Eine Antwort von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung

Was ist nur geschehen? Mut und Fortune scheinen Deutschland zu verlassen. Deutschland ist der kranke Mann Europas, ist nur noch Schlusslicht beim Wachstum. Die deutschen Arbeitsplätze verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. 4,4 Millionen Deutsche sind arbeitslos. 4,4 Millionen Deutsche sind nicht mehr wettbewerbsfähig.

Weniger Geld für das Nichtstun, mehr Geld für Jobs

Der Lohnersatz in Form des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Frührente ist der Hauptgrund dafür, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht funktioniert. Der Sozialstaat agiert wie ein Wettbewerber der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, indem er hohe Anspruchslöhne schafft. Er ist dafür verantwortlich, dass Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit bei den gering Qualifizierten unter allen OECD-Ländern hat. Das kann man ändern, und zwar ohne den Sozialstaat abzubauen. An die Stelle der Lohnersatzleistungen müssen eine abgesenkte Sozialhilfe und Zuzahlungen im Falle der Annahme eines Jobs treten. Der Staat muss sein Geld fürs Mitmachen statt fürs Nichtstun zahlen.

Weniger Macht für die Gewerkschaften

Daneben sollte eine Reform des Flächentarifvertrages die Lohnflexibilität erhöhen. Die Kartellmacht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände muss beschnitten werden. Die Betriebe müssen das Recht erhalten, sich durch untertarifliche Lohnsenkungen vor dem Konkurs zu retten, und zwar auch dann, wenn die in den Verbänden organisierten Konkurrenten das nicht gutheißen.

Kehrtwende bei den Tarifvereinbarungen

Außerdem müssen wir alle länger arbeiten. In der internationalen Rangskala der jährlichen Arbeitszeiten stehen die Deutschen ganz unten. Wir leben in einem Freizeitparadies. Wenn wir zehn Prozent mehr arbeiten, also 42 statt 38 Stunden, dann fallen die Lohnkosten um etwa zehn Prozent, und viele Arbeitsplätze werden wieder wettbewerbsfähig.

Den Zuwanderungsmagneten abschalten

Um zu verhindern, dass nach der Osterweiterung übermäßige Zuwanderungsströme aus Osteuropa in unser Land drängen, sollten Zuwanderer nur verzögert in das Sozialsystem integriert werden. Leider geht die neue EU Verfassung mit ihrer für Europa angedachten Sozialunion genau in die andere Richtung, indem sie das Recht auf soziale Leistungen für die Zuwanderer stärkt. In Deutschland ist die Sozialhilfe für eine Familie mit zwei Kindern mehr als drei Mal so hoch wie der polnische Durchschnittslohn.

Eine wirklich radikale Steuerreform

Der Staat nimmt dem durchschnittlichen Industriearbeiter auch nach der Steuerreform zwei Drittel des Ergebnisses einer zusätzlichen Leistung weg (genau 64,4 Prozent). Damit sind wir Weltmeister. Wir haben die Umverteilung von den Arbeitenden zu den Empfängern sozialer Leistungen übertrieben. 40 Prozent der deutschen Wähler beziehen ihr Geld als Sozialleistungen und Renten vom Staat, und der Staat absorbiert 57 Prozent des Volkseinkommens für seine Zwecke. Die Steuern, mit denen dieser Staatsanteil finanziert wird, hemmen die private Wirtschaftstätigkeit. Eine radikale Steuerreform muss hier Abhilfe schaffen: durch Senkung der Einkommensteuer und der Steuern auf Kapitalerträge auf maximal 35 Prozent. Im Gegenzug müssen Subventionen und der Sozialetat radikal gekürzt werden.

Mehr Kinder, mehr Rente, mehr Fortschritt

Wir haben zu wenig Kinder, und deshalb wird die gesetzliche Rente in dreißig Jahren nicht mehr reichen. Sie wird in Relation zu den Löhnen im Durchschnitt nur noch halb so hoch sein wie heute und nicht einmal das Sozialhilfeniveau erreichen. Deshalb brauchen wir Zusatzrenten. Wer heute Kinder großzieht, soll später eine zusätzliche umlagefinanzierte Rente erhalten, eine "Kinderrente". Wer keine Kinder hat, soll das Geld, das er nicht für die Kindererziehung braucht, zum Riester-Sparen verwenden, um seine Rente auf diese Weise aufzustocken. So leistet jeder einen fairen Beitrag zur Rentenaufbesserung.

Neuer Schwung in den neuen Ländern

Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung müssen gerade in den neuen Bundesländern die Arbeitsplätze wieder wettbewerbsfähig und die Sozialsysteme reformiert werden. Die genannten sechs Politikempfehlungen in den neuen Ländern umzusetzen ist Punkt "6+1" meines Reformprogramms.