Wir sind das beste Beispiel für Jobvernichtung

Wie wird sich das Ergebnis der Koalitionsrunde auswirken?

Das Schlimmste wurde vermieden. Aber die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ist keinesfalls gutzuheißen. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, die es einer organisierten Teilgruppe der Firmen und Arbeitnehmer eines Marktes erlauben, die Lohnkosten der nicht organisierten Konkurrenten zu diktieren, sind nicht kompatibel mit einer Marktwirtschaft.

Wieso sind Sie so sicher, dass Mindestlöhne schaden?

Im großen Stil haben wir die Wirkungen einer solchen Politik nach der deutschen Vereinigung im Osten gesehen. Damals haben die Westgewerkschaften sich mit den Westunternehmen zusammengetan, um dem Osten eine rasche Lohnangleichung aufzuzwingen. Man wollte sich vor der Konkurrenz internationaler Investoren schützen, die sich zu niedrigen Löhnen in Ostdeutschland hätten einnisten können. Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt waren, verheerend. Die Motivationslage ist heute ähnlich. Mindestlöhne haben etwas Diabolisches, weil sie alle Gutmeinenden ansprechen, in Wahrheit aber genau diejenigen schädigen, denen man helfen möchte. Je höher der Preis für Arbeit ist, desto weniger Jobs gibt es. Deutschland ist bereits das beste Beispiel für die Jobvernichtung durch Mindestlöhne. Wir haben schon lange einen impliziten Mindestlohn, der aus dem Lohnersatzsystem des Sozialstaates resultiert. Er hat Deutschland zum Weltmeister bei der Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten gemacht.

Sie haben vor der Bundestagswahl die Kommission beraten, die das Wahlprogramm der Kanzlerin vorbereitet hat. Wie beurteilen Sie, was durchgesetzt wurde?

Das Programm war wirklich Klasse. Frau Merkel wollte das Wisconsin- Modell einführen und damit ein Paradigmenwechsel bei der Sozialpolitik herbeiführen. Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen sollten gesetzlich verpflichtend gemacht werden, und es sollte mehr Vertragsfreiheit beim Kündigungsschutz der Arbeitnehmer eingeführt werden. Konsequent umgesetzt, hätte dies die Arbeitslosigkeit auf mittlere Sicht bis auf einen kleinen Rest beseitigt - passiert ist in dieser Hinsicht aber nur sehr wenig.

Warum hat Merkel diese Punkte nicht vehementer vertreten?

Weil sie klug ist. Weil sie weiß, dass sie damit unter den derzeitigen politischen Verhältnissen nicht durchkommt.

Ist es tatsächlich klug, aus machtpolitischem Interesse entgegen seinen Überzeugungen zu handeln? Was hat sie von den Alternativen?

Sie könnte die Koalition zerbrechen lassen. Frau Merkel ist aber eine kluge Frau. Es ist ihr nicht zu verdenken, dass sie ihre Macht erhalten will.