In unerfreulichen Zeiten ist dies ein erfreuliches Kabinett: Das war meine spontane Reaktion zu den neuen Ministern der Bundesrepublik Deutschland. Alle Posten sind kompetent besetzt, gerade im Wirtschaftsbereich. Rainer Brüderle ist ein liberales Aushängeschild mit viel Erfahrung in der Wirtschaftspolitik. Franz Josef Jung hatte bei der Herzog-Kommission und beim CDU-Parteiprogramm die Stellungnahmen zum Arbeitsmarkt verantwortet. Und Wolfgang Schäuble kann mit seinem in mehreren Kabinetten erworbenen Wissen aufwarten, wenn es darum geht, die Krise zu überwinden.
Auch das Regierungsprogramm kann sich unter dem Strich sehen lassen. Es gibt Erfolg versprechende Ansätze im Sozialbereich, die von erheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik sind. Was bei der Krankenversicherung geschehen soll, bleibt zwar nebulös. Doch klar ist, dass die Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Säule erhält, was den Blüm’schen Konstruktionsfehler, die reine Umlagefinanzierung, korrigiert. Wichtig ist das höhere Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern, denn es regt zu verstärktem Sparen an. Kommentare, davon seien nur wenige Menschen betroffen, verkennen die Anreizwirkungen dieser Regelung. Auch der Beschluss, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, ist zu begrüßen, weil sich so der Hartz-IV-Tarif noch stärker in Richtung eines Lohnzuschusses verändert. Derzeit beziehen etwa 1,3 Millionen Bürger Lohnzuschüsse über Hartz IV. Auch deshalb erweist sich der Arbeitsmarkt in der Krise als so robust. Dieses Element der Schröder’schen Reformen gilt es auszubauen. MehrLohnzuschüsse erhöhen die Bereitschaft, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten - und bei niedrigeren Löhnen gibt es mehr Jobs.
Natürlich wirkt die Maßnahme nur, wenn man nicht zugleich Mindestlohnschranken in das Tarifgefüge einzieht. Die Regierung will zum Glück nur eine relative Lohnschranke in Höhe von 70 Prozent der ortsüblichen Vergleichslöhne gesetzlich verankern und wird schon wegen der FDP vermutlich keinen weiteren Mindestlöhnen mit harten, ortsunabhängigen Schranken zustimmen. Jedenfalls hat die FDP durchgesetzt, dass sie bei neuen Mindestlöhnen im Kabinett ein Vetorecht hat.
Die Koalition will zudem den Wegfall beruflicher Altersgrenzen prüfen. Das kann man nur begrüßen, denn wenn die Jungen am Arbeitsmarkt fehlen, müssen die Alten länger arbeiten. Statt das nur zu verordnen, kann man auch auf Freiwilligkeit setzen.
Besonders kontrovers diskutiert werden derzeit die angekündigten Steuerentlastungen. Wer dabei der Regierung vorwirft, sie wolle eine Steuersenkung auf Pump, verkennt, wie gravierend die heutige Wirtschaftskrise ist. Um in der Krise den Absturz zu verhindern, ist eine Steuersenkung prinzipiell geeignet, wenn sie mit Schulden finanziert wird. Dass nun gerade Politiker, die mitten in der Hochkonjunktur höhere Schulden wollten, in der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit eine Wiederholung der Brüning’schen Parallelpolitik wie in der Weltwirtschaftskrise fordern, kann nur Kopfschütteln hervorrufen. Richtig ist allerdings der Vorwurf, dass die Steuersenkung, die für das Jahr 2011 geplant ist, ein Jahr zu spät kommen könnte.
Umweltpolitik mit Quasireligiösen Zügen In der Energiepolitik finde ich gut, dass die Regierung zulässt, Gorleben weiter zu erkunden. Die rot-grüne Regierung hatte die weitere Erkundung des Salzstocks verboten, sodass sich der Atommüll oberirdisch quasi vor der Haustür der Kraftwerke in der Nähe der dort arbeitenden Menschen stapeln musste. Das war ein kaum zu überbietender Zynismus. Ein internationales Expertengremium soll nun Gorleben beurteilen. Auch will die Bundesregierung nicht mehr aus der Atomenergie aussteigen. Deutschland wäre sonst das einzige Land auf der ganzen Welt, das Derartiges noch vorhat. Um uns herum werden sogar überall neue Atomkraftwerke gebaut.
Die Regierung will sich auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen für ein globales Abkommen zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes einsetzen. In der Tat kommt man nur so dem Klimaproblem bei. Befremdlich ist im Koalitionsvertrag allerdings die Bestandsgarantie für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen Einspeisetarifen. Das EEG kostet die Stromkunden sehr viel Geld, ohne dass es einen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leistet - denn der CO2-Ausstoß der europäischen Energiewirtschaft wird schon mit der Ausgabe der Emissionszertifikate fixiert. Das Regierungsprogramm wird im Umweltbereich reichlich emotional. Die Aussage "Wir bekennen uns zur Solarenergie" hat mich an meinen letzten Kirchenbesuch erinnert. Umweltpolitik hat in Deutschland quasireligiöse Züge angenommen. Etwas mehr Nüchternheit und Überlegung bei einem so kostenträchtigen Thema wären wohl angebracht.
Vermisst habe ich Vorschläge zur Rekapitalisierung der Banken, um die drohende Kreditklemme abzuwenden. Das Problem kann nicht durch Zuschüsse an die Unternehmen oder staatliche Kredite und Bürgschaften gelöst werden, wie die Koalition meint. Die in den Bilanzen noch versteckten Abschreibungsverluste der Banken sind ein gefährlicher Sprengsatz. Zu diesem akutesten aller Themen schweigt das Programm.
Trotz dieser Kritik halte ich das Koalitionsprogramm im Großen und Ganzen für gelungen. Jetzt muss die Regierung zeigen, was sie kann.