Selten hat eine öffentliche Stellungnahme so viele Reaktionen hervorgerufen wie der Aufruf von mittlerweile mehr als 250 Wissenschaftlern gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM, der zwar nicht von Mitunterzeichner und ifo Präsident Hans-Werner Sinn initiiert wurde, ihm aber häufig zugeschrieben wird. So provokativ der Aufruf formuliert war, so heftig war auch manche Reaktion. Viele Kritiker bemängelten, dass dort keine Alternativen zur Fortsetzung der Rettungspolitik beschrieben werde. In diesem Gastbeitrag für die SZ findet sich eine solche.
Die Krisenstaaten in der südlichen Peripherie Europas fürchten den Austritt oder Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion unter anderem deshalb, weil sie für diesen Fall die Vorteile des Euro für sich endgültig davon schwimmen sehen. Dieser Furcht kann man ihnen mit dem Vorschlag einer offenen Währungsunion nehmen.
Die Kernidee ist, dass man Austrittsländern den Status von assoziierten Mitgliedern anbietet, dass sie nur temporär eine eigene Währung führen und die Option haben, später wieder voll mitzumachen. Das assoziierte Mitglied erspart sich den harten Weg der realen Abwertung im Euro-Raum, der über eine Preis- und Lohnzurückhaltung zustande kommt und nicht ohne eine gravierende reale Kontraktion nebst einer Massenarbeitslosigkeit zu haben ist. Außerdem kommt es in den Genuss finanzieller Hilfen der anderen Euro-Länder. Es kann den Wechselkurs rasch verändern, bis die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt ist, und wenn es Reformauflagen erfüllt hat, kann es wieder in die Euro-Zone zurückkehren.
Für die Ausgestaltung dieser „Assoziation“ bietet sich ein bereits länger vorhandenes währungspolitisches Arrangement an, das EWS II, Nachfolger des EWS, des Festkurssystems, das die Währungen Westeuropas 1979 bis 1998 verband: Gedacht für EU-Mitgliedsstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, könnte das EWS II so erweitert werden, dass Austrittsländer aus der Euro-Zone nach einer Übergangszeit dort eine neue Heimat finden. Das EWS II bekäme dadurch gewissermaßen zwei Eingangstüren.
Gegenwärtig nehmen Dänemark, Lettland und Litauen an diesem System teil; alle seit dem Jahr 2000 zum Euro beigetretenen Länder sind durch das EWS II hindurch gegangen. Voraussetzung für die Euro-Einführung war und ist, dass eine zweijährige „spannungsfreie“ Teilnahme am Wechselkursmechanismus, insbesondere die Einhaltung einer maximal fünfzehnprozentigen Bandbreite um den jeweiligen Leitkurs zum Euro, nachgewiesen wird.
„Trainingsraum“ für eine mögliche vollständige Rückkehr in die Euro-Zone
Unmittelbar nach dem Austritt aus der Euro-Zone und der Schaffung einer eigenen nationalen Währung wäre sicherlich mit einem erheblichen Abwertungsdruck auf die neue Parität zu rechnen. Nach einer mehr oder weniger stürmischen Phase des Auspendelns des Wechselkurses gegenüber dem Euro könnte aber der Beitritt zum EWS II zu einem realistischen Zentralkurs mit noch großzügigen Bandbreiten versucht werden. Das EWS II würde so zu einem geeigneten „Trainingsraum“ für eine später mögliche vollständige Rückkehr in die Euro-Zone. In dem Maße, wie die Abwertung und Strukturreformen der betroffenen Länder sich in einer nachhaltig gesteigerten internationalen Wettbewerbsfähigkeit niederschlagen, könnten die Bandbreiten schrittweise verkleinert werden. Interventionen der betroffenen Zentralbanken – die EZB hat solche Verpflichtungen im EWS II ohnehin schon – würden sich bei zunehmender Konvergenz zur verkleinerten Euro-Zone in überschaubaren Grenzen halten.
Beispiele aus der Währungsgeschichte zeigen, dass ein solches Szenario möglich ist: Im Oktober 1969 führte in der alten Bundesrepublik die Regierung Brandt/ Scheel vor, wie man (damals noch) in wenigen Tagen die D-Mark aus der US-Dollar-Bindung herauslösen und die Parität kurzfristig freigeben konnte, um sich dann zu einem rund neun Prozent niedrigeren Kurs (sprich: einer aufgewerteten D-Mark) wieder an den US-Dollar zu binden.
Wie man es nicht machen sollte, zeigten die Briten Anfang der 1990er Jahre, als sie das Pfund Sterling angesichts des riesigen Leistungsbilanzdefizits Großbritanniens zu einem viel zu hohen Preis in das Paritätengitter des EWS I einbrachten. Nach einer kurzen, heftigen Spekulationswelle, an der George Soros in wenigen Tagen Milliarden verdiente, flog das Pfund Sterling krachend aus dem Währungsverbund wieder heraus. Argentinien, das Anfang 2002 notgedrungen den festen Kurs (Currency Board) gegenüber dem US-Dollar aufgab, erlebte anschließend ein stürmisches Floaten des Peso am Devisenmarkt. Der Peso pendelte sich jedoch, nachdem er zunächst auf von einem Kurs von 1:1 auf fast 4:1 hochgeschossen war, in anderthalb Jahren stabil auf eine Parität in der Gegend von drei Pesos zu einem US-Dollar ein. Spätestens im Jahr 2004 wäre eine Wechselkursfixierung (mit Bandbreiten) gegenüber dem US-Dollar möglich gewesen.
Der Vorschlag einer Öffnung der Währungsunion hat gegenüber dem Status Quo und der Alternative währungspolitisch nicht flankierter Austritte aus der Euro-Zone einen erheblichen Vorteil: Den betroffenen Staaten wird eine realistische und damit auch glaubwürdige Hoffnung auf eine Rückkehr gemacht. Sie werden nicht aus dem Euro-Club verstoßen, ihre volle Mitgliedschaft ruht lediglich für ein paar Jahre. Das ist ein gewichtiger psychologischer Faktor für die Stärkung des Durchhaltewillens und der Bereitschaft zu schmerzhaften Reformen. Hinzu kommt, dass eine währungspolitische Anbindung von Austrittsländern auch der Funktionstüchtigkeit des gemeinsamen Binnenmarktes entgegenkommt.
Die Autoren Friedrich L. Sell und Hans-Werner Sinn lehren beide in München. Sinn als Volkswirtschaftsprofessor an der LMU, Sell an der Universität des Bundes München. Beide sind auch an Forschungsinstituten tätig: Sinn ist Präsident des ifo Instituts, Sell Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des IWH Halle.