Großinvestor George Soros setzt Deutschland die Pistole auf die Brust. Es solle entweder Eurobonds zustimmen oder den Euro verlassen. Nur so könne der Euro funktionieren. Die lateineuropäischen Länder sollten den Widerstand gegen Deutschland organisieren.
Deutschland kann die Eurobonds nicht akzeptieren. Der Ausschluss jeglicher Schuldensozialisierung war Deutschlands Bedingung für die Aufgabe der D-Mark bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag (Artikel 125 AEUV). Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Deutschland eine Volksabstimmung brauchte, um Eurobonds einzuführen. Der Bundestag hat nicht das Recht, solch eine Entscheidung zu treffen, weil sie die verfassungsmäßigen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland verändern würde. Die Volksabstimmung würde auch keine Mehrheit für Eurobonds bringen, es sei denn, sie wäre mit der Gründung eines europäischen Staates verbunden, gegen den sich Frankreich mit Händen und Füßen wehrt. Angela Merkel, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im September wiedergewählt wird, hat erklärt, dass Eurobonds in ihrem Leben nicht kommen werden. George Soros muss das alles wissen. Wenn er dennoch fordert, Deutschland solle zwischen Eurobonds und dem Austritt wählen, dann fordert er faktisch das Ende des Euro.
Selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder immer noch ein erhebliches Wettbewerbsproblem im Vergleich zu den anderen verbleibenden nördlichen Ländern, und der Prozess der realen Abwertung durch Austeritätsprogramme bliebe ihnen nicht erspart. Die meisten Länder des Euroraums sind nach wie vor wettbewerbsfähig. Nur in einigen Ländern liegen die Löhne und Preise so weit über dem Gleichgewicht, dass eine Lösung durch ein Zurückbleiben bei der Inflation und nur moderate Preis- und Lohnsenkungen nicht mehr möglich ist.
Soros spielt das Wettbewerbsproblem herunter und konzentriert sich ganz auf die Lösung der Finanzkrise, die er in den Eurobonds sieht. Die Beruhigung der Finanzmärkte durch Eurobonds und andere öffentliche Garantien für Investoren löst das Wettbewerbsproblem aber nicht, ganz im Gegenteil. Sie erlaubt den betroffenen Ländern, auf die notwendigen Preis- und Lohnsenkungen zu verzichten, und stärkt den Außenwert des Euro, was das Wettbewerbsproblem verschlimmert.
Es ist freilich wahrscheinlich, dass Deutschlands Austritt die Austritte der anderen Länder des früheren D-Mark-Blocks provozieren würde (Niederlande, Österreich, Finnland und vielleicht Belgien). Als Frankreich 1993 vorschlug, dass Deutschland aus dem Europäischen Währungssystem austritt, das der Vorläufer des Euro war, erklärten Belgien und die Niederlande, dass sie dann auch austreten würden. Frankreich zog seinen Vorschlag zurück. Daher ist davon auszugehen, dass ein deutscher Austritt die Spaltung des Euro in einen nördlichen und einen südlichen Euro zur Folge haben würde. Die Frage wäre nur, welchem der beiden Währungsgebiete sich Frankreich dann anschlösse.
Dessen ungeachtet ist der Vorschlag von Soros, eine Untergruppe der Euroländer möge sich zur Emission eigener Eurobonds zusammenschließen, nicht schlecht. Jedes Land sollte sich frei fühlen, einen Euroraum der zwei Geschwindigkeiten einzuführen, wenn es darin Vorteile sieht. Ob es zur Verbesserung des Ratings der Staatspapiere der lateineuropäischen Länder käme, wenn sie gemeinsam Eurobonds einführen würden, wage ich zu bezweifeln. Ohne Deutschlands Beteiligung werden das Rohrkrepierer.
Soros' Anschuldigung, Deutschland betreibe eine Austeritätspolitik, ist falsch und unfair. Die Austerität, also der Zwang zum Maßhalten, kommt von den Märkten, nicht von jenen Ländern, die die Mittel zur Minderung der Austerität zur Verfügung stellen. Bis heute hat die Staatengemeinschaft einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB) den GIPSIC-Ländern 1,185 Billionen Euro Rettungskredite gewährt: 707 Milliarden Euro Target-Schulden abzüglich der Forderungen aus einer unterproportionalen Ausgabe von Banknoten, 349 Milliarden intergouvernementale Rettungskredite einschließlich der Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), 128 Milliarden Euro Käufe von Staatspapieren der GIPSIC-Länder durch die Notenbanken der Nicht-GIPSIC-Länder (www.CESifo.org). Dabei sind die unbegrenzten Garantien der EZB für die Staatspapiere Südeuropas im Rahmen des OMT-Programms, die zu Lasten der Steuerzahler der bislang noch gesunden Länder Europas abgegeben wurden, noch nicht gerechnet. Sollte der Euro zerbrechen und die GIPSIC-Länder in Konkurs gehen, verlöre Deutschland 545 Milliarden Euro, also fast die Hälfte der genannten Summe, denn die Bundesbank hat die meisten der Nettozahlungen zugunsten der GIPSIC-Länder geleistet, die durch die Target-Forderungen gemessen werden. Von allen Ländern, die sich an der Rettung der Euro-Krisenländer beteiligen, trägt Deutschland bei weitem den größten Beitrag; es mildert die von den Märkten verlangte Austerität der Südländer stärker als jedes andere helfende Land.
Soros unterschätzt die Risiken, die eine Schuldensozialisierung für die Eurozone bedeuten würde. Als Alexander Hamilton, der erste amerikanische Finanzminister, im Jahr 1791 die Schulden der Einzelstaaten sozialisierte, indem er sie dem Bund zuschlug, glaubte er, er habe das neue Staatenbündnis "mit Zement" verstärkt. Indes regte die Schuldensozialisierung die Einzelstaaten an, sich immer mehr zu verschulden. Es entstand eine Kreditblase, die 1837 platzte und bis 1842 die meisten amerikanischen Staaten in den Konkurs trieb. Nichts als Zwietracht und Streit war die Folge.
Die Euro-Krise entstand, weil die Investoren die Risiken eines Engagements in Südeuropa unterschätzten und deshalb zu viel Kapital dorthin schickten, was zu einer inflationären Kreditblase führte und die Südländer ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubte. Eurobonds würden diese Unterschätzung der Risiken nur noch institutionalisieren und damit verhindern, dass die Märkte ihren Fehler korrigieren. Sie würden lockere Budgetbeschränkungen und riesige politische Moral-Hazard-Effekte implizieren, die zur Zerstörung des europäischen Modells führen würden.
Soros sagt, Länder, die nach der Einführung der Eurobonds die notwendigen Reformen versäumen, würden sich in eine dauerhafte Armut und Abhängigkeit begeben, ähnlich wie der italienische Mezzogiorno. Das wäre in der Tat so. Angesichts der billigen Kreditquellen würde es eine Reihe von Ländern dieser Art geben. Sie würden sich zu einer Art Mezzogiorno oder auch zu einer Art neuer Bundesländer entwickeln und dauerhaft unter der "holländischen Krankheit" leiden und hätten damit eine chronische Arbeitslosigkeit und ein zu geringes wirtschaftliches Leistungsniveau bei einem akzeptablen, freilich teilweise von anderen Ländern finanzierten Lebensstandard.
Soros behauptet, Deutschland werde nach einem Austritt unter der Aufwertung seiner Währung leiden. Das stimmt nicht. Zum einen ist Deutschland zurzeit im Euro unterbewertet und würde deshalb über den "Terms-of-Trade-Effekt" von einer begrenzten Aufwertung nur profitieren. Der Vorteil billigerer Importe würde den Nachteil einer etwas schlechteren Exportkonjunktur mehr als aufwiegen. Zum anderen könnte die Bundesbank eine exzessive Aufwertung verhindern, indem sie, ähnlich wie es die Schweizer Notenbank tat, eigene Währung gegen ausländische Wertpapiere verkauft. Deutschland ginge es dann wesentlich besser als heute, weil es statt bloßer Target-Forderungen echte marktfähige und gut verzinsliche Wertpapiere akkumulieren würde. Ich betone aber von neuem, dass Deutschland dennoch nicht aus dem Euro austreten sollte, weil der Euro ein zentrales europäisches Integrationsprojekt ist und nach der Lösung der Krise potentiell nützliche Wirkungen für den innereuropäischen Handel haben könnte.
Soros behauptet, dass ein Austritt der Südländer deren externes Schuldenproblem verschlimmern würde. Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich würde ein Austritt nebst der nachfolgenden Abwertung die Schulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt erhöhen, doch würde eine reale Abwertung durch Deflation im Euroverbund genau dieselbe Wirkung haben. Wenn man die Eurozone nicht inflationieren will, lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nur durch eine offene Abwertung nach einem Austritt oder durch eine interne Abwertung durch Preissenkungen erreichen, und das wiederum ist der einzige Weg, die Leistungsbilanzüberschüsse strukturell zu verbessern und die Schulden auf geordnete Weise zurückzuzahlen. So gesehen ist ein temporärer Anstieg der Schulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gar nicht vermeidbar, wenn ein Land Schulden tilgen und wieder auf ein tragfähiges Schuldenniveau kommen will.
Nach meiner Meinung sollten wir allerdings etwas mehr Inflation im Norden der Eurozone akzeptieren, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Südens zu leisten. Wenn wir jedoch die Ersparnisse des Nordens auf dem Wege über Eurobonds wieder in den Süden leiten würden, wo sie eigentlich nicht hinwollen, dann würden wir genau das Gegenteil erreichen, denn wir würden den deutschen Bauboom wieder zerstören, der gerade dabei ist, auf dem Wege über einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu höheren Lohnforderungen zu führen, und insofern potentiell auch eine gewisse Inflation in Deutschland hervorbringen könnte.
Soros erwähnt Italien. Ich sehe nicht, warum Italien den Euroraum verlassen sollte und warum es "unendlich besser" dastünde, wenn stattdessen Deutschland austräte. Italien hat ein sehr geringes Niveau an Außenschulden und eine sehr wettbewerbsfähige Wirtschaft im Norden. Gemäß einer Studie von Goldman Sachs benötigt es gegenüber dem Durchschnitt der Eurozone nur eine Abwertung von höchstens 10 Prozent. Das lässt sich bewerkstelligen. Wenn es wirklich stimmte, dass Deutschland durch einen Austritt wirtschaftlich litte, dann litte auch Italien, weil Italien und Deutschland durch industrielle Vorleistungsketten auf das engste verflochten sind. Die zwei Länder sind eher Komplemente als Substitute.
Soros weist auf Japans erfolglose Versuche hin, seine Probleme durch eine Austeritätspolitik nach deutschem Muster zu lösen, und er warnt davor, das japanische Experiment zu wiederholen. Aber Japan hat nun wahrlich keine Austeritätspolitik betrieben, nachdem sein Bankensystem 1997 kollabierte. Die Bank von Japan hat die Zinsen seitdem stets fast bei null gehalten. Die Staatsschulden wuchsen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 99 Prozent im Jahr 1996 auf 237 Prozent im Jahr 2012, weil Japan ein exzessives keynesianisches Deficit Spending betrieb. Davon abgesehen ließe sich die Wirkungslosigkeit einer Austeritätspolitik in einem Land mit flexiblem Wechselkurs ohnehin nicht auf ein Land innerhalb einer Währungsunion übertragen. Während der flexible Wechselkurs jeden Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Deflation zu stärken, kompensieren würde, wirkt eine Deflation in einer Währungsunion Wunder, wie das irische Beispiel gezeigt hat. Die irische Wirtschaft hat ihr Preisniveau seit 2006 relativ zum Rest der Eurozone um 15 Prozent gesenkt, und es gelang ihr, sich auf diese Weise zu retten.
Die Argumente von Soros stechen also nicht. Wenn jemand aus dem Euroverbund austreten sollte, dann sind es die Länder, die mit dem Euro nicht mehr zurechtkommen. Es ist nicht sinnvoll, die deutsch-französische Achse zu spalten und den Euro insgesamt aufzugeben, um diese Länder wieder wettbewerbsfähig zu machen.