INTERVIEW MIT IFO-PRÄSIDENT HANS-WERNER SINN
impulse: Wir haben über vier Millionen Arbeitslose. Diese Zahl wollen Sie halbieren. Wie soll das angesichts knapper Mittel gelingen?
Sinn: Ganz einfach. Wenn wir einen Niedriglohnmarkt für gering Qualifizierte einrichten, können neue Jobs geschaffen werden, ohne das Budget zu belasten. Gering Qualifizierte finden keine Stellen, weil ihre Lohnansprüche zu hoch sind. Immerhin hat man ja die Sozialhilfe, wenn man nicht arbeitet, und verlangt deshalb für eine Arbeit zumindest soviel. Die Sozialhilfe sollte für alle, die arbeiten können, auf die Hälfte gesenkt werden.
impulse: Ein harter Einschnitt. Die Arbeitslosen haben weniger Geld in der Tasche und der Staat kann mehr ausgeben. Und so entstehen neue Jobs?
Sinn: Das so frei werdende Geld sollte für Lohnsubventionen verwendet werden. Dann fällt die Lohnuntergrenze, die derzeit von der Sozialhilfe gebildet wird, und es lohnt sich für die Arbeitgeber, Jobs zu schaffen...
impulse: ...die dann unter dem Tariflohn liegen.
Sinn: Ja. Mehr wettbewerbsfähige Jobs gibt es nur noch unter den heutigen Tarifen. Insbesondere die Löhne der gering Qualifizierten sind einfach viel zu hoch: Sie erreichen in Deutschland 70 Prozent des Durchschnittseinkommens, in anderen Ländern nur 30 Prozent.
impulse: Wovon sollen die Leute leben?
Sinn:Wir brauchen eine Reform, die weg von den Lohnersatzleistungen und hin zu Lohnergänzungsleistungen führt. Bei Aufnahme einer Arbeit soll das Arbeitseinkommen so lange nicht auf die abgesenkte Sozialhilfe angerechnet werden, bis das Nettoeinkommen das Niveau der bisherigen Sozialhilfe erreicht hat.
impulse: Dann bleibt für Arbeitslose alles wie bisher. Wo ist der Vorteil?
Sinn: Die Sozialhilfe wird bei wachsendem Lohneinkommen abgeschmolzen, aber so langsam, dass im Niedriglohnbereich Beschäftigte auch bei einer Vollzeitbeschäftigung noch bezuschusst werden. Die Summe aus Lohn und Lohnsubventionen läge deshalb bei einer Vollzeitbeschäftigung deutlich über der heutigen Sozialhilfe. Bereits bei einem Halbtagsjob würde man in der Summe aus Lohn und verbleibender Sozialhilfe das Niveau der heutigen Sozialhilfe erreichen.
impulse: Wer weniger arbeitet, muss drastische Einbußen hinnehmen. Wie wollen Sie das durchsetzen?
Sinn: Die Verfassung schreibt vor, dass die Sozialhilfe nicht unter das Existenzminimum rutschen darf. Das können wir aber nur sicher stellen, wenn die Kommunen bei erfolgloser Suche als Arbeitgeber einspringen. Die Kommunen sollen Jobs anbieten, für die ein bisher Arbeitsloser, der dann einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, in Höhe der heutigen Sozialhilfe entlohnt wird. Da man dieses Niveau in der Privatwirtschaft schon bei einer Halbtagsbeschäftigung erreichen wird, bleibt der Anreiz erhalten, in die Privatwirtschaft zu wechseln.
impulse: Dann haben die Kommunen mehr Angestellte. Aber was haben die Unternehmer davon?
Sinn: Die Kommune soll die ihr anvertrauten Arbeitskräfte zwar formell zu einem festen Lohn einstellen, sie aber danach zur Dienstleistung der Privatwirtschaft anbieten, wobei das Honorar sich durch Angebot und Nachfrage ergibt. Die Honorare würden so niedrig sein, dass mit Sicherheit neue Jobs entstehen...
impulse: ...und die Kommunen den privaten Vermittlern Konkurrenz machen?
Sinn: Bei der Vermittlung können private Leiharbeitsfirmen helfen. Private Firmen werden durch diese Form der kommunalen Beschäftigung nicht verdrängt. Im Gegenteil: Ihnen stehen die kommunal Beschäftigten ja für Dienstleistungsjobs zur Verfügung. Und da der Schwarzarbeit der Boden entzogen wird, steigt auch die Nachfrage nach Ihren Leistungen.
impulse: Was passiert mit Menschen, die aufgrund von Handicaps keine Arbeit aufnehmen können?
Sinn: Kann jemand nachweislich nicht arbeiten etwa aus gesundheitlichen Gründen , hat er Anspruch auf die volle Höhe der Sozialhilfe nach alter Art. Aber wer erwerbsfähig ist, muss auch arbeiten. Jeder ist seiner Produktivität entsprechend für irgend etwas zu gebrauchen. Und wenn er acht Stunden am Tag die Straße oder den Hof fegt. Wer das nicht will und mutwillig die Arbeit verweigert, wird in unserem Modell von den Kommunen entlassen und fällt auf das Mindestniveau der Sozialhilfe zurück.
impulse: Volkswirte stellen gerne Gesamtbetrachtungen an. Wie fällt die für Ihr Modell aus?
Sinn: Jede zusätzliche Arbeitsleistung schafft in unserem Modell eine höhere Wertschöpfung als das aktuelle System. Es geht hier um 2,3 Millionen zusätzliche Jobs. Diese neuen Arbeitsplätze können wenn das Potenzial an gering Qualifizierten weitgehend ausgeschöpft wird einen dauerhaften, aber einmaligen Wachstumsschub von 1,9 Prozent auslösen.
impulse: Was bedeutet das für das Bruttosozialprodukt?
Sinn: Das Bruttosozialprodukt wäre dauerhaft um knapp 40 Mrd. Euro höher, als es sonst der Fall gewesen wäre.
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