"Ja", sagt Wirtschaftsprofessor HANS-WERNER SINN. Aber es wird eine Zumutung für uns alle. So wie Maggie Thatcher die Macht der Gewerkschaften in England gebrochen hat, so müsse es auch hierzulande kommen - eine Kulturrevolution. Der stern druckt exklusiv Auszüge aus dem neuen Buch des Star-Ökonomen
Was ist nur geschehen? Mut und Fortune scheine Deutschland zu verlassen. Die Wirtschaft stagniert, die Hiobsbotschaften häufen sich. Monat für Monat gibt es neue Pleitenrekorde, viele Unternehmen stecken in einer schweren Krise, die Arbeitslosigkeit nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, und dennoch drängen die Armen der Welt in unser Land. Ein europäischer Nachbar nach dem anderen zieht beim Pro-Kopf-Einkommen an uns vorbei. Deutschland ist der kranke Mann Europas, ist nur noch Schlusslicht beim Wachstum. War da nicht mal ein Wirtschaftswunder? Das muss lange her sein.
Der Tanz auf dem Vulkan geht aber weiter. Beim Tourismus bleiben die Deutschen Weltmeister, und ihre Kreuzfahrtschiffe durchpflügen die Ozeane trotziger denn je. Das Rentensystem wird verteidigt, obwohl die Kinder, die es finanzieren könnten, fehlen. Die jungen Leute haben den Kinderwagen gegen den Zweitwagen eingetauscht. Die Rente kommt vom Staat und der Strom aus der Steckdose.
Die Politik blendet die Probleme aus, denn die Wähler mögen aus ihrem Traum von der heilen Welt nicht erweckt werden. Die Arbeitslosigkeit wird in Frühverrentungsmodellen versteckt, der von Deutschland geforderte Stabilitätspakt wird uminterpretiert, und Steuererhöhungen werden als "Steuervergünstigungsabbau" kaschiert.
Schuld an der Misere hat nicht nur die herrschende Regierung. Auch ihre Vorgänger tragen ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Die sozial-liberale Koalition der siebziger Jahre hat den Sprung in den Schuldenstaat getan, die Regierung Kohl hat die wirtschaftliche Vereinigung des Landes mit absurden Versprechungen und irrealen Politikprogrammen vergeigt, und der Bundesregierung fehlt die Kraft für die notwendigen Reformen. Die Agenda 2010 zupft zaghaft am Steuerrad, ohne es wirklich herumzudrehen.
Wir brauchen eine ähnlich radikale Kulturrevolution, wie England sie unter Margaret Thatcher erlebt hat, wenn auch nicht die gleiche, denn irgendwie unterscheiden wir uns von den Manchester-Liberalen in England schon. Jedes Land braucht eine Kulturrevolution, wenn der Filz über 50 Jahre angesammelt wurde. Jetzt ist es in Deutschland so weit.
Deutschlands Versuch, soziale Ziele gegen die Regeln der Marktwirtschaft durchzusetzen, ist gescheitert. Falsche politische Weichenstellungen haben unser Land in eine schwere Strukturkrise getrieben. Um Deutschlands Position als führende Wirtschaftsnation zu retten, bedarf es grundlegender Reformen. Sie konzentrieren sich auf den Arbeitsmarkt, denn die Arbeit ist die Quelle des Wohlstandes, und die Kosten der Arbeit sind die einzigen relevanten Standortkosten im internationalen Wettbewerb. Wenn der Arbeitsmarkt nicht funktioniert, dann funktioniert bald nichts mehr in diesem Lande.
DAS HAUPTPROBLEM liegt bei den Lohnkosten. Um im Wettbewerb zu bestehen, kann man so viel teurer sein, wie man besser ist. Ob wir noch besser sind als andere, kann man bezweifeln. Auf jeden Fall sind wir aber teurer. Deutschlands Industrie hat die höchsten Arbeitskosten je Stunde. Bei den gering Qualifizierten ist eine im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohe Massenarbeitslosigkeit entstanden, die das ganze Land hinunterzieht.
Deutschland muss sich endlich mit der Marktwirtschaft versöhnen und seine idealistischen Vorstellungen von den Möglichkeiten des Sozialstaates aufgeben. Der Belastungstest der Marktwirtschaft ist schief gegangen. Wenn Willy Brandt noch lebte, würde auch er dies anerkennen. Wir waren damals alle viel zu naiv, was die wirtschaftlichen Dinge betraf.
Wir müssen ein System errichten, bei dem die natürlichen Anreize für die Menschen, sich Wohlstand und Sicherheit zu verschaffen, wieder zum Zuge kommen. Die notwendigen Reformen sind in Einzelfällen schmerzlich, und sie werden auch keine raschen Wirkungen entfalten, denn sie sind struktureller und nicht konjunktureller Natur. Für eine wirkliche Kehrtwende braucht man einen langen Atem. Aber der Erfolg wird nicht ausbleiben.
Sechs Programmbereiche fassen meine Forderungen an die Politik zusammen.
TOP 1: KEHRTWENDE BEI DEN TARIFVERHANDLUNGEN
Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Stundenlöhne fallen. Ein guter gedanklicher Bezugspunkt dafür ist Holland, weil dieses Land vor 25 Jahren ähnliche Probleme wie Deutschland hatte und diese Probleme dann mittels einer langfristigen Lohnzurückhaltung, die 1982 im Abkommen von Wassenaar beschlossen wurde, tatsächlich lösen konnte Wenn man den Lohnabstand zu den Holländern, der sich seitdem aufgebaut hat, kompensieren möchte, müssten die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung von den Arbeitnehmern übernommen werden, oder die Löhne müssten elf Jahre lang um je einen Prozentpunkt langsamer wachsen als die Produktivität.
Schneller und einfacher ist das Ziel erreichbar, wenn die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert wird. Wenn wir bei gleichem Lohn zehn Prozent länger arbeiten, kann die Schere zu unseren Nachbarn ebenfalls wieder geschlossen werden. Die wöchentliche Arbeitszeit müsste von 38 auf 42 Stunden erhöht werden, wo sie vor 30 Jahren bereits einmal lag. Wir würden dann immer noch weniger arbeiten als die Briten oder Iren und etwa so viel wie die Italiener. Bekanntlich ist das mit dem Dolce Vita noch kompatibel.
Dies zu vereinbaren ist die Aufgabe der Tarifpartner, nicht des Staates. Aber der Staat kann die Tarifpartner ermuntern. Wenn sie nicht reagieren, kann er sogar damit drohen, ersatzweise Feiertage zu streichen. Das Wassenaar-Abkommen hat der niederländische Staat mit der massiven Drohung erzwungen, den Lohnanstieg andernfalls per Gesetz zu begrenzen. Allzu feinfühlig braucht auch der deutsche Staat in diesem Punkte nicht vorzugehen, denn es liegt hier eindeutig ein Notstand vor, der die Rücksichtnahme auf partikulare Interessen verbietet.
TOP 2: WENIGER MACHT FÜR DIE GEWERKSCHAFTEN!
Die Gewerkschaften haben die Tarifautonomie benutzt, Lohnkartelle gegenüber den Arbeitgebern und indirekt auch gegenüber den Verbrauchern durchzusetzen. Sie haben die Löhne über das Niveau hinaus erhöht, bei dem Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften sich die Waage halten, und so Arbeitslosigkeit erzeugt. Die Arbeitslosigkeit ist geradezu der Erfolgsbeleg für eine Kartellpolitik, die es schafft, höhere Löhne zu erzwingen, als sie der Markt von allein hervorbringt.
Die Tarifpartner sollten deshalb per Gesetz verpflichtet werden, in ihren Tarifverträgen wirksame Öffnungsklauseln vorzusehen. Sie sollten es der Belegschaft eines Betriebes ermöglichen, auf dem Wege der freiwilligen betrieblichen Vereinbarung mit der Unternehmensleitung vom Flächentarifvertrag abzuweichen. Dabei muss auch eine Abweichung nach unten möglich sein. Eine Zustimmung von zwei Dritteln der Arbeitnehmer sollte für ein Lohnzugeständnis reichen.
Angesichts der rasch wachsenden Zahl der Konkurse sind betriebliche Öffnungsklauseln eine akut erforderliche Notmaßnahme zur Abwendung größeren Unglücks. Tausende von Unternehmenspleiten könnten noch verhindert werden, wenn der Gesetzgeber schnell handeln und den Arbeitnehmern das Recht geben würde, ihren Unternehmen durch Lohnzurückhaltung zu helfen, auch wenn es die Gewerkschaften nicht wollen.
Der gesetzliche Kündigungsschutz ist eine der wirksamsten Waffen der Gewerkschaften im Tarifpoker. Er zwingt die Unternehmen, die Arbeitsleistung auch dann noch zu kaufen, wenn sie ihnen zu teuer geworden ist. Er ist mit verantwortlich für die aggressive Lohnpolitik der Gewerkschaften, die zur Arbeitslosigkeit geführt hat. Der Kündigungsschutz hat für die deutschen Arbeitnehmer keine sicheren Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Arbeitsplatzsicherheit verringert, weil er die Arbeitslosigkeit vergrößert hat. Nichts schafft mehr Sicherheit am Arbeitsplatz als ein hoher Beschäftigungsstand.
Der gesetzliche Kündigungsschutz sollte nicht nur für Kleinbetriebe, sondern für alle Betriebe abgeschafft werden. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten nach ihren eigenen Bedürfnissen befristete Verträge, unbefristete Verträge oder auch Verträge mit vollem Kündigungsschutz abschließen dürfen, aber der Staat sollte die Wahlfreiheit nicht beschränken. In der Praxis werden sich dann unbefristete Verträge durchsetzen, und das ist gut so.
DIE ABSCHAFFUNG des gesetzlichen Kündigungsschutzes wird die Gewerkschaften zur Lohnmäßigung und die Unternehmen deshalb zur Schaffung von Arbeitsplätzen veranlassen. Freilich muss man die Reform behutsam durchführen. In der jetzigen Zeit der konjunkturellen Flaute ist es ratsam, zunächst nur den Kündigungsschutz für neu eingestellte Arbeitnehmer abzuschaffen, damit keine Dämme brechen, weil aufgestaute Entlassungswünsche auf einmal zum Durchbruch kämen. Wenn der nächste Aufschwung kommt, kann in einem zweiten Schritt der Kündigungsschutz auch für bestehende Arbeitsverhältnisse gelockert werden.
Der Kündigungsschutz ist im Übrigen nicht nur für die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft abzuschaffen. In der Regel brauchen auch Beamte keinen solchen Schutz. Dass sich der Arbeitseifer noch steigern lässt, gilt auch für sie.
TOP 3: WENIGER GELD FÜR DAS NICHTSTUN, MEHR GELD FÜR JOBS
Von zentraler Bedeutung für die Gesundung des Arbeitsmarktes sind Schritte, die vom Lohnersatz zur Lohnergänzung führen. Der Lohnersatz in Form des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe und der Frührente ist der Hauptgrund dafür, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht funktioniert. Mit der Zahlung von Lohnersatz macht sich der Staat auf dem Arbeitsmarkt zum Konkurrenten der privaten Wirtschaft. Wenn man nicht in der Privatwirtschaft arbeitet, bekommt man Geld vom Staat. Man will von seinem privaten Arbeitgeber wenigstens so viel Arbeitslohn erhalten, wie der Staat für das Nichtstun bezahlt. Wenn aber der Staat mehr für das Nichtstun bezahlt, als ein Arbeitnehmer selbst an Werten erzeugen kann, gibt es keinen Job. Schließlich wird ein Unternehmer, der Gewinn machen muss, niemanden einstellen, der ihn mehr kostet, als er bringt. Das Lohnersatzsystem war dafür verantwortlich, dass die Zuwanderung nach Deutschland während der letzten 30 Jahre im Wesentlichen eine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit war. Welcher Kellner, welcher Straßenarbeiter, welcher Müllkutscher, welche Putzfrau ist denn noch deutsch? Die Deutschen, die früher solche Arbeiten ausgeführt hätten, sitzen heute zu Hause und beziehen ihre Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe. Wir haben Millionen ins Land geholt und dann die für ihre Beschäftigung erforderliche Lohnanpassung durch das Lohnersatzsystem verhindert. Das war alles ziemlich sinnlos.
Nun scheint die Politik allmählich zu begreifen, dass dies ein Irrweg war. Die Verkürzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate sowie die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Verschmelzung mit der Sozialhilfe stehen bereits auf der Agenda. Das reicht aber bei weitem nicht, denn die Sozialhilfe ist viel zu hoch, als dass sie mit einem funktionierenden Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte vereinbar wäre.
Im Modell "Aktivierende Sozialhilfe" werden die Hilfesätze für arbeitsfähige Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, um etwa ein Drittel abgesenkt und die frei werdenden Mittel zu Geringverdienern umgeschichtet, die eine Stelle annehmen. Bis zu einem Einkommen von 400 Euro wird im Gegensatz zum heutigen System keine Sozialhilfe entzogen. Der Staat zahlt im Gegenteil zu dem selbst verdienten Geld noch etwas dazu, und zwar umso mehr, je mehr man verdient.
Personen, die keine Anstellung finden, haben die Möglichkeit, sich bei ihrer Kommune zu einem Lohn in Höhe des heutigen Sozialhilfesatzes in einem Leiharbeitsverhältnis beschäftigen zu lassen. Die Kommune verleiht ihre Arbeitskraft meistbietend an die private Wirtschaft. Das ist ein Programm zur Integration der Schwarzarbeiter in die Handwerksbetriebe. Im Niedriglohnsektor wird es zu einem Beschäftigungsboom kommen.
Mit der "Aktivierenden Sozialhilfe" wird ein rationalerer Sozialstaat begründet, denn die Hilfe, die er gewährt, ist eine Hilfe zur Selbsthilfe. Die Reform wird Deutschlands Sonderproblem der extrem hohen Arbeitslosigkeit bei den gering Qualifizierten beseitigen, und sie wird verhindern, dass die Zuwanderung nach Deutschland weiterhin eine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit ist.
TOP 4: DEN ZUWANDERUNGSMAGNETEN ABSCHALTEN
Zusätzlich zu den künstlich hoch gehaltenen Löhnen für gering Qualifizierte lockt auch die staatliche Umverteilung mehr Zuwanderer nach Deutschland, als wir gebrauchen können. Der Staat verlangt von ihnen weniger Steuern und Beiträge, als er ihnen an öffentlichen Leistungen zurückgibt. Er zahlt also eine Wanderungsprämie. Die Prämie betrug im Jahr 1997 bei Migranten, die weniger als zehn Jahre in Deutschland waren, knapp 2400 Euro pro Jahr, was bei einer fünfköpfigen Familie einem Vorteil von knapp 120 000 Euro in zehn Jahren entspricht.
WANDERUNGSPRÄMIEN sollte Deutschland nicht zahlen. Jeder EU-Bürger, der kommen möchte, soll kommen dürfen. Auch nach der Osterweiterung der EU sollte die Wanderung nach Deutschland nicht beschränkt werden. Indes sollten keine Geschenke verteilt werden. Deshalb dürfen Einwanderer nur verzögert in das deutsche Sozialsystem integriert werden. Zwar sollten sie sofort nach ihrer Ankunft an den beitragsfinanzierten Sozialleistungen beteiligt und der Besteuerung unterworfen werden, und sie sollten ebenfalls den Zugang zu den meisten staatlichen Leistungen erhalten. jedoch sind die steuerfinanzierten Transferleistungen so zu begrenzen, dass die finanzielle Bilanz des Staates bezüglich der Zuwanderung ausgeglichen wird. Das Wohngeld, der freie Bezug von Sozialwohnungen, Kindergeld für im Ausland verbliebene Kinder und Ähnliches gehören zur Liste der Posten, die man streichen muss.
In diesem Zusammenhang muss nachdrücklich vor der europäischen Sozialunion gewarnt werden, die im Entwurf für die neue EU-Verfassung angelegt ist. Jeder EU-Bürger darf seinen Wohnsitz in jedem anderen Land wählen und hat dann dort Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit, wobei er nicht anders behandelt werden darf als die Einheimischen. Die europäische Sozialunion wird nicht funktionieren. Die deutsche Sozialhilfe hegt derzeit beim Drei- bis Sechsfachen der Nettolöhne von Industriearbeitern in den osteuropäischen Beitrittsländern. Die Erweiterung der Rechte der Ausländer wird zu einer Forcierung der Zuwanderung und zu einer Verschärfung der Probleme des deutschen Sozialstaates und des Arbeitsmarktes führen.
TOP 5: EINE WIRKLICH RADIKALE STEUERREFORM
Seit Beginn der sozial-liberalen Koalition ist der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt beständig gestiegen. Er hegt heute knapp unter 50 Prozent. Bezogen auf die Summe aller in Deutschland verdienten Einkommen beträgt er bereits 57 Prozent. Das ist mehr, als mit einer funktionierenden Marktwirtschaft noch vereinbar ist. Die Steuern und Abgaben hemmen die private Wirtschaftstätigkeit und lenken die Menschen von ihren eigentlichen Zielen ab, weil sich das Ziel, Steuern zu sparen, in den Vordergrund drängt. Die Verhaltensänderung bei Investoren, Sparern und auch Arbeitnehmern kann so immens sein, dass große Teile der Wirtschaftstätigkeit wegbrechen.
Im Vergleich zu anderen Ländern ist die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland hoch. Besonders hoch ist die Belastung des Zusatzverdienstes, den man durch Mehrarbeit oder durch Qualifizierungsmaßnahmen erzielen kann. Schon die Wertschöpfung eines durchschnittlichen Industriearbeiters wird hierzulande mit einer Grenzabgabenlast von etwa zwei Dritteln belegt. Von 1000 Euro zusätzlicher Wertschöpfung der Arbeit fließen 656 Euro an den Staat. So tief greift kein anderer Staat bei seinen Arbeitnehmein in die Lohntüte, wenn sie ihr Einkommen aufbessern. Eine Senkung der Einkommensteuer, insbesondere eine Rücknahme ihrer Progressionseffekte, ist dringend geboten.
Zugleich sollten Kapitalerträge geringer belastet werden. Steuern auf Kapitalerträge rufen beim internationalen Kapitalfluss massive Ausweichreaktionen hervor. Sie gehen zulasten der deutschen Arbeitnehmer, denn deren hohe Löhne sind im Wesentlichen auf den hohen Kapitalstock zurückzuführen, mit dem sie hier arbeiten können.
Eine sehr einfach konstruierte Einkommensteuer könnte so aussehen: Mit 0, 15, 25 und 35 Prozent gibt es nur noch vier Steuersätze. Kapitalerträge, einschließlich der Verzinsung des Eigenkapitals der Unternehmen, werden nur noch mit 20 Prozent belastet. Unternehmensgewinne von Personen- und Kapitalgesellschaften werden einheitlich mit 35 Prozent belastet, worin 10 Prozent Gewerbesteuer enthalten sind, die an die Kommunen fließen.
DIE GEGENFINANZIERUNG der Maßnahmen ist zum einen in einer radikalen Kürzung der staatlichen Subventionen zu suchen. Dabei sollte man im Bereich der Subventionen der Landwirtschaft und des Bergbaus zuallererst anfangen. Zum anderen muss Hand an den Sozialetat gelegt werden, der gigantische Summen verschlingt. Das Ziel muss sein, das Staatsbudget drastisch zurückzufahren und der privaten Wirtschaftstätigkeit wieder mehr Raum zu lassen.
TOP 6: MEHR KINDER, MEHR RENTE, MEHR FORTSCHRITT
Wegen der demografischen Krise muss die Rentenversicherung grundlegend umgestaltet werden. Um im Alter auskömmlich leben zu können, reicht es im bisher praktizierten Umlageverfahren, wenn andere Menschen Kinder großziehen. Auf die eigenen Kinder kommt es nicht an. Der Rentenanspruch hängt davon nicht ab, sondern nur von dem Geld, das man zur Finanzierung der Renten der Generation seiner eigenen Eltern beigesteuert hat. Die Folge ist, dass das natürliche ökonomische Motiv, Kinder in die Welt zu setzen, um sich von ihnen im Alter ernähren zu lassen, vollständig aus dem Bewusstsein junger Paare verdrängt wurde.
Die Vollversicherung gegen Kinderlosigkeit, die das Rentensystem bietet, hat sich nicht bewährt. Sie sollte durch eine Teildeckung ersetzt werden. Konkret könnte man durch die Einführung eines Vier-Säulen-Systems reagieren.
Die erste Säule wird durch die gesetzliche Rentenversicherung alter Art gebildet. Für sie werden weiterhin die gleichen Umlagebeträge wie bislang (20 Prozent) erhoben. Auch der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Abdeckung versicherungsfremder Leistungen wird fortgeführt. Indes unterbleibt die demografisch bedingte Erhöhung der Beitragssätze und des prozentualen Bundeszuschusses, die bis zum Jahr 2035 nach geltendem Recht etwa 12 Prozent der Bruttolöhne ausmachen würde. Die Renten werden deshalb langsamer steigen. Bis zum Jahr 2035 werden sich die Renten in Relation zu den Bruttolöhnen gegenüber dem heutigen Niveau halbieren, so wie sich die Zahl der Erwerbstätigen relativ zu den Rentnern halbiert.
Die zweite Säule bilden die Beamtenpensionen. Sie bleiben im Grundsatz erhalten, doch werden sie nur noch wie die Renten der erste Säule steigen. Die Relation von Pensionen zu laufenden Beamtengehältern wird sich gegenüber heute bis 2035 ebenfalls halbieren.
Die dritte Säule ist eine neue Kinderrente für Eltern. Bis zu einem Maximum von drei Kindern bekommt man pro Kind eine Zusatzrente. Diese Säule wird durch einen allgemeinen Beitrag aller Erwerbstätigen finanziert. Die Rente sollte so austariert werden, dass der Durchschnittsverdiener bei drei Kindern zusammen mit der Rente aus der ersten Säule das Rentenniveau erreicht, das sich nach der heutigen Rechtslage ergeben hatte.
Die vierte Säule besteht in der Riester-Rente. Wer weniger als drei Kinder großzieht, ist verpflichtet, einen Sparvertrag für die Riester-Rente abzuschließen, der die Versorgungslücke aus der ersten, zweiten und dritten Säule schließt. Die Leistungsfähigkeit dafür ist vorhanden, denn das Geld, das man sonst für die Erziehung von Kindern hätte ausgeben müssen, steht für die erforderliche Ersparnis zur Verfügung. Dieses neue Rentensystem ist gerecht, denn die arbeitende Generation muss wie schon immer in der Geschichte der Menschheit zwei Lasten tragen. Sie muss erstens ihre Eltern ernähren. Das tut sie mit den Beiträgen zur Rentenversicherung. Und zweitens muss sie für ihr eigenes Alter vorsorgen. Das tut sie, indem sie entweder Kinder großzieht oder spart.
Außerdem wird das neue Rentensystem die Geburtenraten erhöhen, weil es den Staatseinfluss bei der Nachwuchseinbeziehung zurückdrängt. Wenn wir Deutsche mehr Kinder haben, gibt es nicht nur mehr Rente, sondern auch mehr Fortschritt und Dynamik. Unser Land hat dann wieder eine Zukunft.
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