider kann sie das nicht. Der EU-weite Handel mit Verschmutzungsrechten neutralisiert aber die Erfolge der Wind- und Solarförderung komplett.
Der Mechanismus funktioniert folgendermaßen: Die Gesamtmenge der ausgegebenen Zertifikate fixiert den CO2-Ausstoß für Europa. Wird durch eine andere Umweltpolitik CO2 vermieden, werden weniger CO2-Zertifikate verbraucht, die verkauft werden und zu einem zusätzlichen Verbrauch an anderer Stelle in Europa führen. Jene Milliarden, die Deutschland jährlich für Einspeisevergütungen ausgibt, bringen einfach gar nichts. Oder wie es Sinn schreibt: "Jeder weitere Windflügel, der auf deutschen Auen errichtet wird, und jede Solaranlage, die auf deutschen Dächern glitzert, kurbelt im gleichen Umfang, wie hier Strom erzeugt und die Emission von Treibhausgasen vermieden wird, die Produktion entsprechender Treibhausgase im Rest Europas an. Es hilft zwar dem Geldbeutel, aber nicht dem Klima, wenn man den Fernseher von stand-by auf off schaltet. Und es bringt dem Klima auch nichts, wenn die Deutschen ihre Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzen." Diese Aussage haben schon die Ökonomen Hans-Christian von Weizsäcker und Jochen Weimann in dem vorzüglichen Buch "Die Klimapolitikkatastrophe. Deutschland im Dunkel der Energiesparlampe" ausführlich dargelegt. Aber sie kann nicht oft genug wiederholt werden, damit sie endlich begriffen wird. Die Nachricht dahinter lautet nämlich: Die große Koalition der Umweltpolitiker verkauft ihre Bürger für dumm. Deutschlands Umweltprogramme dienen in erster Linie Unternehmen und ihren Eigentümern.
Und was ist mit den Arbeitsplätzen in der Solar- und Windwirtschaft? Dass in der Ökoenergiewirtschaft Arbeitsplätze entstehen, ist angesichts der Milliarden-Förderung nicht zu vermeiden. Hätte sich die deutsche Politik darauf versteift, statt Wind mit Muskelkraft betriebene Draisinen zu fördern, dann wären die Jobs eben in der Draisinen-Produktion entstanden. Die Frage, ob die Förderung sinnvoll ist, ist damit nicht beantwortet. Oder in Sinns plastischer Sprache: "Das Arbeitskräfteargument ist aus ökonomischer Sicht blanker Humbug und sonst gar nichts."
Dem Argument, Deutschland verdanke der Förderung die Technologieführerschaft, kann Sinn zwar etwas abgewinnen. Kollege Weimann argumentiert dagegen, dass das deutsche Förderregime gerade nicht die Technologie fördere, sondern Produktion und Absatz. Kein Wunder, dass Länder wie Amerika und Israel Deutschland zum Teil technologisch abhängen. Sinn hat ein dickes Buch über die Irrwege der Umweltpolitik geschrieben. Ein großes Buch.