Der dümmste Spruch des Jahres

Autor/en
Hans-Werner Sinn
Süddeutsche Zeitung, 28. Dezember 2007, Nr. 298, S. 2

Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können? Wer so denkt, der verwechselt Wunsch und Wirklichkeit

Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können. Es darf nicht sein, dass Firmen ihre Geschäftsmodelle darauf aufbauen, dass der Staat den niedrigen Lohn, den sie zahlen, noch aufstockt. Firmen, die es nicht schaffen, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, brauchen wir nicht.“ Das sind Sprüche aus den vergangenen Monaten, denen vermutlich zwei Drittel der Deutschen zustimmen. Aber es sind die dümmsten Sprüche des Jahres. Sie verwechseln Wunsch und Wirklichkeit.

Was, wenn es keine Möglichkeit gibt, die Arbeitslosen ohne Zuschüsse in Lohn und Brot zu bringen? Wenn die Produktivität der Stellen, die man vielleicht noch schaffen könnte, und der Menschen, die sie dann bekleiden würden, zu klein ist, als dass sich daraus ein auskömmlicher Lohn finanzieren ließe? Was, wenn der internationale Niedriglohnwettbewerb die Stellen der ungelernten Industriearbeiter so stark dezimiert hat, dass die Dienstleistungssektoren nur zu Löhnen unterhalb der geplanten Mindestlöhne Ersatz schaffen können? Dann bleibt Deutschland, was es ist – nämlich das Land, das nach den OECD-Statistiken unter allen entwickelten Ländern die weitaus höchste Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten aufweist. Die Zahl derer, die durch Ausgliederung aus der Arbeitswelt erniedrigt werden, wächst immer weiter, und die Erosion der deutschen Gesellschaft schreitet voran.

Es gibt nur fünf Wege, wie Deutschland der Globalisierung begegnen kann, ohne die Ziele des Sozialstaats zu opfern. Erstens kann es in mehr Bildung investieren. Zweitens kann es die Arbeitslosigkeit hinnehmen und sie staatlich finanzieren. Drittens kann es die Firmen zwingen, Arbeitslose einzustellen. Viertens kann es die Arbeitslosen beim Staat beschäftigen, und fünftens kann es Niedriglohnjobs im privaten Sektor bezuschussen. Der erste Weg ist dringend erforderlich, führt aber erst nach einer Generation zum Ziel. Der zweite Weg folgt aus dem Mindestlohn; er ist ineffizient und menschenverachtend. Der dritte und vierte Weg, ebenfalls als Ergebnis des Mindestlohns denkbar, bedeutet jeweils einen Systemwechsel zurück in die Zentralverwaltungswirtschaft ostdeutscher Prägung. Der fünfte Weg ist der einzige, der dauerhaft tragfähig ist und bereits kurzfristig Erfolg verspricht. Statt über Jahrzehnte hinweg Millionen von Arbeitslosen komplett zu bezahlen, ist es besser, Millionen von Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, dauerhaft während der Arbeit zu bezuschussen.

Das Hartz-IV-System folgt dem fünften Weg. Es hat im Prinzip funktioniert, auch wenn weitere Verbesserungen dringend erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere höhere Grenzen für den Hinzuverdienst und die Automatisierung der Zuzahlungen (im Sinne einer negativen Einkommensteuer). Von 2005 bis 2007 hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 1,1 Millionen abgenommen, fast genau in dem Umfang, wie Menschen durch das Arbeitslosengeld II jeweils Zuzahlungen zum sozialversicherungspflichtigen Lohn gewährt wurden. Das Staatsbudget wurde massiv entlastet, und der Beschäftigungszuwachs war wesentlich größer, als es der bloße Konjunkturaufschwung hätte erwarten lassen. Allein 400 000 zusätzliche Stellen sind – meist zu niedrigen Löhnen – in der Zeitarbeitsbranche entstanden, und dennoch konnten die staatlichen Zuzahlungen ein Mindesteinkommen sichern. Das alles soll nun mit dem Mindestlohn kaputtgemacht werden.

Jean-Claude Trichet, Ökonom und Präsident der Europäischen Zentralbank, hat die Bundesrepublik eindringlich davor gewarnt, mit dem Mindestlohn französische Verhältnisse einzuführen. Als Franzose weiß er, wovon er redet. In Frankreich hat der Mindestlohn, den 15 Prozent der Arbeitnehmer beziehen, die Jugendlichen in die Arbeitslosigkeit getrieben; damit ist er mittelbar verantwortlich für die gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Jahre. Wolfgang Clement, der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister, hat vor Mindestlöhnen gewarnt und mit seinem Austritt aus der SPD gedroht.

Aber die Einschätzung der Fachleute zählt in Deutschland nichtmehr. Es zählen nur noch billige Sprüche, die in den dreißig Sekunden, die das Fernsehen zur Verfügung stellt, gut ankommen. Verblendet und aufgestachelt von Politikern, die hemmungslos die Klaviatur der Neidgefühle spielen und selbst die einfachsten ökonomischen Zusammenhänge leugnen, will das Volk nun den Mindestlohn. Die Deutschen werden die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die Wachstumsschwäche, welche durch Mindestlöhne verursacht werden, selbst erleiden müssen, bevor sie zur Besinnung kommen.

Die Kanzlerin ist nicht unschuldig an dieser Entwicklung. Sie hat es versäumt, beizeiten eine wirtschaftspolitische Alternative aufzubauen. „Mindesteinkommen statt Mindestlohn“, so hätte ein Wahlkampfslogan lauten können. Statt dessen lässt sie sich von SPD-Chef Kurt Beck die Themen diktieren, beschränkt sich auf Rückzugsgefechte und hofft, mit dem Kanzler-Bonus über die Runden zu kommen.

Das Jahr 2007 wird als Zeitenwende in die deutsche Geschichte eingehen, denn in diesem Jahr hat sich Deutschland von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, wie sie von Ludwig Erhard geprägt wurde. Bislang galt in Deutschland das ordnungspolitische Credo, dass eine Marktwirtschaft freie Preise braucht, weil Preise ihr zentrales Lenkungsinstrument sind. Maßnahmen zur Korrektur der Einkommensverteilung sind möglich und nötig, dürfen sich aber nur fiskalischer Instrumente bedienen. Dieses Credo gilt nichtmehr. Auch die CDU hat für staatliche Preiskontrollen beim wichtigsten Preis gestimmt, den die Volkswirtschaft hat, nämlich dem Preis für die menschliche Arbeit.

Das alles konnte passieren, weil die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahren immer weiter nach links gerutscht ist. Die Meinungsführerschaft haben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine übernommen, die mit demagogischen Sprüchen den Zeitgeist bedienen. Dieser Zeitgeist konnte sich jedoch nur deshalb entwickeln, weil kein maßgeblicher Politiker die linken Thesen rechtzeitig als das entlarvt hat, was sie sind, nämlich als unseriöses und volksverdummendes Gerede, das volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten ausblendet. Verantwortliche Politik sieht anders aus als das, was uns in der Bundesrepublik derzeit geboten wird.