Die derzeitige Umweltpolitik ist nicht in der Lage, den Klimawandel zu stoppen – sie beschleunigt ihn sogar. Das sagt der renommierte Ökonom Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. BRENNSTOFFSPIEGEL und mineralölrundschau sprach am 9. Dezember mit dem Wirtschaftsexperten über Weltklima, CO2-Emissionsrechtehandel, Klimaskeptiker und darüber, was sich seiner Ansicht nach in der Politik ändern muss.
Herr Professor Sinn, Sie haben den Begriff des „grünen Paradoxons“ geprägt. Laut Definition ist das ein unauflösbarer, aber auch unerwarteter Widerspruch. Was ist aus Ihrer Sicht das Problem der aktuellen Umweltpolitik?
Sinn: Das Problem – das Paradoxon – ist das viele Gerede um eine Verschärfung der Umweltpolitik während der letzten 20 Jahre. Das hat dazu geführt, dass die Ölscheichs Angst bekommen und ihren Ölhahn weiter aufgedreht haben. Dadurch sind die Preise gesunken und der weltweite Verbrauch ist gestiegen. Folglich wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich möchte: Es wird mehr CO2 ausgestoßen, statt weniger.
Haben Sie dafür Belege?
Sinn: Die Öl-, Kohle- und Gaspreise sind heute in realer Rechnung nicht höher als 1980. Gleichzeitig stiegen Extraktion und Verbrauch von fossilem Kohlenstoff exponentiell, und all dieser Kohlenstoff landete in der Atmosphäre. Das ist eine pathologische Entwicklung. Ich führe sie auf die wachsende politische Unsicherheit in den Ressourcenländern zurück, die eine hohe Enteignungsgefahr für die im Boden belassenen Ressourcen bedeutete und den Ressourceneigentümern Anlass gegeben hat, ihr Vermögen durch schnellere Extraktion in Sicherheit zu bringen. Die immer grüner werdende Politik hat diesen Effekt nur noch verstärkt, weil die Erwartung einer Zerstörung der zukünftigen Ressourcenmärkte, die mit der grünen Diskussion verbunden war, ähnlich wie eine erwartete Enteignung gewirkt hat.
Sie haben einmal angemerkt, „wie viele meiner Landsleute denke und fühle ich grün.“ Ist es also nicht gut, dass Deutschland beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht, da mit andere Länder möglicherweise folgen?
Sinn: Warum sollten sie folgen? Im Moment ist es doch so: Was hierzulande eingespart wird, wird anderswo mehr verbraucht. Und außerdem wird von anderen das verbraucht, was wegen unseres grünen Säbelrasselns von den Ressourceneigentümern zusätzlich extrahiert wird. Die grüne Politik der Europäer hat die Kohlenstoffe auf den Weltmärkten so billig gemacht, dass es zu einer gewaltigen Aufblähung des Ressourcenverbrauchs gekommen ist. Die USA und China waren die großen Profiteure unserer Maßhaltepolitik. Dabei rede ich noch gar nicht von den Wechselwirkungen des europäischen Emissionshandels, der speziell die deutsche Politik zur Farce gemacht hat.
Was meinen Sie damit?
Sinn: Beim CO2-Emissionsrechtehandel ist die Gesamtmenge des CO2-Ausstoßes für die Europäische Union fixiert. Wir glauben aber dennoch, mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen hohen Einspeisetarifen für Sonnen- und Windstrom etwas Gutes für das Klima tun zu können. Das ist mehr als naiv, denn mit den Einsparungen beim fossilen Strom in Deutschland werden ja Emissionszertifikate freigesetzt, die in anderen europäischen Ländern verbraucht werden und dort zu genauso viel Zusatzausstoß an CO2 führen, wie wir einsparen. Wir senken den Preis der Zertifikate in Europa, verbilligen den fossilen Strom und regen damit die Verbrauchssteigerung im Rest Europas an. Außerdem verhindern wir das Hochkommen grüner Technologien in anderen europäischen Ländern.
Maßnahmen wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Ökosteuer lehnen Sie ab. Welchen Weg schlagen Sie der hiesigen Politik stattdessen vor, um unmittelbar etwas an der Klimaproblematik zu tun?
Sinn: Auch im Hinblick auf die Kioto- Bilanz, die wir 2012 vorlegen müssen, bringt das Deutschland nichts: Wenn beispielsweise ein deutscher Kraftwerkbetreiber seine Emissionszertifikate nach Spanien verkauft, weil er auf grünen Strom setzt, dann zählen die zusätzlichen spanischen Emissionen im System der UNO so, als hätten sie in Deutschland stattgefunden. Bei uns produzierter grüner Strom führt also noch nicht einmal dazu, dass wir Pluspunkte bei der Erfüllung unserer völkerrechtlich verbindlichen Einsparanstrengungen erwerben.
Aber erleichtert das EEG nicht wenigstens die Senkung der Menge der Emissionszertifikate in zukünftigen Handelsperioden?
Sinn: Nein, im Gegenteil. Weil das EEG zu einer suboptimalen Aufteilung der CO2-Einsparanstrengungen auf die europäischen Länder führt, vergrößert es die Einbuße an Lebensstandard, die mit einer gegebenen Einschränkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in Europa verbunden ist. Die Folge ist, dass die Bevölkerung zu weiteren Einschränkungen nur noch schwer zu bewegen sein wird.
Als Instrument für die Lösung des globalen Klimawandel-Problems führen Sie einen lückenlosen, weltumfassenden Emissionshandel an. Ist das überhaupt umsetzbar?
Sinn: CO2-Politik geht nur, wenn alle mitmachen. Bislang sind nur 30 Prozent der weltweiten Emissionen Mengenbeschränkungen unterworfen, für die die UNO ja schon seit 2008 ein weltweites Emissionshandelssystem für die Länder betreibt. Der Prozentsatz muss gegen 100 Prozent gehen. Die UNO geht da von aus, dass zukünftig weitere Ländergruppen bei ihrem Handelssystem mitmachen und dann vielleicht untereinander ein System wie bei der EU einführen, das den Firmen und Kraftwerken selbst den Emissionshandel erlaubt.
Was erwarten Sie also vom Weltklimagipfel, der versucht, einen Konsens zu finden?
Sinn: Meine Erwartung ist, dass es ausgeht wie das Hornberger Schiessen: Großes Getöse, aber am Ende wird man das Handelssystem nicht vereinbaren. Ich hoffe aber weiter, denn Hoff nun gen und Erwartungen sind nicht dasselbe.
Viele Unternehmen fürchten zusätzliche Kosten, die durch Umweltfragen auf sie zukommen. Stehen Ökonomie und Ökologie grundsätzlich im unlösbaren Widerspruch?
Sinn: Im Gegenteil: Ökologisches Denken ist Teil ökonomischen Denkens. Wer das anders sieht, hat die Ökonomie nicht verstanden. Seit den Arbeiten von Pigou im Jahr 1920 ist das Ökologische Teil des Fachs. Durch die Umweltbewegungen in den letzten 20 Jahren ist das endlich auch in der Politik angekommen. Es existieren aber Widersprüche, wenn man das Ökonomische auf die Wirtschaft und die Erzeugung des Sozialprodukts beschränkt, wie es bislang gemessen wird. Wenn wir weniger Erderwärmung wollen, müssen wir uns mit einem kleineren Sozialproduktswachstum nach üblicher Definition und einer langsameren Entwicklung des Lebensstandards abfinden. Aber dafür kriegen wir ja bei der Umwelt einen Gewinn. Vielleicht sollten wir das Sozialprodukt künftig anders messen, so dass dieser Gewinn auch in den Zahlen werken der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sichtbar wird. Es gibt ja schon lange die Idee, im Sinne einer grünen Rechnungslegung zum Beispiel den Verbrauch an fossilen Bodenschätzen und sauberer Luft vom Sozialprodukt abzuziehen, so wie man ja auch Abschreibungen auf den menschengemachten Kapitalstock abzieht.
Noch einmal zurück zu den Unternehmen: Der ehemalige Weltbank- Chefökonom Nicholas Stern hat die Kosten für den Klimaschutz auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffert. Wird vielleicht eine Klimahysterie geschürt, die als Wirtschaftsfaktor dient?
Sinn: Nein, das halte ich für nicht begründet. Stern ist ein Volkswirt, dessen Urteil wissenschaftlich begründet ist, und er ist absolut integer.
Es gibt Stimmen, die die vom Menschen verursachte Erderwärmung anzweifeln. Und kürzlich im Internet aufgetauchte Mails führender Klimaforscher enthalten angeblich Hinweise darauf, dass die Erderwärmung dramatischer dargestellt wird, als sie tatsächlich ist. Wie gehen Sie mit solchen Ansichten um?
Sinn: Derartige Aussagen sind lange bekannt. Die Medien haben die Sache pünktlich zum Gipfel aus der Schublade gezogen. Es gibt interessengeleitete Verzerrungen auf beiden Seiten. So haben die Klimaskeptiker lange Zeit Forschungsgelder von der Ölindustrie bekommen. Jeder versucht seine Tricks. Die naturwissenschaftliche Evidenz für den menschengemachten Treibhauseffekt steht heute auf einem festen Sockel. Die angeblichen Gegenbeweise habe ich mir angesehen. Auch ohne Naturwissenschaftler zu sein, erkennt man, dass sie auf tönernen Füßen stehen. Wir wissen aus den Eiskernbohrungen, dass heute der CO2-Gehalt um ein Drittel höher ist als jemals zuvor während der letzten 800.000 Jahre, und die Temperatur ist mit einem Mittelwert von 14,5 Grad bereits ein Grad höher als vor der Industrialisierung. Sie ist fast so hoch wie in der bislang wärmsten Periode dieser Zeit, der sogenannten Eem-Warmzeit vor 125.000 Jahren. Die weitere Verbrennung der fossilen Kohlenstoffbestände, die Jahrmillionen dem biologischen Kreislauf entzogen waren, wird uns spätestens bis 2040 die höchste Temperatur der letzten 800.000 Jahre bringen.
Die US-Umweltbehörde hat jüngst Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft. Damit kann der Ausstoß von CO2 per Verordnung geregelt werden, unabhängig von den Parlamentsdebatten. Polemisch gefragt: Ist es nicht gewagt, CO2, etwa der Grundstoff der Photosynthese, als giftig zu deklarieren?
Sinn: Giftig ist CO2 nun mit Sicherheit nicht. Wir atmen es ja selbst aus. Derzeit beträgt der Anteil in der Atmosphäre etwa 0,04 Prozent. Und auch wenn wir sämtliche fossilen Bodenstoffe, die es in der Erde gibt, verbrennen, wird der Sauerstoffanteil in der Atmosphäre nicht wesentlich verringert. Er geht dann von 20,9 Prozent auf 20,0 Prozent zurück. Weder für die Tiere noch für den Menschen wäre das für sich genommen - also ohne Berücksichtigung der Erderwärmung - ein Problem.
Vielen Dank für das Gespräch!