Presseartikel von Hans-Werner Sinn, WirtschaftsWoche, 09.10.2015, S. 37.
Der VW-Abgasskandal sollte eine prinzipielle Debatte über Grenzwerte auslösen. Denn viele Umweltauflagen sind in Wahrheit staatlicher Protektionismus.
Was sich bei VW abgespielt hat, ist für Deutschland in höchstem Maße beschämend. Ein Konzern, der seine Geschäftspartner zu übertölpeln versucht und dabei ohne moralische Schranken herumtrickst - so erscheint es nun vielen. Besonders die Amerikaner sind extrem verärgert. Man könnte im Boden versinken!
Es ist möglich, dass der Skandal zusammen mit den bald zur Marktreife gelangenden Google Cars den Abstieg der deutschen Automobilwirtschaft einleitet. Denn der Imageschaden ist gewaltig - und die möglichen Kosten für VW auch.
Zwar hat VW noch nicht viele Dieselfahrzeuge in den USA verkauft. Eine erste Klage über 100 Millionen Dollar liegt von der kleinen Provinz Harris County in Texas vor, wo für 6000 VW-Fahrzeuge mit manipulierten Dieselmotoren Schadensersatz gefordert wird. Rechnet man diese Forderung hoch auf alle 480 000 in den USA verkauften Autos des betroffenen Typs, kommt man gerade mal auf 7,1 Milliarden Euro oder 7,4 Prozent des Eigenkapitals des VW-Konzerns.
Gebannt ist die Gefahr aber nicht. In den USA legen bei Zivilprozessen in der Regel Schöffengerichte die Entschädigungshöhe fest. Diesen Gerichten wird traditionell auch eine Bestrafungs- und Lenkungsfunktion zugestanden. Wegen seiner offenkundig betrügerischen Absicht muss sich VW auf einiges gefasst machen.
Die größte Gefahr ist, dass VW von den politischen Staatsanwälten der Einzelstaaten und der US-Bundesregierung wegen kriminellen Betrugs angeklagt wird und sich durch Vergleichszahlungen davon freikaufen muss - was in solch exzessiver Form in Deutschland nicht möglich wäre. Nur die Angst der US-Regierung vor einer Störung der TTIP-Verhandlungen kann VW hier schützen.
Auch in anderen Ländern, wo VW den Löwenteil der elf Millionen betroffenen Fahrzeuge verkauft hat, drohen Schadensersatzklagen. Zum Glück sind die Rechtssysteme dort anders als in den USA. Es müssen aber alle betroffenen Fahrzeuge zurückgerufen und modifiziert werden. Die Kostenschätzungen dafür belaufen sich auf etwa sechs Milliarden Euro.
Doch bei allem Entsetzen über das Geschehen und allem Ärger über VW sollten wir gedanklich einen Schritt weiter gehen. Es ist an der Zeit, eine Diskussion über die Rolle der Umweltstandards im Automobilbereich zu führen. Diese Standards dienen nämlich nicht nur dem Umweltschutz, sondern entstehen immer auch unter dem Einfluss mächtiger Wirtschaftsinteressen. So haben die USA ihre Grenzwerte für den Stickoxidausstoß kleiner Dieselmotoren in der Vergangenheit stets so eng gefasst, dass die europäischen Dieselmotoren dort nicht Fuß fassen konnten. Zuletzt geschah dies im Jahr 2007, also etwa in der Zeit, in der sich VW zu manipulieren entschloss. Das war nichts anderes als Protektionismus mit einem nicht-tarifären Handelshemmnis.
Auch in Europa greift dieser Protektionismus um sich. Wie sonst kann man es erklären, dass die EU-Kommission die Restriktionen für den Kohlendioxidausstoß von Pkws immer weiter verschärft, ohne bei Elektrofahrzeugen die Emission in den Kraftwerken mitzuzählen? Diese sind beim deutschen Energiemix mindestens so hoch wie die Emission eines modernen Dieselmotors. Hier geht es offenkundig um den Schutz der französischen Automobilindustrie, die mithilfe von Elektroautos ihren technologischen Rückstand überwinden will.
EMISSIONSHANDEL AUSWEITEN
Ginge es bei den Umweltstandards wirklich um die Umwelt, würde man einen einheitlichen Preis für Schadstoffe festlegen, der für alle industriellen Prozesse gleichermaßen gilt. So ließe sich eine effiziente Koordination aller Vermeidungsanstrengungen über alle Industrien und Schadstoffquellen herstellen. Der einheitliche Preis würde den gewünschten Umweltstandard zu minimalen Kosten oder bei gegebenen Kosten die höchstmögliche Umweltqualität erzeugen. Der EU-Emissionshandel für Kohlendioxidzertifikate wäre dazu grundsätzlich in der Lage, wenn man alle Wirtschaftsbereiche einschlösse. Auf ähnliche Weise könnte man sodann Emissionshandelssysteme für andere Schadstoffe einrichten.
Es wird Zeit, dass die deutsche Regierung den Kampf gegen versteckten Protektionismus bei Umweltstandards aufnimmt und den Weg zu einer wirksamen und ökonomisch vernünftigen Umweltpolitik ebnet. Sie sollte nicht warten, bis die deutsche Automobilindustrie plattgemacht wurde.