PRO&CONTRA
Der Konjunkturabschwung, der bereits vor einem Jahr eingesetzt hatte, wird durch die Auswirkungen der Terroranschläge verstärkt. Für das laufende Jahr ergibt sich ein Wachstum von lediglich 0,7 Prozent, und im kommenden Jahr kann ohne besondere Maßnahmen zur Konjunkturstützung allenfalls mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet werden.
Die Anzeichen für eine Rezessionsgefahr haben sich mit der letzten ifo-Umfrage so deutlich verstärkt, daß die Politik nun zu energischem Handeln aufgerufen ist. Die im Rahmen des Stabilitätsprogramms zunächst für dieses und das nächste Jahr vorgesehenen Defizitquoten von 1,5 bzw. Prozent werden nach Schätzung der Institute wegen der Steuerreform jeweils um einen Prozentpunkt höher ausfallen. Dies ist ein willkommener konjunktureller Impuls, der allerdings schon in die Planungen der Akteure eingegangen ist und die Rezessionsgefahr nicht bannt. Zusätzlich sollte deshalb die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorgezogen werden, was, wenn die Bundesländer mitspielen, auf einfache Weise möglich wäre. Dadurch wird das Budgetdefizit um weitere 0,3Prozent des Sozialprodukts erhöht und wegen der Multiplikatoreffekte ein Wachstumseffekt von 0,5 Prozent ausgelöst.
Heute ist auch die Zeit, das 1967 beschlossene Stabilitäts- und Wachstumsgesetz wirklich einmal anzuwenden. Nach diesem Gesetz müssen Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beachten. Da heute das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ganz eindeutig durch einen Nachfragemangel gestört ist, sollte von den vorgesehenen Maßnahmen zur Nachfragebelebung Gebrauch gemacht werden. Insbesondere ist daran zu denken, den Gemeinden und den privaten Investoren Investitionszulagen zu gewähren, wie es im Gesetz vorgesehen ist.
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn ist Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München.
Deutschland steht am Rande einer Rezession. auch wenn die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten, bleibt die mangelnde Wachstumsdynamik vor allem auf strukturelle Ursachen zurückzuführen. Bereits vor dem 11. September war die Bundesrepublik sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Defizitquote des Staatshaushaltes längst auf den letzten Platz in Europa abgefallen.
Deshalb: Nicht staatliche Konjunkturprogramme, sondern Strukturreformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes sowie Steuersenkungen sind erforderlich, um Deutschland wieder in die Spitzengruppe der wachstumsstarken Industrienationen zu führen. Jetzt kommt es darauf an, die gravierenden ordnungs- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregeierung zu korrigieren.
Verschleppte und unzureichende Reformen der Sozialsysteme sind mitverantwortlich dafür, daß bereits kurzfristig ein weiterer Anstieg der Beitragssätze zur Renten- und Krankenversicherung droht. Notwendig ist ein neuer Reformansatz mit dauerhafter Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge bei 20 Prozent mit mehr Kapitaldeckung. Auch im Gesundheitswesen ist eine durchgreifende Reform überfällig.
Internationale Organisationen wie die OECD, die Kommission der Europäischen Union und der Internationale Währungsfonds fordern seit Jahren mehr Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Während andere Länder wie die USA und Frankreich nach dem 1l. September umfassende Steuersenkungen beschlossen, verfolgt die Bundesregierung eine kontraproduktive Erhöhung von Versicherungs- und Tabaksteuern.
Als Sofortmaßnahme fordert der Wirtschaftsrat, die für 2003 und 2005 beschlossenen Steuerentlastungen vorzuziehen und die nächsten Stufen der Ökosteuerreform auszusetzen.
Rüdiger von Voss ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der Christlich Demokratischen Union e.V.