Von Prof. Hans-Werner Sinn
Hamburg - Heute beschließt der Bundestag den umstrittenen Mindestlohn für Briefzusteller (bis zu 9,80 Euro/Stunde)! Vielen Politikern ist das nicht genug. Sie wollen Mindestlöhne in noch mehr Branchen. Das wäre jedoch Gift für unsere Wirtschaft! Die 7 bitteren Wahrheiten über den Mindestlohn:
1. Vernichtet Jobs!
Ein bundesweiter Mindestlohn wie in der Post-Branche würde bis zu 1,9 Millionen Jobs kosten. Grund: Viele Firmen können keine höheren Gehälter zahlen, müssten eine Reihe von Mitarbeitern entlassen.
2. Schlecht für Geringverdiener!
Mindestlöhne schaden vor allem Ungelernten. Denn: Wenn Ungelernte teurer werden, werden viele von ihnen entlassen, weil sie dann mehr kosten, als sie erwirtschaften.
3. Schadet dem Wettbewerb!
Mindestlöhne machen es jungen Firmen schwer, sich gegen alteingesessene Konzerne zu behaupten und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Die Konzerne können ihre Macht ungehindert ausbauen.
4. Schützt den Monopolisten Post!
Der Post-Mindestlohn ist ohnehin nur entstanden, um die Deutsche Post, die ab 2008 ihr Monopol verliert, vor neuen Wettbewerbern zu schützen. Freuen kann sich vor allem Post-Chef Klaus Zumwinkel, der dadurch echtes Geld für sich persönlich machen konnte.
5. Wiederholt den Fehler der Vereinigung!
Die rasche Lohnangleichung war Grund dafür, dass in den neuen Bundesländern bis heute kein sich selbst tragender Aufschwung zustande kam. 1991 waren es die West-Firmen, die hohe Löhne in den neuen Ländern wollten, um mögliche Wettbewerber abzublocken.
6. Ist schlechter als Mindesteinkommen!
Mindesteinkommen werden durch staatliche Zuzahlungen zum Lohn gesichert. Solche Zuzahlungen sind für den Steuerzahler billiger, als die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, die unweigerlich aus dem Mindestlohn folgt.
7. Zeigt die Verlogenheit der Politik!
Die Debatte um den Post-Mindestlohn zeigt, wie die Politiker die Leute an der Nase herum führen. Sie verkaufen als Sozialpolitik, was in Wahrheit nackte Interessenspolitik zum Schutz alteingesessener Firmen ist.
Prof. Sinn ist Präsident des Münchner Ifo-Instituts