Es ist Zeit, Verfilzung aufzulösen

Schlechte Laune, gute Zahlen: Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn sieht Österreich als Insel der Seligen, warnt aber vor Filz und Blasen.
Hans-Werner Sinn

Tiroler Tageszeitung online, 30.05.2016

In Österreich haben wir eine polarisierende Bundespräsidentenwahl hinter uns. Beobachter sagen, die Stimmung im Land ist viel schlechter als die wirtschaftliche Realität. Was macht das mit einem Land?

Hans-Werner Sinn: Die Stimmung reagiert auf objektive Verhältnisse. Dass sie selbst wieder rückwirkt, ist richtig. Das Problem ist offenbar, dass die Menschen nicht mehr zufrieden waren mit den traditionellen Parteien und der Politik, die diese gemacht haben. Die Infiltrierung der öffentlichen Institutionen mit Mitgliedern der Parteien ist, so sagen mir die österreichischen Kollegen, ein großes Problem. Insofern ist es wirklich an der Zeit, dass sich diese Verfilzung auflöst.

Österreich ist in Standort­rankings zuletzt zurückgefallen. Wie wichtig sind diese Vergleiche tatsächlich? Werden sie überschätzt?

Sinn: Ich beachte Standort­rankings nicht, sondern schaue auf wirtschaftliche Daten. Große Standortvorteile von Österreich, Deutschland und der Schweiz gegenüber anderen Ländern sind ihre funktionierenden Rechtssysteme und eine Verlässlichkeit bei Verträgen. Österreich hat vielleicht eine leichte blasenhafte Entwicklung genommen in den Jahren, nachdem es in die EU kam. Der Immobilienboom hielt bis zuletzt auch während der allgemeinen Eurokrise noch an. Er macht mir Sorgen. Wenn man oben angekommen ist, muss man aufpassen, dass man bei seinen Ansprüchen realistisch bleibt. Österreich ist noch im sicheren Fahrwasser. Es sollte aufpassen, dass es dieses nicht verlässt.

Österreich hat sich lange als das „bessere Deutschland“ gefeiert. War das überheblich? Jetzt ist das Wachstum vergleichsweise geringer, die Arbeitslosigkeit steigt.

Sinn: Die Unterschiede zu Deutschland sind minimal. Österreich ist ökonomisch sehr gut unterwegs. Es ist genauso gut oder, was das verarbeitende Gewerbe betrifft, sogar leicht besser aus der Krise herausgekommen. Österreich und Deutschland sind Inseln der Seligen in einer schwierigen Welt.

Halb Europa zittert gerade vor einem politischen Rechtsruck. Welche Auswirkungen könnte es auf die europäische Wirtschaft haben, wenn populistische Parteien an die Macht kommen?

Sinn: Ach, ich dachte, wir hätten Demokratien und die populistischen Parteien seien überall bereits an der Macht. Aber Spaß beiseite. Wenn die Reise in Richtung Abschottung der Märkte ginge, wäre das sicherlich nicht gut für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. Die Möglichkeiten der EU liegen auf der Hand. Am Freihandel und der Spezialisierung sollte man nicht rütteln. Die EU hat allerdings auch viele Defizite – sie liegen am Machtapparat in Brüssel und Frankfurt. Der bisherige Kurs, den der Euroraum eingeschlagen hat, führt nicht nach Europa. Der Wunsch nach Kurskorrekturen ist verständlich.

Die Briten stimmen in Kürze über einen Austritt aus der EU ab. Was würde ein Brexit für Europa und die Briten bedeuten?

Sinn: Ein Austritt aus der EU bringt nur wirtschaftliche Nachteile. Die City of London etwa würde potenziell abgeklemmt und möglicherweise ihren Status als Finanzzentrale verlieren. Man kann den Briten nicht empfehlen auszutreten. Aus deutscher und österreichischer Sicht wäre ein Brexit auch fatal, weil die EU dann ihr Gleichgewicht verlieren würde, das durch die Ausbalancierung durch Frankreich, Deutschland und Großbritannien definiert wurde. Großbritannien steht für Marktwirtschaft, Frankreich steht für staatliche Planwirtschaft – und wir sehen ja, wohin das führt. Wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist, fürchte ich, dass wir alle in die französische Falle hineingeraten.

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