Deutschland ist ökonomisch stark, aber es steckt politisch in der Krise. Wo Gefahren lauern, was falsch läuft und welche Aufgaben eine neue Regierung anpacken muss.

Auch mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Ausscheiden als Präsident des Münchner Ifo-Instituts ist Hans-Werner Sinn äußerst präsent. Er veröffentlicht regelmäßig Essays zur Lage Deutschlands oder Europas und drückt Talkrunden den Stempel seiner ökonomischen Argumentation auf. Wie einflussreich der 69-Jährige immer noch ist, zeigte kürzlich die jährlich veröffentlichte FAZ-Rangliste der wichtigsten Ökonomen Deutschlands. Sie listet Hans-Werner Sinn auf Platz drei auf – vor vielen aktiven, in Amt und Würden befindlichen Konkurrenten. Die Ausnahmestellung des Ökonomen Sinn hat sicher auch damit zu tun, dass er neben seiner fachlichen Versiertheit, die in einschlägigen Veröffentlichungen zum Ausdruck kommt, auch eine jedermann verständliche Sprache pflegt. Und gern formuliert er auch mal überspitzt, um damit ein wirtschaftsferneres Publikum zu erreichen. Hans-Werner Sinn redet „Klartext“, zuletzt auch wieder über die Flüchtlingspolitik Deutschlands und deren Kosten für die Allgemeinheit, über die Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Auswirkungen der Euro-Rettungspolitik und die Gefahren einer gemeinsamen Einlagensicherung und einer europäischen Transferunion zu Lasten deutscher Steuerzahler.

Jamaika-Blues

Dass eine Koalition aus CDU, CSU, Grünen und der FDP nicht gerade in der jeweiligen Partei-DNA angelegt ist, war für Hans-Werner Sinn nach der Bundestagswahl klar. Wie sie aber als „ein pragmatisches Bündnis“ unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich gewesen wäre, hat er Anfang November in einem Interview mit der Zeitschrift „The European“ erklärt. Diese Voraussetzungen seien: „Man muss jedem der vier Koalitionspartner das Seine geben, sonst machen sie nicht mit. Das heißt: Man muss den Grünen die grüne Politik geben, der FDP liberale eurokritische Politik und der CSU natürlich die Flüchtlingspolitik.“ Eine Jamaika-Koalition hätte nach Sinns Meinung durchaus Charme gehabt – vor allem, weil die Chance für Deutschland bestanden hätte, das zu korrigieren, was seines Erachtens veritable Fehlleistungen der großen Koalition unter Angela Merkel waren. Als diese benennt er die teure Rente mit 63, die Flüchtlingspolitik und den Mindestlohn. Letzterer gehört für ihn „nicht in die Marktwirtschaft. Der Staat hat ganz einfach nicht die Aufgabe, Güterpreise oder Löhne festzusetzen, sondern muss sich hier andere Politikfelder suchen. Er kann für Einkommensumverteilung von oben nach unten über einen Steuertarif sorgen. Aber er kann nicht die Marktpreise verändern.“ Die negativen Auswirkungen des Mindestlohns würden durch den aktuellen Boom zwar überdeckt. In einem künftigen Normalzustand würden sie sich aber durch hohe Arbeitslosenzahlen bei den Geringqualifizierten zeigen.

Flüchtlinge: Politik ändern

Deutschland sollte klar zwischen Asylrecht und erwünschter Zuwanderung unterscheiden und sich wie andere Länder, etwa Kanada oder die USA, um klug ausgewählte und überdurchschnittlich gut Qualifizierte bemühen. Der immer noch weit verbreiteten Meinung, Flüchtlinge würden sich schnell integrieren und könnten vielleicht sogar das deutsche Demografieproblem lösen, setzt er in diesem Interview deutliche Worte entgegen: „Nein, die Flüchtlinge werden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen können. Das ist schon bei den Türken nicht passiert, noch nicht einmal in der zweiten Generation.“ Sinn verweist darauf, dass der Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen die Gesamtkosten (nicht nur die Sozialleistungen) für den deutschen Staat mit langfristig 450 Milliarden Euro pro eine Million Flüchtlinge beziffert. Der Grund: „Letztlich bezahlen sie einfach zu wenig Steuern, um die öffentlichen Leistungen, die sie beanspruchen, ausgleichen zu können.“

Stattdessen, so der Ökonom, sollte eine künftige Regierung in Deutschland eine Flüchtlingspolitik betreiben, die sich strikt am Grundgesetz orientiert und sich nicht „unter Hinweis auf humanitäre oder sonstige Gründe einfach über das Recht hinwegsetzt, ohne den Bundestag darum zu bitten, ein neues Recht zu schaffen“. Denn das Grundgesetz sei durchaus klar in seiner Aussage: „Es besagt, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland, ob EU-Land oder nicht EU-Land, einreisen, nicht das Recht auf Asyl in Deutschland beanspruchen können. Das Asylgesetz, das darauf aufbaut, besagt, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, um Asyl zu beantragen, an der Grenze zurückzuweisen sind. Das ist ein klarer Imperativ. Womit die rechtliche Obergrenze für neue Flüchtlinge, die auf dem Landwege Deutschland erreichen, praktisch null ist. Nicht etwa 200000.“

Dass es Deutschland wirtschaftlich derzeit sehr gut geht und das Land auf Grund der sprudelnden Steuereinnahmen einen Haushalt mit einer „schwarzen Null“, also ohne neue Schulden vorweisen kann, ist für Sinn kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die nächste Regierung solle die gute Situation jetzt nutzen, um die schleichende Progression des Steuertarifs abzubremsen: „Der Staat muss mit wachsendem Volkseinkommen auch wachsende Mittel haben. Aber die Mittel sollten nicht schneller wachsen als die Einkommen der Bürger. Das ist in unserem Steuersystem derzeit leider der Fall.“

Dringend notwendig seien zudem Investitionen in die Infrastruktur, ohne aber die künftigen Generationen durch neue Schulden zu belasten. Denn diese seien „wegen der sich anbahnenden demografischen Katastrophe ... ohnehin schon über Gebühr belastet“. Als Verursacher des Demografie-Debakels macht Sinn die heutigen Baby-Boomer um die 50 aus. Weil sie zu wenig Kinder haben, meint er, „müssen sie die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, selbst auslöffeln“. Dazu müsse „die Großzügigkeit des Sozialstaats eingeschränkt“ werden.

Deutschland ist viel zu billig

Was läuft schief, wenn doch die Wirtschaft so boomt? Wir sind einfach zu billig, meint Sinn. Deutschland habe in doppelter Hinsicht ein Wettbewerbsproblem. Zum einen ist der Außenwert des Euro gegenüber anderen Währungen zu gering, weshalb die Nachfrage nach deutschen Produkten so riesig ist. Zum anderen ist Deutschland aber auch innerhalb des Euro-Raums zu billig oder umgedreht: sind die Südländer zu teuer, was zu deren inflationärer Kreditblase und zum Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit geführt hat. Was das bedeutet, erläuterte Sinn in seinem „European“-Interview von Anfang November: „So wie eine Firma zu billig oder zu teuer sein kann, kann es auch eine ganze Volkswirtschaft sein. Wenn man zu teuer ist, laufen die Kunden weg. Wenn man zu billig ist, macht man durch den Verkauf keine Gewinne. Deutschland braucht ein Preisniveau relativ zum Ausland, das so hoch ist, dass man noch ganz ordentlich verkaufen kann, aber eben nicht Exportweltmeister ist und umgekehrt für seine Exporte viele Importwaren eintauscht.“ Weil wir zu billig seien, hätten wir „viel zu große Exportüberschüsse ... und einen viel zu niedrigen Lebensstandard relativ zu dem, was wir leisten“. Die Sinn-Rechnung: Wenn das innereuropäische Preisverhältnis verbessert würde, indem Deutschland teurer und die Südländer billiger würden, würden hierzulande die Realeinkommen steigen und die Südländer dafür mehr Jobs bekommen. Darüber, dass die relativen Preise im Euro-Raum geändert werden müssten, so der Ökonom, bestehe auch weitgehend Einigkeit. Weil eine Deflation Südeuropas politisch aber zu gefährlich sei, gehe die EZB den Weg, stattdessen Deutschland zu inflationieren. Und dieser Weg könnte noch gefährlich werden.

Macrons Ideen sind gefährlich

Als Wegbereiter einer solchen Entwicklung sieht Hans-Werner Sinn auch den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser sei für einige Anregungen wie eine stärkere europäische Integration bei der Verteidigung durchaus zu loben, mache aber gefährliche Vorschläge, was die Euro-Politik angehe. Angetreten als großer Reformator eines in wirtschaftliche Schieflage geratenen Frankreich, versucht Macron nach Beobachtung Sinns, vermehrt die hausgemachten Probleme auf die Euro-Gemeinschaft abzuwälzen. Und die sind gewaltig: Noch immer hinkt die Produktion der französischen Industrie dem Vorkrisenniveau um zwölf Prozent hinterher. Was tun? „Es soll keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, keine Änderung der 35-Stunden-Woche und keine Änderung des Kündigungsschutzes geben“, schreibt Sinn. Wie aber will der französische Präsident sein Land dann aus der Krise führen? Sinn rechnet mit einer weiteren Vergesellschaftung von Schulden und Lasten: „Was sonst könnte gemeint sein, wenn eine gemeinsame Einlagensicherung, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Steuer, ein gemeinsames Budget und gemeinsam besicherte Verschuldungsmöglichkeiten für einen neu zu schaffenden Euro-Finanzminister gefordert werden? Die Motive sind allzu durchsichtig.“ Allerdings, so der Ökonom, gibt das aktuelle EU-Vertragswerk all das nicht her. Macrons Vergemeinschaftungs-Visionen bedürften also auf jeden Fall einer Änderung der geltenden EU-Verträge.

Doch vor allem würde eine Umsetzung der Macron’schen Ideen die Verlagerung eines Teiles der Budgetverantwortung des Deutschen Bundestags auf eine internationale Organisation bedeuten. Und das wäre ein klarer Verstoß gegen die deutsche Verfassung. Schließlich gehört das im Artikel 110 des Grundgesetzes verankerte Budgetrecht zu den unveräußerlichen demokratischen Rechten des Parlaments, die eine sogenannte Ewigkeitsgarantie besitzen und deshalb nicht einmal von diesem selbst geändert werden können. Sinn formuliert die Höhe der Hürde so: „Für einen solchen Schritt würde es im Grund einer Neugründung der Bundesrepublik bedürfen, wie sie nur durch eine neue verfassungsgebende Versammlung oder durch einen Volksentscheid realisiert werden könnte.“

Neben dem Grundgesetz spricht für Sinn aber auch der wirtschaftliche Sachverstand gegen eine Aufgabe deutscher Souveränität, da die deutschen Bürger und Steuerzahler dafür keine Gegenleistung, aber jede Menge Risiken aufgebürdet bekämen. Beispiel: gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Sie würde nicht nur viel kosten, sondern auch der Manipulation Vorschub leisten, wie Sinn schon im Mai in einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ dargelegt hat: „So wäre für die Politik der Anreiz groß, die Kosten für die Unterstützung strukturschwacher Gebiete auf diese Versicherung zu verlagern, indem die notwendigerweise zu schaffenden EU-Kriterien für den Leistungsbezug national lasch interpretiert, wenn nicht betrügerisch interpretiert würden. Auch könnte man Arbeitnehmer ohne Job später in Rente schicken, um sie so länger von der gemeinsamen Arbeitslosenkasse bezahlen zu lassen.“ Für die von Macron angestrebte Fiskalunion befürchtet Sinn ebenfalls Missbrauch in Gestalt von „augenzwinkernd tolerierter Steuerhinterziehung“ auf nationaler Ebene. Alternativ müsste eine Euro-Zone-Regierung eigene Finanzämter aufbauen, was aber auch noch keine Garantie gegen mediterranes Laisser-faire darstellen würde.

Menetekel Katalonien

Wenn es um das Thema einer weiteren Vergemeinschaftung geht, verweist Hans-Werner Sinn auch auf das abschreckende Beispiel des brodelnden Katalonien. Dort erwirtschaften 17 Prozent der spanischen Bevölkerung 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, müssen dann aber zusehen, wie durch intransparente Transfers das Geld an die Zentralregierung in Madrid fließt. Was in Spanien falsch läuft, darf nicht in Europa zum Modell werden, warnte Sinn Mitte Oktober im Rahmen der „Seegespräche“: „Jene, die glauben, eine Stabilisierung Europas könne über eine Transferunion gelingen, sollten sich genau anschauen, was derzeit in Spanien läuft.“ Sollte der Weg in die Schuldenvergemeinschaftung weitergegangen werden, warnte Sinn bei einer Diskussion des Senders Phoenix, „wird Europa im Streit sein Ziel der Vereinigung nicht erreichen, weil diese Maßnahmen zu einer exzessiven Verschuldung führen“. Vom Fiskalpakt, den Bundeskanzlerin Merkel 2012 als Ausgleich für den Euro-Rettungsschirm ESM verlangt hatte, sei nichts übrig geblieben. Eigentlich müsste seither die Schuldenquote jedes Landes pro Jahr um ein Zwanzigstel des Abstands zum Zielwert von 60 Prozent Gesamtschulden im Verhältnis zum BIP verringert werden. Doch mit Ausnahme Irlands sind die Schuldenquoten überall gestiegen. Sinn empört: „Wir geben also unsere Sicherheiten, wir bürgen für alles. Dadurch überleben die Länder und können sich weiter verschulden. Und zum Ausgleich verlangen wir wenigstens Schuldengrenzen – und die Schuldengrenzen werden nicht eingehalten. Wenn wir diese Politik fortsetzen, wird Europa im Schuldensumpf verkommen!“ Sinn warnt vor der „irrsinnigen Forderung“ Macrons einer Absicherung aller europäischen Konten in Höhe von 100000 Euro: „Wenn wir darauf eingehen, sind wir verloren.“ Dann werde Deutschland „nur noch ein Anhängsel des mediterranen Raums mit all seinen Problemen“.

Langzeitprojekt Integration

Selbst 15 Jahre nach dem Zuzug haben es 30 Prozent der Flüchtlinge nicht geschafft, sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Nach etwa fünf Jahren steht jeder zweite Zuwanderer in Lohn und Brot.

Zweistelliger Milliardenbetrag pro Jahr

Selbst im „günstigsten“ Fall einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt ergibt sich für den Steuerzahler eine jährliche Belastung von 17 Milliarden Euro. 2017 werden es 20 Milliarden Euro sein.*

„Euro-Bonds würden Europa ins Verderben stürzen“

Wichtige Reformen werden nach Meinung von Hans-Werner Sinn im Euro-Raum nicht angefasst. Stattdessen versuche man, Schulden und Lasten zu vergemeinschaften.

Ein gefährlicher Plan

Griechenland ist schön. Pro Jahr bereisen knapp 25 Millionen Touristen das Land an der Ägäis. Im Vorjahr waren es 27,5 Millionen Touristen, und nun nehmen die Hellenen voller Inbrunst die 30-Millionen-Marke ins Visier. Das ist die eine Seite der Wahrheit. Dem chronisch pleitebedrohten Land tun die Touristen gut. Sie bringen Geld. Die andere Seite der Geschichte ist eine ungleich hässlichere. Griechenland, auch bekannt für schmackhaften Schafskäse, muss selbigen importieren. Heimische Produkte sind schlichtweg zu teuer und nicht konkurrenzfähig. Was bedeutet, dass der Schafskäse griechischer Art nun beispielsweise aus Italien kommen kann. Die kleine Anekdote veranschaulicht in der Nussschale das Problem der Euro-Gemeinschaft insgesamt. Im Süden macht den Ländern die Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen – allen voran Griechenland –, und im Norden ist der Euro für Mitglieder wie Deutschland viel zu billig. Das sorgt für Ungleichgewichte und Unmut. Hans-Werner Sinn fordert seit Längerem, dass nicht wettbewerbsfähigen Staaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, den Euro verlassen zu dürfen. Auf diese Weise könnten sie sich entschulden und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Lohnkosten wiederherstellen. Zusätzlich setzt sich der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung für eine Konkursordnung für Staaten ein. So sollen Käufer von Staatspapieren nicht darauf hoffen dürfen, dass der Steuerzahler die Krisenstaaten schon wieder herauspauken wird. „Das ist im Grunde eine selbstverständliche Implikation der No-Bail-out-Regel des EU-Vertrags, die eine Haftung für schlechte Haushaltspolitik anderer Staaten ausschließt. Mit einer solchen Konkursordnung hätten Investoren den heutigen Krisenländern der Euro-Zone wesentlich weniger Kredit gegeben“, schrieb Sinn in einem Gastbeitrag. Was für Privatleute gilt, sollte also auch für Staaten und supranationale Organisationen gelten.

Und was passiert? Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt die Probleme anzugehen, werden sie mit billigem Geld zugekleistert, die Schuldenberge steigen, Recht wird gebeugt und Sparguthaben vernichtet. Dem Steuerzahler werden immer mehr Lasten aufgebürdet. Dies sind die problematischsten Felder.

1. Transferunion: öffentliche Kredite durch Geschenke ersetzen

Jemand muss die Verluste hinnehmen – oder: Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Aber davon sind Staatschefs und Notenbanker in der EU so weit entfernt wie die Erde von der Sonne. Im Gegenteil: Anstatt wichtige Korrekturen an der Konstruktion von Euro und EU vorzunehmen, steht für einige Staatschefs eine Vergesellschaftung von Schulden und Lasten weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste.

Beispiel Frankreich: Bereits unter der Führung von Ex-Präsident François Hollande lotete Emmanuel Macron (unter anderem zeitweilig Wirtschaftsminister) die Idee eines gemeinsamen Budgets für die EU und eines gemeinsamen Ministeriums aus. Dabei bediente sich der jetzige französische Staatspräsident eines Hütchenspielertricks: Ein von Paris geplantes Euro-Finanzministerium solle zunächst durch gemeinsam begebene Staatspapiere finanziert werden – also auf Pump. So ließe sich erst mal ungeniert Geld ausgeben. Unangenehm wird es erst, wenn es zu spät ist, denn dann wirkt die Kraft des Faktischen. Zur Bedienung der angehäuften Schulden wäre eine Steuererhöhung notwendig. Am Ende der Wirkungskette stehen dann die Steuerzahler der Nordländer wie Finnland, Niederlande, Österreich und eben Deutschland für die Ausgabenpolitik des Ministeriums gerade.

Ähnlich verhielte es sich mit dem Schreckgespenst der Euro-Bonds. Speziell Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron war und ist ein Verfechter der gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder. Für Ökonom Hans-Werner Sinn ein Unding. Die Papiere sind gefährlich und ihre Durchsetzung glücklicherweise mit hohen Hürden verbunden. „Deutschland kann die Euro-Bonds nicht akzeptieren. Der Ausschluss jeglicher Schuldensozialisierung war Deutschlands Bedingung für die Aufgabe der D-Mark bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag (Artikel 125 AEUV). Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Deutschland eine Volksabstimmung brauchte, um Euro-Bonds einzuführen“, schrieb Sinn in einem Debattenbeitrag. Aber auch der Wunsch der Befürworter von Euro-Bonds scheitert eventuell an den eigenen Befindlichkeiten. „Die Volksabstimmung würde auch keine Mehrheit für Euro-Bonds bringen, es sei denn, sie wäre mit der Gründung eines europäischen Staates verbunden, gegen den sich Frankreich mit Händen und Füßen wehrt“, argumentiert Sinn.

Eine vertiefende europäische Integration muss gelingen, darf jedoch nicht nach dem Geld gehen. Das ist allerdings Sinns Sorge. „Ich befürchte, dass es Kräfte gibt, die uns dahin ziehen. In Europa gab es bislang drei Phasen: In der ersten sind sehr viele private Kredite leichtfertig nach Südeuropa vergeben worden. In der zweiten sind nach dem Überschwappen der Finanzkrise auf Europa private Kredite durch öffentliche ersetzt worden, insbesondere solche von der Europäischen Zentralbank. In der dritten Phase befürchte ich, dass die öffentlichen Kredite im Zuge einer Transferunion durch Geschenke ersetzt werden. Ich finde, das müssen wir stoppen“, fasst Sinn die Entwicklungen zusammen. Gemeinsam begebene Schuldpapiere sind für ihn keine Lösung: „Euro-Bonds würden Europa ins Verderben stürzen, weil sie eine Schuldenlawine auslösen.“

Ohnehin haftet der deutsche Steuerzahler bereits für die Verbindlichkeiten der Krisenstaaten (s. Grafiken S. 33). Demnach hat Deutschland die unterschiedlichsten Rettungsschirme und Instrumente mit knapp 100 Milliarden Euro betankt. Hinzu kommen noch Forderungen aus den sogenannten Target-Verbindlichkeiten, mit deren Hilfe sich Euro-Peripheriestaaten zu Zeiten der Finanzkrise über Wasser hielten, von mehr als 800 Milliarden Euro.

2. Inflation: gefährliches Spiel mit Wohlstand und Erspartem

Seit Jahren versucht EZB-Präsident Mario Draghi alles, um die Preise nach oben zu treiben. Zwei Prozent Inflation heißt die Zielmarke. Allein, es will nicht funktionieren. Anleihenkaufprogramme, Hilfskredite und Negativzins zum Trotz will die Inflation nicht nachhaltig steigen. Mit 1,5 Prozent in Deutschland und 1,4 Prozent im Euro-Raum per Ende Oktober ist die Zielmarke noch weit entfernt. Außer einer mit billigem Geld aufgeblasenen Börsen-Hausse und explodierenden Immobilienpreisen tut sich nicht viel. Und was heißt hier eigentlich 2-Prozent-Marke? Ist das nicht völlig willkürlich? Ja, natürlich. Und es kommt noch viel schlimmer.

Zwei Prozent Inflation sind von der EZB lediglich als Durchschnittswert definiert. Gab es lange Zeiträume, in denen die Teuerung bei um die null Prozent lag, sind natürlich ebenso längere Zeiträume denkbar, in denen die Inflation bei vier Prozent oder mehr liegen kann. „Es ist der Öffentlichkeit nicht klar, dass die EZB ein mittelfristiges Inflationsziel von vier Prozent verfolgt“, warnt Sinn.

Das würde der EZB gut passen. Denn um die Ungleichgewichte innerhalb des Währungsverbunds auszugleichen, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Einerseits könnten die südeuropäischen Staaten deflationieren. Die Preise für Waren müssten also sinken, damit die Wettbewerbsfähigkeit gesichert ist. Die Alternative dazu ist ein breit angelegtes Inflationieren in der Bundesrepublik. „Deutschland müsste zehn Jahre lang um etwa 4,5 Prozent inflationiert werden, um das Problem der ungleichen Preise innerhalb der Euro-Zone zu lösen – während Griechenland, Italien & Co. null Inflation hätten“, äußerte sich Sinn Anfang des Jahres in einem Interview. Somit würde die Dynamik der Entwertung von Sparguthaben dramatisch ungleich zunehmen.

3. Bankensektor: das lange Leben der europäischen Zombie-Banken

Neun Jahre nach dem – wenn man denn so möchte – Ende der Finanzkrise scheint sich die Lage im europäischen Bankensektor beruhigt zu haben. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Der Bestand an faulen Krediten in den Büchern der europäischen Banken in der Euro-Zone summierte sich zuletzt auf 844 Milliarden Euro. Ein Viertel davon entfällt auf Institute in Italien. Etwa ein Drittel des gesamten Volumens davon steckt in Firmenkrediten. Damit hat sich die Lage zwar geringfügig verbessert, ist aber nach wie vor heikel. Nachhaltig angegangen wird die Thematik nicht. „Die EZB kann Finanzkrisen immer verhindern, indem sie noch mehr Geld druckt und dieses Geld den überschuldeten Banken und Institutionen zur Verfügung stellt. Nur wird damit die Selbstheilung durch eigene Anstrengung verhindert. In der Folge bleiben Zombie-Banken am Leben, und überhöhte Löhne, die die Wettbewerbsfähigkeit unterminieren, werden künstlich gestützt“, sagte Hans-Werner Sinn in einem Zeitungsinterview. Der Ökonom geht davon aus, dass die durch billiges Geld buchstäblich teuer erkaufte vordergründige Ruhe simpelsten Wirtschaftsgesetzmäßigkeiten entgegensteht. Das bisherige Vorgehen von EZB und Regierungen verhindert den Strukturwandel und Innovationsprozess in der Wirtschaft. „Die Notenbanken haben sich von Vermögensbesitzern einreden lassen, durch groß angelegte, mit der Druckerpresse finanzierte Anleihenkäufe könne man den Schumpeter’schen Konjunkturzyklus überwinden. Doch verhinderten sie auch, dass sich genug junge Unternehmer und Investoren bereitfanden, von Neuem einzusteigen.“ So würde das künftige Wachstum der Volkswirtschaften von Unternehmen und Banken getragen, die längst der Vergangenheit angehören sollten.

4. Einlagensicherung: einfach weitermachen – jetzt aber mit Sicherheitsnetz

„Falls eine Bank nicht in der Lage ist, Kundeneinlagen zurückzuzahlen, sind diese bis zu 100000 Euro durch die gesetzliche und darüber hinaus bis zur jeweiligen Sicherungsgrenze durch die freiwillige Einlagensicherung geschützt“, so steht es auf der Website des Bankenverbands geschrieben. Doch was heißt das dann schon, wenn es eine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, wie es sich viele Würdenträger aus Politik und Wirtschaft wünschen? Dieses Konstrukt zu Ende gedacht, lässt das Schlimmste befürchten. Deswegen macht neben Hans-Werner Sinn ein weiterer einsamer Rufer in der Wüste Front gegen die gemeinsame Einlagensicherung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Für ihn sind die hohen Bestände an ausfallgefährdeten Krediten in den Problembanken der südeuropäischen Länder eine tickende Zeitbombe und der gewichtigste Grund gegen die EZB-Idee. Versicherungen deckten nach Weidmanns Meinung üblicherweise nur künftige Schadensfälle ab und nicht bereits bestehende. „Um daher für eine gemeinsame Einlagensicherung geeignet zu sein, müssen Banken in der Euro-Zone entweder notleidende Kredite komplett über Rückstellungen abdecken oder sie verkaufen“, sagte der Bundesbank-Chef. Hans-Werner Sinn beziffert das Volumen der abzusichernden Einlagen auf 3,69 Billionen Euro. Dank der Absicherung durch deutsche Einlagentöpfe werden Banken in Südeuropa laut Sinn in die Lage versetzt, auf Grund eines geringeren Ausfallrisikos günstiger Geld einsammeln zu können. Damit ließen sich dann riskante und unrentable Geschäfte tätigen, da die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert würden. Im schlimmsten Fall gibt es ja noch die Einlagensicherung. Prinzipiell könnten die Kreditinstitute einfach weiter verfahren wie bisher, dafür aber mit einem zusätzlichen starken Sicherungsnetz. Diese Argumente sprechen bereits für sich. Auch in der Geschichte lässt sich ein Beispiel einer gescheiterten gemeinsamen Einlagensicherung finden. So hatte bereits vor 30 Jahren in der amerikanischen Savings-and-Loan-Krise die gemeinsame Einlagensicherung viele Banken zum Eingehen ungebührlich hoher Risiken verführt. Mehr als 1000 Institute mussten zwischen 1986 und 1995 Insolvenz anmelden.

Es ist noch nicht zu Ende

Nur weil es verdächtig ruhig in Sachen Euro-Krise geworden ist, ist sie nicht vorbei. Beispielsweise stiegen die deutschen Finanzhilfen binnen zwei Monaten (August bis Oktober) um 2,2 Milliarden Euro.

Viel zahlen, massiv haften

Wer viel zahlt, haftet offenbar auch für eine größere Summe. So sehen es die Regularien der EZB vor. Deutschland haftet so über seine Anteile für knapp 26 Prozent der Risiken der Euro-Zone.

Schmerzhafter Machtverlust

Nach dem Austritt Großbritanniens kämen die Freihandelsgegner auf einen Anteil von 42 Prozent. Die Befürworter erreichen mit 25 Prozent die Sperrminorität nicht mehr.

Sie will nicht wachsen

EZB-Präsident Mario Draghi peilt eine Inflation von zwei Prozent an. Bisher konnte er das Ziel nicht nachhaltig erreichen. Im vergangenen Monat war die offiziell gemessene Inflation sogar rückläufig.

Das Ifo-Institut bietet eine monatliche Betrachtung zu den Finanzhilfen von und für Euro-Länder. Größter Empfänger von Finanzhilfen war demnach Griechenland, größter Einzahler Deutschland.

„Die Forderungen werden wir nie einlösen können“

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise drucken Krisenstaaten massenweise Kreditgeld. Die EZB schaut zu, die nationalen Notenbanken der Nordländer sind machtlos. Deutschland ist erpressbar geworden. Gibt es keinen Ausweg, wie die überbordenden Target-Salden zurückgeführt werden können?

Wo kommt eigentlich das Geld her? Dumme Frage, man geht arbeiten und bekommt seinen Lohn. So weit so offensichtlich. Doch für manche kommt das Geld eben aus dem Geldautomaten, ohne dass man etwas dafür tun muss. Zu den Anhängern letzterer Erklärung gehören in erster Linie die Euro-Peripheriestaaten. So sieht es Hans-Werner Sinn. Seit der Einführung des Euro und insbesondere in seiner Krisenzeit haben Griechenland, Zypern, Italien, Portugal, Spanien und Irland Geld gedruckt wie nichts Gutes. Die angeschlagenen Staaten konnten sich auf diese Weise mühelos über Wasser halten und türmten horrende Target-Salden auf. Im Oktober 2017 erreichte der Stand aus deutscher Sicht einen bedrohlichen Negativrekord (siehe Grafik unten).

Forderungen von zwei Bundeshaushalten. Mit knapp 900 Milliarden Euro beläuft sich das Target-Volumen auf die Dimension von zwei Bundeshaushalten. Aber was sind nun Target-Salden, und warum sind sie so bedrohlich? Bei den Target-Salden handelt es sich um die Forderungen und Verbindlichkeiten der nationalen Notenbanken untereinander. Beispiel: Kauft ein italienisches Unternehmen eine Ware in Deutschland, so beauftragt es seine Bank, den Kaufpreis an das Institut des Exporteurs in Deutschland zu überweisen. Die Hausbank des italienischen Unternehmens belastet sein Konto und reicht das Geld an die Notenbank weiter. Die belastet das Zentralbankkonto der Hausbank und reicht den Betrag an die EZB weiter. Die EZB wiederum schreibt der Bundesbank den Betrag gut, welche ihn wiederum via Hausbank des Exporteurs auf dessen Konto überweist. Die Bundesbank hat nun eine Forderung gegenüber der EZB, die italienische Notenbank eine Verbindlichkeit.

Das Perfide liegt im System selbst begründet. Als es noch nationale Währungen wie Drachme, Peso und Lira gab, bestand diese Gefahr nicht. Mit dem Geld konnte im Ausland nichts bezahlt werden, genauer gesagt, es floss ins Ursprungsland zurück. Unter dem Euro ist das anders. Schließlich ist es egal, ob in Deutschland mit deutschen, italienischen oder griechischen Euros bezahlt wird. Das ist Fluch und Segen der Gemeinschaftswährung bzw. die Tragik des Euro.

Was heißt das? Mittels der ungebremsten Kreditgeldschaffung der Euro-Peripheriestaaten wuchsen die Target-Salden an. Und da die Bundesbank zur Kreditierung der Überweisungen aus dem Ausland gezwungen war, sitzt sie nun auf einem Berg an Forderungen. Sinn kritisiert, dass es sich bei Target um die „goldene Kreditkarte“ handle. „Die Target-Salden sind extrem gefährlich“, bekräftigte der ehemalige Ifo-Chef jüngst im Oktober. Die Bundesbank würde über den Target-Mechanismus eine Umschuldung für die Krisenländer vornehmen. „Die Forderungen werden wir nie einlösen können“, kommt Sinn zu einem fatalen Schluss. Sollte die Währungsunion auseinanderbrechen, sind die Forderungen uneinbringlich. Eine Nachschusspflicht der Staaten gegenüber ihren Notenbanken gibt es nicht. Geht der Euro vor die Hunde, ist es für die Krisenländer ohnehin attraktiver, die Notenbanken bankrottgehen zu lassen. Selbst wenn der Euro nicht zerbricht, stehen die Forderungen im Feuer. Schließlich können nationale Geschäftsbanken pleitegehen. Damit würden eingereichte Sicherheiten platzen, und die jeweilige Notenbank könnte ihre Verpflichtung gegenüber dem Euro-System gar nicht erfüllen. Schwierig wird es auch, wenn einzelne Staaten aus dem Euro austreten und ihre Verbindlichkeiten mittels Abwertung der neuen Währung mindern. So bliebe Deutschland gemeinsam mit den verbliebenen Ländern auf dem Verlust sitzen. „Das alles sind äußerst beunruhigende Fakten, und weil das so ist, ist Deutschland bereits heute erpressbar“, schrieb Hans-Werner Sinn schon in seinem Buch „Der schwarze Juni“. Wenn Deutschland erpressbar geworden ist, verwundert es auch nicht, dass es krampfhaft am Euro festhält. So wie EZB-Präsident Mario Draghi, der die Unumkehrbarkeit des Euro gebetsmühlenartig betont und Anfang des Jahres bekannte, dass Länder, die aus dem Euro austreten würden, ihre Target-Verbindlichkeiten auf jeden Fall tilgen müssten.

Ob das funktionieren kann? Hans-Werner Sinn formulierte einen Lösungsvorschlag, wie sich der überbordenden Salden Herr werden ließe. „In den USA gab es bis 1975 die Goldtilgung zwischen den zwölf Distriktzentralbanken des Fed-Systems, obwohl dort alles in einem gemeinsamen Bundesstaat stattfand“, sagte Sinn der Zeitung „Die Welt“. Eine Tilgung der für die Krisenstaaten zinslosen Schulden durch Gold ist sicherlich eine gute Idee, jedoch schwierig umzusetzen. Beispiel Italien: Der Goldbestand beläuft sich etwa auf 85 Milliarden Euro. Das entspricht allerdings lediglich weniger als einem Fünftel der Target-Verbindlichkeiten des Landes.

Bald mit einer Billion Euro im Minus?

Bei Target-Salden handelt es sich um Guthaben und Verbindlichkeiten der nationalen Notenbanken untereinander. Im September stiegen die Forderungen Deutschlands auf einen neuen Rekordwert.

Nachzulesen bei www.focus.de