Die Kehrtwende der Europäischen Union bei der Zypern-Rettung ist bemerkenswert. Hieß es noch im Sommer von der EU-Kommission, dass die Gläubiger der bankrotten Banken Südeuropas zu schützen seien, wurde nun erstmals in größerem Umfang eine Beteiligung der Gläubiger realisiert. Euro-Gruppen- Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte Zypern zum Modellfall, und die EU-Kommission bereitet einen neuen Richtlinienentwurf dazu vor.
Damit wird dem Petitum deutscher Ökonomen Rechnung getragen. 480 von ihnen hatten sich im Juni vergangenen Jahres in zwei fast gleichlautenden Aufrufen gegen die Lösung der Bankenkrise Südeuropas mit den Steuergeldern der nördlichen Länder ausgesprochen. Stattdessen forderten sie sogenannte DebtEquity-Swaps, also eine Rekapitalisierung der Banken durch Umwandlung der Forderungen der Gläubiger in Aktien.
TEURER ALS GEDACHT
Die Steuerzahler der noch gesunden Staaten Europas sollten sich aber nicht zu früh freuen. Sie sind im Fall Zypern trotz der Beteiligung der privaten Gläubiger in viel größerem Umfang zur Kasse gebeten worden, als sie es ahnen. In offiziellen Verlautbarungen der Politik heißt es, dass die Hilfen insgesamt zehn Milliarden Euro betragen werden, wovon neun Milliarden vom Rettungsschirm ESM und eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen sollen.
Die Wahrheit ist jedoch, dass Zypern zuvor bereits neun Milliarden Euro an Target-Krediten erhalten hat, um damit sein Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. Von Beginn der Finanzkrise 2008 bis heute hat Zypern durch Leistungsbilanzdefizite neue Auslandsschulden im Umfang von acht Milliarden Euro angehäuft. Dies waren per saldo keine privaten Schulden, sondern Target-Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich damit als der bis dahin größte Finanzier zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Zyprioten während der Krise erwies. Bemerkenswert ist, dass der EZB-Rat dem Inselstaat nach den neuerlichen Vereinbarungen der Staatengemeinschaft mit Zypern bereits weitere drei Milliarden Euro über den Emergency-Liquidity-Assistance-Mechanismus (ELA) zugebilligt hat. ELA-Kredite sind Nothilfen der nationalen Notenbank für illiquide Kreditinstitute. Diese dürften über kurz oder lang zu Target-Krediten werden. Die ausländischen Rettungskredite für Zypern betragen damit nach heutigem Stand bereits 22 Milliarden Euro.
Target-Kredite für Zypern bedeuten, dass ausländische Zentralbanken oder die EZB die Forderungen ausländischer Gläubiger oder Lieferanten Zyperns bedienen, indem sie Zahlungsaufträge für die zypriotischen Banken erledigen. Diese Kredite wurden ermöglicht, indem die Notenbank Zyperns ihren Banken frisches Geld aus der elektronischen Druckerpresse zur Verfügung stellte, um den Abbau der Depositen im Zuge der Auslandsüberweisungen auszugleichen. Sie sind eine Sondergeldschöpfung in Zypern, die nicht dazu diente, die Liquiditätsversorgung im Inland zu gewährleisten, sondern dem Land die Möglichkeit gab, die zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards nötigen Güter im Ausland zu erwerben. Kann Zypern die Kredite nicht zurückzahlen oder bedienen, verlieren die restlichen Staaten der Euro-Zone Zinseinnahmen, deren Gegenwartswert den Target-Schulden exakt entspricht. Insofern gibt es keinen Unterschied zu anderen Krediten.
Viele fragen sich, warum Zypern den Euro nicht aufgibt. Immerhin könnte das Land gefahrlos austreten, weil die dafür nötigen Kapitalverkehrskontrollen ohnehin schon bestehen. Die Target-Kredite sind die Erklärung. Nach einem Austritt müsste Zypern eine neue Landeswährung drucken, aber die ließe sich im Ausland gegen nichts von Wert eintauschen. Der Druck neuer Euros, mit denen man Importe und auch schon mal Schulden bezahlen kann, ist die einzige Chance, das alte Geschäftsmodell halbwegs zu retten.
Mit den Target-Krediten nähert sich die Zypern-Rettung den von Griechenland bekannten Proportionen. Die erwähnten 22 Milliarden Euro entsprechen 123 Prozent des zypriotischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), das 2012 bei 18 Milliarden Euro lag. Griechenland hat bislang 320 Milliarden Euro an Rettungskrediten von der EZB und der Staatengemeinschaft erhalten, weitere 55 Milliarden sind zugesagt. Das sind in der Summe 193 Prozent des griechischen BIPs, das 2012 194 Milliarden Euro erreichte.
Die Rettungsaktionen für Zypern und Griechenland ließen sich für Spanien und Italien nicht wiederholen, sollten diese Länder in ähnlicher Weise notleidend werden. Wollte man ihnen die gleichen Leistungen relativ zum BIP zubilligen, um ihnen das Leben im Euro-Verbund in ähnlicher Weise erträglich zu machen, müsste der Rest der Euro-Länder Kredite im Umfang von etwa knapp fünf Billionen Euro gewähren - wovon allein Deutschland rund 40 Prozent (zwei Billionen Euro) beisteuern müsste. Da jeder weiß, dass das nicht geht, könnte sich die Stunde der Entscheidungen in Europa schneller nähern, als viele denken.
»Die ausländischen Rettungskredite betragen nach heutigem Stand 22 Milliarden Euro «