Der 20. Jahrestag der Vereinigung ist Anlass zum Jubeln. 20 Jahre falsch konzipierte Wirtschaftspolitik sind Anlass zum Grübeln. Bei der Vereinigungspolitik wurde auf dem Primat der Politik gegenüber den ökonomischen Gesetzen bestanden. Das führte zu Problemen, die absehbar waren. Jetzt wollen viele die Dinge schönreden. Aber wo endet ein Land, das nicht einmal in der Lage ist, die Realität zu erkennen?
Oft wird darauf hingewiesen, dass in den neuen Ländern das BIP pro Kopf bei 73 Prozent des Westniveaus angekommen sei. Doch da sind Westberlin und die mit westlichen Steuergeldern aufgeblähten Löhne der Staatsbediensteten eingeschlossen. Das privat erzeugte BIP pro Einwohner beträgt heute 65,8 Prozent des Niveaus von Westdeutschland inklusive Westberlin. Auch die Zahl gibt ein übertrieben optimistisches Bild, weil sie fast zwei Drittel lokale Dienstleistungen enthält, deren Preise aufgrund einer durch Westtransfers künstlich erhöhten Nachfrage zustande kommen.
Ein Pluspunkt ist der Strukturwandel mit Wachstum der Industrie, insbesondere im Hochtechnologiebereich, bei Schrumpfung der Bauwirtschaft. Doch die anfangs rasche Konvergenz ist vor eineinhalb Jahrzehnten zum Stillstand gekommen, als viele Förderprogramme eingestellt wurden. Die geringfügige Erhöhung der Pro-Kopf-Größe seit dieser Zeit ist allein durch die Verringerung der Zahl der Köpfe im Osten entstanden. Die Wachstumsraten des BIP waren für beide Landesteile praktisch identisch.
Eine starke Konvergenz ist bislang nur bei den Realeinkommen zu verzeichnen, die nach Schätzungen des Ifo-Instituts im Schnitt nun bei etwa 85 Prozent des Westniveaus liegen. Die realen gesetzlichen Renten liegen gar bei 126 Prozent. Aber dies ist das Ergebnis der Transferunion. Knapp 1,2 Billionen Euro sind bislang in die neuen Bundesländer geflossen, ohne die Transfers nach Ost-Berlin. Ein Sechstel davon wurde durch den Soli finanziert. Der überwiegende Teil kam zustande, indem der Westen den Gürtel enger geschnallt und die öffentliche Verschuldung nach oben katapultiert hat. Noch heute liegen die jährlichen Nettotransfers an die neuen Länder ohne Ostberlin in der Größenordnung von 60 Milliarden Euro im Jahr. Grotesk ist, dass von diesen 60 Milliarden zuletzt die Hälfte wieder als Netto-Kapitalexport aus den neuen Ländern herausfloss. Offenbar sind die Standortbedingungen nicht so, dass das Geld vor Ort investiert werden kann.
Der entscheidende Grund für die Misere liegt in den anfänglichen Fehlern der Lohnpolitik. Die westdeutschen Konkurrenten der ostdeutschen Betriebe hatten mit Billigung der Politik die Weichen für eine rasche Lohnangleichung gestellt. Es galt, die potenziellen Investoren aus dem Ausland abzuwehren, die schon in den Startlöchern saßen. Die Treuhandanstalt sah dem verantwortungslosen Treiben tatenlos zu. Nach der Privatisierung versuchten sich die ostdeutschen Unternehmen von den Fesseln der Tarifbindung zu befreien, aber das war ein schwieriger und langwieriger Prozess, weil es Nachwirkungsfristen gab und Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe im Gefolge der frühen Tariflohnanhebung hohe Lohnuntergrenzen einzogen. Der Umschwung durch die Agenda 2010 kam zu spät, weil inzwischen die anderen Länder des ehemaligen Ostblocks in die EU integriert waren und die besseren Standortbedingungen boten. Slowenien hat die neuen Länder beim Kaufkraftwert des privat erzeugten BIP pro Einwohner schon erreicht und Tschechien setzt gerade zum Überholvorgang an. Der Vorsprung von 13 Jahren bei der Integration in die Westmärkte wurde verspielt.
Gerechtfertigt wurde die Lohndrängelei mit der Abwanderungsgefahr. Dabei wäre eine gewisse frühzeitige Abwanderung geradezu ein Segen gewesen. Temporäre Beschäftigung im Westen hätte mehr gebracht als das Warten und Däumchendrehen im Osten, die die Politik mit ihren Sozialtransfers, die zu Bleibeprämien mutierten, bewirkte.
Ohne den Westeinfluss auf die Löhne wären die Investoren in Scharen gekommen. Vermutlich wären die Löhne in den neuen Ländern heute höher, sicherlich gäbe es sehr viel mehr Arbeitsplätze. Eine nachlaufende Lohnentwicklung wäre politisch möglich gewesen, wenn man die neuen Bundesbürger an ihrem ehemaligen volkseigenen Vermögen beteiligt hätte. Viele Arbeitnehmer wären nach einem Aufenthalt im Westen wieder zurückgewandert, so dass es heute mehr Einwohner in den neuen Ländern gäbe.
Drehtüren blockieren, wenn man drängelt. Nur wer geduldig ist, kommt ans Ziel. Das dumme Gerede vom Primat der Politik hilft da nicht im Geringsten.
Die Autoren haben 1991 in ihrem Buch "Kaltstart" Fehler der Vereinigung kritisiert. Sinn, Gerlinde
Sinn, Hans-Werner