Als die deutsche Regierung als Bedingung für den Verzicht auf die D-Mark den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzte, konnte sich niemand vorstellen, dass Deutschland als erstes Land diesen Pakt verletzen würde. Obwohl er eine Grenze von drei Prozent zieht, hat sich Deutschland in den Jahren 2002 bis 2004 ein Budgetdefizit von 3,7 bis 3,9 Prozent geleistet.
Auch andere Länder sündigen. Frankreich hat den Pakt in den Jahren von 2002 bis 2004 verletzt, Portugal tat es 2001, und die Niederlande 2003. Griechenland hat sich gar durchgeschwindelt, indem es Statistiken fälschte. Nachdem man jahrelang Defizite unterhalb des Grenzwertes veröffentlicht hatte, musste man schließlich einräumen, dass das wahre Defizit 2000 bis 2004 bei durchschnittlich 4,3 Prozent und niemals unter 3,7 Prozent lag.
Andere Länder hatten es dank glücklicher Umstände besser. Italien zum Beispiel hat nicht nur von der kreativen Buchhaltung seiner Regierung profitiert, sondern auch von der Zinskonvergenz, die der Euro brachte. Die Zinsen für langfristige italienische Staatspapiere fielen in den zehn Jahren zwischen 1994/1995 bis 2004/2005 von etwa zwölf auf vier Prozent. Da der Schuldenstand derzeit bei etwa 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, hat allein diese Zinssenkung den Schuldenstand um gut acht Prozentpunkte gesenkt. Ohne die Zinssenkung hätte Italien 2004 unter sonst gleichen Bedingungen statt der veröffentlichten drei Prozent ein Budgetdefizit von elf Prozent gehabt; dabei ist der niedrigere Schuldenstand noch gar nicht eingerechnet. Nicht seine Wirtschaftspolitik, sondern der Euro hat es Italien ermöglicht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Dennoch steht Italien heute erneut vor großen Problemen und ist an einer Aufweichung des Paktes interessiert.
Die Idee des Paktes bestand darin, den europäischen Regierungen strenge Verschuldensgrenzen vorzuschreiben. Das Verteilen von Geschenken auf Kosten der künftigen Generationen sollte ihnen erschwert werden. Außerdem sollte die Gefahr verringert werden, dass Europa eines Tages den italienischen Weg geht, nämlich sich grenzenlos zu verschulden und sich dann durch Gelddrucken und Inflation der realen Schulden zu entledigen. Aber diese Einschränkungen gefallen den Regierungen überhaupt nicht. Sünder mögen keine Gesetze.
Die derzeit diskutierten Reformvorschläge sind, mit Verlaub, abenteuerlich, da sie vor allem um die Frage kreisen, welche öffentlichen Ausgaben bei der Berechnung des Defizits auszunehmen sind. Als Ausnahmen werden die Nettozahlungen an die EU, die Bildungsausgaben, öffentliche Investitionen oder außergewöhnliche Ausgaben genannt. Damit würde der Pakt bedeutungslos.
In allen europäischen Ländern tragen die kommenden Generationen bereits eine übermäßige Rentenlast. Für Deutschland hat der Sachverständigenrat eine implizite Rentenschuld von mehr als 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts errechnet. Zählt man die offene Verschuldung von 66 Prozent des BIP hinzu, erhält man eine Schuldenquote von 340 Prozent. Andere Länder sind in einer ähnlichen Situation. Die exzessive Verschuldung ist auch deshalb ein Problem, weil die Europäer weniger Kinder haben als die Einwohner anderer Kontinente. Die künftigen Generationen, die die Rechnung bezahlen könnten, sind einfach nicht da.
Europa ist zudem der Kontinent mit dem weltweit niedrigsten Wirtschaftswachstum. 2004, als die Weltwirtschaft mit einer Dynamik zulegte wie seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr, kamen die EU15-Länder gerade einmal auf ein reales Wachstum von 2,2 Prozent mit einer Inflationsrate von 1,9 Prozent. Das sind nominal ungefähr 4 Prozent Wachstum. Mehr ist auch auf längere Sicht kaum zu erwarten. Bei einem so niedrigen Wachstum ist das Drei-Prozent--Kriterium nicht mehr mit der Schuldenstandsgrenze von 60 Prozent vereinbar, die der Maastricht-Vertrag den europäischen Staaten auferlegt hatte. Länder, die sich mit drei Prozent verschulden und mit einer Rate von vier Prozent wachsen, konvergieren zu einer Schuldenstandsquote von 3/4 oder 75 Prozent. Ein Land wie Deutschland, das einen realen Wachstumstrend von einem Prozent und einen Inflationstrend von einem Prozent aufweist, konvergiert zu einer Schuldenstandsquote von 150 Prozent.
All dies belegt, dass der Stabilitätspakt strenger, nicht lockerer gestaltet werden muss. Am einfachsten könnte der Schuldenstand mit Hilfe eines gestaffelten Budgetkriteriums begrenzt werden, das Ländern mit einem Schuldenstand von mehr als 60 Prozent ein Budgetdefizit von weniger als drei Prozent und Ländern mit einem Schuldenstand von weniger als 60 Prozent ein Budgetdefizit von etwas mehr als drei Prozent erlaubt. Dadurch würden die Unterschiede beim Wachstum automatisch berücksichtigt, und jedes Land hätte einen Anreiz, in guten Zeiten einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften, um in schlechten Zeiten mehr Finanzierungsspielraum zu haben. Aber es gibt wenig Hoffnung, dass es dazu kommen wird, da die Sünder selbst über die Bedingungen befinden, unter denen sie sich bestrafen wollen.
Der Autor ist Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München.
Project Syndicate, 2005. www.project-syndicate.org