Deutschland erwägt eine Grenze für Bargeldzahlungen von 5000 Euro, während die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen will. Begründet werden beide Vorstöße mit einer besseren Bekämpfung von Kriminalität. Doch im Fall der EZB hat der Schritt ganz andere Gründe.

Auf französischen Druck hin erwägt Deutschland, die Bargeldzahlungen von mehr als 5000 Euro zu verbieten. Gleichzeitig erwägt die Europäische Zentralbank, die 500-Euro-Scheine abzuschaffen. Als Begründung wird von Medien berichtet, dass die EZB die Kriminalität einschränken will. Aber der EZB-Präsident selbst sagt, die EZB überlege noch, wie sie ihre Absicht am besten kommunizieren solle. Das macht stutzig. Macht die EZB neuerdings neben der ihr verbotenen Fiskalpolitik auch noch Justizpolitik? Was geht hier vor?

Es geht in Wahrheit um etwas ganz anderes als die Kriminalität von Kleinganoven. Es geht um den Wunsch der EZB, die Einlagenzinsen noch weiter in den negativen Bereich zu schieben. Derzeit verlangt die EZB einen Strafzins von 0,3 Prozent für das Geld, das Banken bei ihr einlegen. Am liebsten würde sie noch mehr verlangen, doch kann sie nicht weiter gehen, weil Banken dann lieber Bargeld horten. Das Einzige, was sie davon abhält, nur noch Bargeld zu halten, sind die Kosten der Aufbewahrung der Banknoten in den Tresoren. Die Tresorkosten implizieren eine natürliche Obergrenze für den Strafzins.

Ende Dezember wurden 307 Milliarden Euro, also 28 Prozent des Euro-Bargelds, in Form von 500-Euro-Scheinen gehalten. Von wem sie gehalten wurden, ist nicht klar. Dazu gehörten vermutlich auch Kriminelle, doch vor allen dürfte das Geld in Osteuropa und der Türkei als Wertaufbewahrungsmittel gedient haben, wie schon seinerzeit die 1000-D-Mark-Banknoten. Immerhin zirkulierte damals ein Drittel der D-Mark-Banknoten im Ausland. Außerdem halten die Banken aus den genannten Gründen nun auch selbst immer mehr Bargeld.

Strafzinsen auf Bankkonten von Kunden?

Wenn die Banken nun gezwungen werden, statt der 500-Euro-Scheine die etwas kleineren 200-Euro-Scheine zu halten, steigen die Tresorkosten etwa auf das Zweieinhalbfache. Unter der Annahme, dass der genannte Strafzins von 0,3 Prozent, den die Banken auf ihre Einlagen bei der Notenbank zahlen, bereits durch die Tresorkosten limitiert wurde, könnte die EZB diesen Strafzins nach der Abschaffung der 500-Euro-Scheine rechnerisch auf das Zweieinhalbfache, also auf 0,75 Prozent erhöhen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kunden der Banken dann auch Strafzinsen auf ihre Bankkonten zahlen müssen, wie es jetzt schon in Einzelfällen beobachtet werden kann. Das gesamte Laufzeitenspektrum der ohnehin minimalen Zinsen auf Finanzanlagen würde dann noch weiter gegen null gedrückt, und mindestens die Zinsen für kurzfristige, liquide Anlagen würden negativ. Vermutlich würden auch Zinsen auf Staatspapiere für einige Länder negativ.

Wenn die EZB diese Begründung offiziell kommunizieren würde, wäre ihr ein Proteststurm bei den Sparern gewiss. Deshalb wäre es kommunikativ in der Tat geschickter, die Bekämpfung der Kriminalität in den Vordergrund zu stellen. Dafür hat die EZB zwar kein Mandat, doch wen schert heute noch die Rechtslage. Wichtiger ist es, dass man eine Begründung für das Fernsehen hat und dann seine eigentliche Agenda verfolgen kann.

Nullzinsgrenze für Südeuropa immer noch zu hoch

Dafür, dass die Zinsen in den negativen Bereich gedrückt werden sollen, gibt es seriöse und weniger seriöse ökonomische Gründe. Ein seriöser Grund ist, dass man auf diese Weise die Wirtschaft ankurbeln will. Angesichts der verheerenden Wettbewerbslage der Volkswirtschaften Südeuropas ist die Nullzinsgrenze, die aus der Möglichkeit der Bargeldhaltung resultiert, offenbar noch immer zu hoch, als dass die Konjunktur dort anspringt. Der Harvard-Ökonom Alvin Hansen hat ein ähnliches Phänomen schon 1938 unter dem Begriff der „säkularen Stagnation“ diskutiert.

Ein weniger seriöser Grund in die Sphäre der negativen Zinsen abzutauchen liegt darin, dass die EZB auf diese Weise den überschuldeten Staaten und Haushalten Südeuropas helfen kann, mit ihren Budgets zurechtzukommen. Anstatt Zinsen für ihre Schulden zahlen zu müssen, erhalten die überschuldeten Staaten Zinsen von den Sparern, die ihnen ihr sauer verdientes Geld geliehen haben. Auf diese Weise lässt sich der Lebensstandard in den Schuldenländern halten, und die Schulden werden von den Gläubigern selbst getilgt.

Schon durch die bisherigen Zinssenkungen, die der Euro zum Beispiel Italien bescherte, hat der italienische Staat jährlich mehr Geld gespart, als er an Mehrwertsteuern einnimmt. Was nun geplant ist, könnte auf eine gewaltige offene Entschuldungsaktion durch Negativzinsen hinauslaufen, welche die bisherigen Zinsvorteile nochmals stark vergrößert.

Deutschland würde leiden

Schon seit Jahren lassen sich viele der EZB-Maßnahmen am besten durch das Interesse der hochverschuldeten und nicht mehr wettbewerbsfähigen mediterranen Krisenländer sowie auch Frankreichs erklären, das in Südeuropa wichtige Absatzmärkte hat und auch ansonsten dorthin orientiert ist. Ob es um die Käufe der Staatspapiere der Krisenländer im Rahmen des Securities Markets Programme, um die außergewöhnlichen Freiheiten bei der Bedienung der lokalen Druckerpressen (Schrottpfänder, Ela, Anfa, widergespiegelt in den Target-Salden) oder das unbegrenzte Sicherungsversprechen für die Käufe der Staatspapiere dieser Länder im Rahmen des OMT-Programms ging, das vom deutschen Verfassungsgericht heftig kritisiert wurde:

Immer konnte man die Handlungen der EZB am besten verstehen, wenn man die salbungsvollen Formulierungen ihrer Kommunikationsabteilung überhörte und sich fragte, was wohl die Maßnahmen waren, die man zur Vermeidung und Verschleppung von Staatskonkursen in Südeuropa benötigen würde.

Für Deutschland wären negative Zinsen alles andere als angenehm, denn Deutschland ist das Land der Sparer. Auch wenn der überschuldete deutsche Fiskus profitierte, würde Deutschland insgesamt unter negativen Zinsen leiden, denn die Deutschen exportieren über ihre Leistungsbilanzüberschüsse mehr Ersparnisse als jedes andere Land der Erde. Deutschland ist nach China der größte Nettogläubiger der Welt. Ein Nettogläubiger profitiert nicht, wenn die Zinsen negativ werden, sondern er erleidet Verluste.

Es geht ja nur um Kleinganoven

Kapitalgedeckte Riester-Renten, Lebensversicherungen und Sparbücher werden bei negativen Zinsen zu Wohlstandsfallen, weil sich dort das Sparkapital Jahr um Jahr verringert, anstatt durch Zins und Zinseszins zu wachsen. Bedenkt man, dass man früher durch jahrzehntelanges Sparen damit rechnen konnte, dass das Dreifache der Ersparnis für die Rente zur Verfügung stand, so kommt bei negativen Zinsen nicht mal die Ersparnis selbst zurück.

Im Vergleich zu den gesamten Nettokapitalerträgen, die Deutschland noch im Jahr 2007 auf sein Nettoauslandsvermögen verdient hatte, bedeuteten die niedrigen Zinsen zuletzt einen jährlichen Verlust an Kapitalerträgen von etwa 68 Milliarden Euro, während die südeuropäischen Krisenländer in ihrer Gesamtheit jährlich etwa 85 Milliarden Euro an Gewinnen erzielten.

Gelänge es der EZB, die durchschnittlichen Marktrenditen um weitere 0,45 Prozentpunkte zu senken, wie es wegen der Erhöhung der Tresorkosten zu erwarten ist, stiege der jährliche deutsche Verlust bei den Kapitalerträgen um weitere 8 Milliarden Euro, und die Südländer hätten einen zusätzlichen jährlichen Vorteil von 10 Milliarden Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das sind sicher nur unbeabsichtigte Nebeneffekte einer dem Gemeinwohl dienenden EZB-Politik. Es geht ja nur um Kleinganoven.

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