MÜNCHEN – Im Juni verkündete die EU-Kommission ihre Kehrtwende bei der Bankensanierung. Das Geld zur Rekapitalisierung der Banken soll nun nicht mehr in erster Linie vom Steuerzahler, sondern von den Gläubigern kommen. Dazu wurde eine Hackordnung festgelegt, die festlegt, in welcher Reihenfolge die Gläubiger zu belasten sind. Das alles ist im Grundsatz begrüßenswert.

Problematisch ist freilich, dass eine ellenlange Liste von Ausnahmen definiert wurde, die die Haftungsmasse so weit reduziert, dass man in vielen Fällen ohne öffentliches Geld doch nicht auskommen wird. Zwar ist langfristig geplant, dass dieses Geld aus einem von den europäischen Banken selbst zu speisenden Topf kommen soll, doch bis es so weit ist, soll erst einmal der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und damit doch wieder der Steuerzahler zum Einsatz kommen. So jedenfalls hat es inzwischen die Eurogruppe vorgeschlagen.

Angesichts des Umstandes, dass dieser Steuerzahler Einlagen in Höhe von 100.000 Euro sichern soll, was dem mittleren holländischen oder zweimal dem mittleren deutschen Haushaltsvermögen entspricht, läuft dieser Vorschlag auf eine massive und in seinen Dimensionen von der Öffentlichkeit noch nicht verstandenen Vermögensumverteilung in Europa hinaus.

Äußerst problematisch ist auch der Vorschlag, die besicherten Schulden der Banken ganz aus der Hackordnung herauszunehmen. Dieser Vorschlag klingt harmlos, ja fast selbstverständlich, er ist es aber nicht, denn besicherte Schulden benötigen keinen weiteren Schutz, weil sie ja schon besichert sind. Die zusätzliche Sicherung durch die Ausnahme von der Hackordnung ist deshalb verdächtig.

Gemeint sind damit unzweifelhaft vor allem die Refinanzierungskredite, die das EZB-System den Geschäftsbanken gegen immer schlechtere Sicherheiten gegeben hat. Bei den sechs Krisenländern zusammen handelt es sich dabei um einen Betrag von € 732 Milliarden. Diese Kredite gingen weit über die Eigenversorgung dieser Länder mit Liquidität hinaus, für die ein Maximum von € 335 Milliarden ausreichend gewesen wäre, weil das die dort vorhandene Zentralbankgeldmenge ist. Mit der Absenkung der Sicherheitsstandards wurden Kreditkonditionen gewährt, mit denen der private Interbankenmarkt nicht mehr Schritt halten konnte.

Ein Großteil dieser Kredite ist nun toxisch geworden, weil viele Banken der Krisenländer am Rande des Konkurses stehen. Die Konkurse würden das Eurosystem, das selbst nur über ein Eigenkapital in Höhe von etwa 500 Milliarden Euro verfügt, massiv belasten und die Problematik des Bail-out mit der Notenpresse jedermann klar vor Augen führen. Immerhin liegen die bislang von seriösen Quellen veröffentlichten Abschreibungsverluste für die Banken der Krisenländer im Mittel bei etwa 670 Milliarden Euro.

Nun ist klar, wie die durch die regionale Fiskalpolitik der EZB entstandenen Verluste vermieden werden sollen: Die Abschreibungslasten werden von der EZB in den ESM verlagert. Für die Steuerzahler ist das zwar einerlei, denn sie müssen für die Verluste beider Institutionen in gleicher Weise aufkommen. Aber das Umpacken der Verluste von der EZB in den ESM hat den Vorteil, dass die EZB sich mit reiner Weste präsentieren und ihre Regionalpolitik ungehindert fortsetzen kann. Es geht im Grunde nur um eine neue Runde des Versteckspiels, das die Staatengemeinschaft nun schon des längeren betreibt, um die Verluste möglichst intransparent zu machen, indem sie sie über verschiedene Institutionen und über die Zeitachse verteilt.

Dieses Spiel begann mit dem Rettungsschirm für Griechenland, dem die europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF), der Naturkatastrophenfonds der EU (EFSM) und der IWF folgten, die selbst wiederum vom ESM abgelöst wurden. Immer ging es auch darum, die EZB zu entlasten, die mit ihren Rettungsfonds aus der Druckerpresse in Vorlage gegangen war und ohne Hilfe in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen wäre.

Das Ganze ist ein Demokratieproblem größerer Art, denn die ersten Entscheidungen zum Unterbieten des Kapitalmarktes mit öffentlichen Krediten wurden stets vom Rat der EZB getroffen, in dem große Länder wie Frankreich oder Deutschland so viel Stimmrecht haben wie Zypern oder Malta. Für die Gewährung der umfangreichen Notfallkredite (ELA) der nationalen Notenbanken brauchte man in diesem Rat noch nicht einmal die Mehrheit, sondern nur ein Drittel der Stimmen, und so viele hatten die sechs Krisenländer selbst. Auch diese selbst gezogenen Kredite sollen nach den Regeln der Eurogruppe nun mit den Mitteln des ESM gesichert werden.

Die Parlamente müssen darüber zwar erst noch entscheiden, aber was sollen sie denn machen, als den Vorschlägen zuzustimmen. Wenn sie Jahre nach den riskanten Kreditmanövern der EZB zum Zuge kommen, haben sie gar keine andere Wahl, als die EZB, den Hegemon der Eurozone, zu retten.

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