Der Opel-Supergipfel im Kanzleramt blieb vorerst ergebnislos - wie bewerten Sie den Ausgang?
Sinn: Die Hängepartie hält an. Die Bieter für Opel sind in Wahrheit Bittsteller. Aber der Staat darf sich im Vorfeld der Wahlen nicht erpressen lassen. Die Bieter wollen riesige Geldbeträge als Sicherheiten, sechs bis acht Milliarden Euro. Das macht bis zu 300 000 Euro pro Arbeitsplatz. Für das Geld könnte man fast zwei neu Opel-Firmen auf die grüne Wiese stellen.
Ist eine geordnete Insolvenz auszuschließen?
Sinn: Der Einstieg eines privaten Investors und eine geordnete Insolvenz schließen sich nicht aus, ganz im Gegenteil. Die geordnete Insolvenz ist in jedem Fall notwendig, um die Ansprüche der Alteigentümer und der Gläubiger zu begrenzen. Aufgabe der Insolvenz ist es, einen Neuanfang für das Unternehmen zu ermöglichen, indem die Altansprüche zurückgedrängt werden. Ein Verzicht auf eine Insolvenz schützt die Banken, die Insolvenz schützt stattdessen die Arbeitsplätze.
Sind die nächsten Kandidaten für staatliche Hilfe vorprogrammiert?
Sinn: Wir stehen am Beginn einer neuen Pleitewelle. Da können noch viele Unternehmen an den Staat herantreten. Ich bin nicht prinzipiell gegen staatliche Hilfe. In der konjunkturellen Krise soll der Staat helfen und Arbeitsplätze retten. Das tut er am besten durch breit aufgestellte Konjunkturprogramme. Wenn er anfängt, einzelne Firmen zu retten, ist er verloren. Er kann gar nicht beurteilen, wie gut die Zukunftsaussichten dieser Firmen sind. Er setzt sich dem politischen Druck aus. Große Firmen mit bekannten Markennamen können die Politiker im Vorfeld der Wahl vor sich hertreiben. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Der Staat sollte sein Geld so verwenden, dass er ein Maximum an Arbeitsplätzen damit rettet. Das tut er bestimmt nicht, wenn er das Geld dort hingibt, wo am lautesten geschrien wird.
Was also konkret tun?
Sinn: Der Staat könnte im Herbst zusätzliche Infrastrukturausgaben finanzieren und steuerliche Investitionsanreize geben, was am besten mit dem Instrument der beschleunigten Abschreibung geht. Wer überlebt und wo die Arbeitsplätze bleiben, würde dann von den Verbrauchern und Investoren mit ihrer Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern entschieden.
Auch erschienen in:
Eßlinger Zeitung, 29.05.2009, S. 3
Nordkurier, 29.05.2009, S. 2
Nordwest Zeitung, 29.05.2009, S. 2
Rhein-Neckar-Zeitung, 29.05.2009, S. 2
Wiesbadener Kurier, 29.05.2009, S. 14
Ruhr Nachrichten, 29.05.2009, S. 5