Im Jahr 2002 hat die EU-Kommission den Landesbanken das Privileg der Gewährträgerhaftung mit der Begründung genommen, dass es sich hierbei um eine verzerrende Beihilfe handelt. Weil die Gewährträgerhaftung den Gläubigern der Landesbanken direkte Rückzahlungsansprüche gegenüber dem deutschen Staat bot, hatten sich die Landesbanken in der Vergangenheit sehr günstig refinanzieren können. Die Landesbanken legten ihre Gelder weltweit an und erwirtschafteten hohe Profite, die sie zu einem viel größeren Teil reinvestierten, als dies private Banken gemeinhin tun. Die Folge war ein stürmisches Bilanzwachstum. Die Entscheidung der EU-Kommission zwang die Landesbanken, ihr Geschäftsmodell zu ändern und brachte sie in ernsthafte Schwierigkeiten. Angesichts der berechtigten und harten Haltung der Kommission überrascht es freilich, dass dieselbe Institution nun ähnliche Garantien für alle Banken der Eurozone fordert.
Die EU-Richtlinie zur Abwicklung nicht mehr lebensfähiger Banken mit dem Namen Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) vom April 2014 sieht u.a. vor, dass jeder Nationalstaat der Eurozone ein nationales System der Sicherung der Einlagen bis zu 100.000 Euro pro Konto in eigener Regie aufbauen muss. Doch steht diese Regelung nur auf dem Papier, weil viele Staaten gar nicht über die Mittel verfügen, die nötige Haftungsmasse aufzubringen. Zudem muss die Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden. In Deutschland gibt es bereits einen gesetzlichen Einlagenschutz pro Konto und pro Institut von bis zu 100.000 Euro. Banken können in Deutschland nur dann zum Geschäftsbetrieb zugelassen werden, wenn sie ihre Zugehörigkeit zu einer staatlich anerkannten Entschädigungseinrichtung nachweisen, die entsprechende Garantieversprechen abgibt. Die jeweiligen Systeme müssen teilweise noch aufgestockt werden, um 0,8% der gedeckten Einlagen zu sichern. Das ist im Moment die Rechtslage. Dass sie noch lange erhalten bleibt, ist nicht sicher, denn die Vorbereitungen für weitergehende Vergemeinschaftungsaktionen laufen.
Nicht-referierte wissenschaftliche Monographien
Der Euro: Von der Friedensidee zum Zankapfel, (grundlegend überarbeitete deutsche Fassung von The Euro Trap) Hanser: München, Oktober 2015, 480 S. Kapitel 8: „Im Rettungswahn“. Zu Amazon.
The German State Banks. Global Players in the International Financial Markets (Übersetzung von Der Staat im Bankwesen....), Edward Elgar: Aldershot, 1999, 140 S. Zu Amazon.
Der Staat im Bankwesen. Zur Rolle der Landesbanken in Deutschland, Beck Verlag: München 1997, 156 S. Zu Amazon.
Kürzere Politikbeiträge und Tageszeitungsartikel
„Katastrophalen Unsinn sollte man nicht wiederholen!“, WirtschaftsWoche, 04. Dezember 2015, S. 39.
„Großer Scherbenhaufen“, WirtschaftsWoche, 28. April 2008, Nr. 18, S. 52.
ifo Standpunkte
ifo Standpunkt Nr. 93: Landesbanken und Sparkassen: Ein Plädoyer für eine vertikale Fusion, 08.05.2008.