Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn befürwortet ein Konjunkturprogramm, lehnt aber Staatshilfen für Opel ab
Herr Professor Sinn, werden wir die Rezession bald in der gesamten Wirtschaft spüren?
So ist das. Die Rezession fängt ja jetzt erst an. In Frühindikatoren wie dem Ifo-Index hat sie sich zwar schon seit einem dreiviertel Jahr sehr deutlich angekündigt, aber wir stehen immer noch erst am Beginn einer wirtschaftlichen Flaute, die sich im nächsten Jahr weiter auswachsen und alle großen Wirtschaftsbereiche erfassen wird.
In Deutschland ist man stolz auf den erheblichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Wird sie jetzt wieder steigen bis hin zu den fünf Millionen, die wir schon einmal hatten?
Sie wird jetzt sehr rasch wieder steigen. Ich hoffe nicht, dass sie auf fünf Millionen ansteigt, denn wir sind durch die Hartz-IV-Reformen am Arbeitsmarkt jetzt etwas besser aufgestellt als bei der früheren Flaute. Ich könnte mir vorstellen, dass es nicht so weit kommt wie früher. Diese Wirtschaftskrise hat es allerdings in sich. Sie könnte weltweit gravierendere Ausmaße annehmen als die Wirtschaftskrise der Jahre 2001 bis 2005.
Wie scharf wird der Absturz 2009 werden?
Wir erstellen gerade die neue Prognose, die im Dezember vorgestellt wird. Voraussichtlich werden wir eine negative Zahl für 2009 prognostizieren.
Wäre die Rezession auch ohne Finanzkrise gekommen?
Ja. Denn sie kündigt sich - wie ich sagte - schon seit einem dreiviertel Jahr an. Die Finanzkrise gibt dem Ganzen freilich einen besonderen Schub, der sich im Laufe des nächsten Jahres in der Realwirtschaft zeigen wird. Noch ist die Finanzkrise in der Realwirtschaft nicht wirklich angekommen.
Was können die Staaten tun, um die Wirtschaftskrise abzumildern?
Die Banken und Finanzinstitute müssen gerettet werden. Dazu sind die Rettungspakete im Umfang von weltweit über 3 000 Milliarden Euro ja geschnürt. Das wird Bankzusammenbrüche wirksam verhindern. In Deutschland käme es allerdings auch darauf an, zu verhindern, dass Banken, die nicht vor dem Zusammenbruch stehen, sondern nur Eigenkapital verloren haben, ihr Geschäftsvolumen einschränken. Das ist im Moment nämlich die große Devise bei den Bankvorständen. Die Einschränkung des Geschäftsvolumens würde dazu führen, dass die Firmen nicht mehr genug Kredite für ihre Investitionen bekommen. Die Banken müssen deshalb gezwungen werden, das zur Verfügung gestellte staatliche Eigenkapital anzunehmen oder sich neues Eigenkapital am Markt zu besorgen - und zwar nach festen Proportionen und Schlüsseln. Das Rettungspaket muss in diesem Punkt nachgebessert werden.
Wie kann man Banken zwingen, sich vom Rettungspaket helfen zu lassen?
So wie das die Engländer machen. Dort müssen die Banken eine Kernkapitalquote von neun Prozent erreichen, indem sie entweder privates Geld finden oder die staatlichen Hilfen annehmen. Ferner müssen sie sicherstellen, dass sie ihre Ausleihungen gegenüber dem Durchschnitt der letzten vier Jahre nicht reduzieren. Sie können die höhere Kernkapitalquote nicht erreichen, indem sie ihr Geschäftsvolumen reduzieren. Dieser englische Plan ist ein guter Plan und Deutschland sollte ihn übernehmen.
Und was ist mit Konjunkturprogrammen?
Die Regierungen sollten Gewehr bei Fuß stehen und echte Konjunkturprogramme mit Steuersenkungen und Infrastrukturinvestitionen entwickeln, diese aber jetzt noch nicht anwenden, sondern abwarten, bis das Feuer zu erlöschen droht. Konjunkturprogramme sind immer nur Strohfeuer. Sie haben eine nützliche Funktion, um das Feuer wieder in Gang zu bringen, wenn es zu erlöschen droht. Aber im Moment ist das noch nicht der Fall. Die Arbeitslosigkeit ist derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Wenn man die Konjunkturprogramme bereits jetzt aktiviert, fehlt das Stroh, wenn man es braucht. Aber vorbereiten würde ich es.
Ist eigentlich die Gefahr einer "Kernschmelze" im weltweiten Finanzsystem tatsächlich schon gebannt?
Die ist mit Hilfe der Rettungspakete gebannt. Ich gebe aber zu, dass es noch Risiken gibt, die wir noch nicht ganz durchschauen. Dazu gehören die gegenseitigen Kreditversicherungsverträge zwischen den Banken. Aber die jetzt bekannten Risiken hat man im Griff. Bankzusammenbrüche größerer Art kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen.
In den USA und Europa wird auch über Rettungspakete für andere Wirtschaftszweige diskutiert, zum Beispiel für die Autoindustrie - Stichwort Opel. Wie sehen Sie das?
Da hat der Staat nichts zu suchen. Denn die notwendige strukturelle Bereinigung der Branche kann nur in der Flaute stattfinden. Der Staat darf die nötigen Strukturanpassungen nicht durch seine Maßnahmen behindern. Zu Opel: Jeder Euro, den man da hineinsteckt, kommt über verschiedene Kanäle in einen großen Topf, der mit General Motors gebildet wird, und General Motors ist pleite.
Man kann also nicht sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es die deutsche Politik gerne haben möchte, nämlich bei den deutschen Opel-Werken und Arbeitsplätzen?
Es gibt viele Möglichkeiten des Geldtransfers zwischen Opel und General Motors - über Verrechnungspreise bei Vorprodukten, Preise für Lizenzen, Kreditkontrakte und vieles mehr. Es ist überhaupt nicht möglich, eine Hilfe für Opel so zu gestalten, dass kein Geld nach Amerika abfließt, außer man macht Opel zuvor zu einer selbstständigen Firma.
Die Bundesregierung hat sich angesichts der Krise vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2011 verabschiedet. Haben Sie dafür Verständnis?
Wie gesagt: Ich würde ein Konjunkturprogramm vorbereiten und es anwenden, wenn die Konjunktur wirklich im Keller ist, was gegenwärtig noch nicht der Fall ist. Konjunkturprogramm bedeutet, dass sich der Staat verschuldet. Insofern liegt es in der Logik meines Vorschlages, dass für 2011 kein ausgeglichenes Budget mehr möglich ist.
Das Gespräch führte Ralf Müller.