Hans-Werner Sinn hält ein Scheitern der weltweiten Klimapolitik für wahrscheinlich
Professor Sinn, Sie bezeichnen die europäische Klimapolitik als paradox und nutzlos. Zwar reduziere sie den Verbrauch fossiler Energieträger in Europa, doch werde das vollständig durch einen entsprechenden Mehrverbrauch in den anderen Ländern kompensiert. Allerdings könnte die geringere europäische Nachfrage zu tieferen Preisen und somit zu weniger Investitionen in die Erdölförderung führen. Könnte das den globalen Verbrauch nicht doch zumindest bremsen?
Hans-Werner Sinn: Warum? Die Förderkosten in den Golfstaaten liegen inklusive Explorationskosten heute bei nur einem bis eineinhalb Dollar, während der Ölpreis noch immer über 50 $ liegt. Der Preis kann gar nicht so weit fallen, dass sich die Förderung nicht mehr lohnt. Ein Preisverfall kann die Förderung nur dann bremsen, wenn die Förderländer ihn für temporär halten, denn dann verkauft man lieber später, wenn die Preise wieder hoch sind. Grüne Klimapolitik ist aber auf Dauer angelegt und erzeugt einen permanenten Preisdruck. Dem können die Scheichs nicht ausweichen, indem sie die Extraktion verschieben. Im Gegenteil: Weil die grüne Politik zaghaft beginnt und ankündigt, immer stärker zu werden, senkt sie die zukünftigen Weltmarktpreise mehr als die heutigen. Dem weichen die Förderländer aus, indem sie die Förderung in der Gegenwart ausdehnen. Das beschleunigt den Klimawandel, denn was aus dem Boden herauskommt, wird verbrannt, landet in der Atmosphäre und verstärkt den Treibhauseffekt. Ich nenne diesen Effekt das grüne Paradoxon der Klimapolitik.
Was können die europäischen Staaten überhaupt tun, um den weltweiten Klimawandel zu bremsen?
Sie können auf ein weltweites Klimaschutzabkommen hinsteuern, an dem sich die USA und die grossen Schwellenländer beteiligen. Die grossen Nachfrager könnten sich so zu einem weltumspannenden Monopson zusammenschliessen, das die Nachfrage diktiert, die Preise drückt und letztlich eine Art Teilenteignung der Förderländer bewirkt. Damit könnten sie den Zeitpfad der Erdölförderung im Prinzip nach Belieben steuern, so dass der Klimawandel sich verlangsamt, und obendrein kriegen sie das Erdöl billiger.
Sollten wir ein Klimaschutzabkommen nach Kyoto erreichen, wären dann alle anderen Klimaschutzmassnahmen bedeutungslos?
Man muss dann natürlich massiven Klimaschutz betreiben, denn obwohl die Verbraucherländer das Erdöl billiger bekommen, müssen die Haushalte und Unternehmen mehr dafür bezahlen, weil zum Weltmarktpreis der Preis für die Umweltzertifikate hinzutritt. Der Klimaschutz wird dann durch den Preis der Zertifikate induziert. Darüber hinausgehende Massnahmen sind wirkungslos, weil sie nur dazu führen, dass Zertifikate frei werden, die in anderen Ländern zu einem entsprechenden Mehrausstoss führen. Solche Massnahmen kann man allenfalls aus industriepolitischer Sicht rechtfertigen, aber dann muss man sie mit allen anderen industriepolitischen Fördermassnahmen vergleichen. Von der Nanotechnik bis zur Gentechnik gibt es vieles, was aus industriepolitischer Sicht gefördert werden könnte.
Den Emissionshandel gibt es ja schon.
So ist es. Er macht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das uns die Windräder und photovoltaischen Dächer gebracht hat, wirkungslos. Was wir an fossilen Brennstoffen einsparen, setzt Zertifikate in Deutschland frei. Die werden verkauft und führen anderswo in Europa zu einem genauso hohen Mehrverbrauch.
Nun ist ein wichtiges Argument der Zeitdruck im Kampf gegen den Klimawandel. Da der Weg zu einem umfassenden Klimaschutzabkommen weit ist, fördert man beispielsweise mit dem EEG schon einmal grüne Technologien, die dann bereitstehen.
Dieses Argument ist nicht stichhaltig, denn es unterstellt, dass die Privatwirtschaft dumm ist und die hohen Preise für fossile Brennstoffe, die nicht zuletzt wegen des Zertifikatehandels kommen werden, nicht hinreichend berücksichtigt. Der Staat ist angeblich schlauer und kann abschätzen, wie und wann man auf die hohen Energiepreise reagiert. Das halte ich für abwegig. Investoren, die ihr eigenes Geld für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen, können diese Frage besser entscheiden als Staatsbeamte, die anderer Leute Geld ausgeben.
Derzeit werden in Deutschland jährlich rund 5 Mrd. € in die Förderung von erneuerbaren Energien gesteckt. Sollte der Staat stattdessen mehr Geld in die Grundlagenforschung stecken?
Ja, denn die Forschung ist ein öffentliches Gut. Es besteht deshalb ein Konsens in Europa, dass der Staat die Forschung fördert. Da würde ich die Klimaforschung sicherlich einschliessen.
Betrachtet man die Schwierigkeiten des europäischen Emissionshandels, ist kaum vorstellbar, wie man ein ähnliches System auf globaler Ebene durchsetzen könnte, da riesige Verteilungskämpfe entstünden. Glauben Sie, dass das gelingen wird?
Nein, ich halte es für nicht sonderlich wahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit ein wirksames weltweites Klimaschutzabkommen zustande kommt. Trotzdem müssen wir es versuchen.
Verbleibt nur noch Pessimismus?
Die Welt wird immer wärmer werden. Darauf müssen wir uns einstellen.
Sollten wir folglich nicht eher über die Bekämpfung der erwarteten Klimafolgen statt über Klimapolitik sprechen?
Man muss zweigleisig fahren. Man muss trotz allen Schwierigkeiten mit Nachdruck versuchen, ein Nachfolgeabkommen von Kyoto hinzubekommen. Der Regierungswechsel in den USA nährt die Hoffnung, dass der neue Präsident Barack Obama in diesen Fragen anders entscheiden wird als sein Vorgänger. Wenn die USA mitmachen, steigt die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg. Unabhängig davon muss jedes Land natürlich versuchen, sich an den nun einmal stattfindenden Klimawandel anzupassen und erwartete Schäden abzublocken. Die Niederländer müssen beispielsweise ihre Deiche erhöhen und die Italiener ihre Wasserversorgung verbessern.
Sie kritisieren den Paternalismus hiesiger Politiker, die ihren Bürgern im Namen des Klimaschutzes bestimmte Technologien vorschreiben, die ihnen selbst gar nichts nützen.
Der Paternalismus wirkt sich überall dort aus, wo im einzelstaatlichen oder sogar kommunalen Rahmen nutzlose Massnahmen vorgeschrieben werden. Die Regierungen können eigentlich nur im internationalen Rahmen eine sinnvolle Klimaschutzpolitik betreiben, indem sie auf internationale Abkommen hinarbeiten.
Direkte Eingriffe der Umweltpolitiker in die Eigentumsrechte der Bürger sind stark in Mode gekommen. Was kann man dem entgegenhalten?
Man muss das nicht hinnehmen, deshalb habe ich ja auch das Buch geschrieben. Jene Teile der Klimapolitik, die nur unnütz sind und Eigentum vernichten, müssen die Bürger sich doch nicht gefallen lassen. Sie müssen darauf drängen, dass eine Klimapolitik gemacht wird, die wirkt. Dass die dann auch etwas kostet, ist klar.
Allerdings gibt es in der Politik und in den Medien kaum kritische Stimmen gegen die Klimapolitik, die Sie als nutzlos beschreiben. Alle scheinen unwirtschaftliche erneuerbare Energien zu lieben und dafür bereitwillig Milliarden zu bezahlen.
Das basiert auf Unwissenheit. Wenn die Bürger wüssten, dass das nichts bringt, wären sie natürlich nicht bereit, dafür Geld auszugeben.
Es fehlt also an Aufklärung?
Ja. Ich möchte betonen, dass ich überhaupt nicht gegen Klimapolitik bin. Es geht allein um eine Diskussion, mit welchen Instrumenten wir Klimapolitik machen können. Die politischen Instrumente, die in Deutschland und Europa verwendet werden, sind leider völlig ungeeignet.
Die deutsche Regierung tritt wie der Chef-Lobbyist der erneuerbaren Energien auf. Wie schafft es die Branche so erfolgreich wie kaum eine andere, die Regierung für ihre Interessen einzuspannen?
Das ist schwer zu sagen, ich kann hier nur spekulieren. Deutsche sind Idealisten, die sich sehr schnell jenseits praktischer Sachprobleme für Philosophien begeistern. Das kann man bis zum Religionsstreit zurückverfolgen, es hat sich in der Romantik und im Sozialismus fortgesetzt und findet seinen Niederschlag heute in der quasireligiösen grünen Grundausrichtung. Vielleicht kann man sich so erklären, warum die grüne Bewegung so viel Kraft und Dominanz bekommen hat. Vielleicht wollen die Deutschen auch vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte der Welt zeigen, dass sie gute Menschen sind und die Welt vor dem Klimaproblem retten wollen. Das ist ja alles löblich. Problematisch ist nur, dass bei dieser Verklärung der Blick auf die Fakten verloren geht.