Der Chef des renommierten Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, lobt in folgendem Interview die Kanzlerin für ihre entscheidende Rolle bei der Hilfsaktion zugunsten des hoch verschuldeten Griechenlands.
NZ: Wie beurteilen Sie den Beschluss der EU, Griechenland zu helfen?
Hans-Werner Sinn: Es ist richtig, dass die Hilfe zunächst einmal vom Internationalen Währungsfonds in Washington kommt. Dessen Kapital wurde kürzlich gerade aufgestockt, auch mit deutscher Beteiligung. Der IWF kann die harten Auflagen durchsetzen, die Griechenland jetzt braucht. Es ist auch richtig, dass die Zusatzhilfe der EU nur dann gewährt wird, wenn das Land wirklich keine Kredite mehr erhält und dies einstimmig von allen Ländern festgestellt wurde. Ich bin froh, dass wir eine eiserne Kanzlerin haben.
Kürzlich erklärten Sie, es bleibe Griechenland nur der Austritt aus dem Euro. Wie passt das zusammen?
Ich habe gesagt, wenn keine Hilfe käme, wäre es für die Griechen besser auszutreten, abzuwerten und ein Schuldenmoratorium zu verhängen, als innerhalb des Euroraums eine Abwertung zu probieren.
Glauben Sie denn, dass beschlossenen Hilfen nicht reichen?
Sie würden im Fall der Fälle nur für ein paar Monate reichen. Man erwartet ja, dass der IWF bis zu zehn Milliarden Euro und die EU-Länder bis zu 13 Milliarden Euro bereitstellen werden. Das wahre Problem Griechenlands ist das gigantische Defizit im Außenhandel in Höhe von jährlich 38 Milliarden Euro oder 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses Defizit lässt sich durch Sparmaßnahmen der Regierung nur zu einem kleinen Teil reduzieren. Grundsätzlich gibt es nur drei Möglichkeiten, mit dem griechische Außenhandelsdefizit fertig zu werden.
Erstens: Wir finanzieren dieses Defizit immer wieder von neuem mit EU-Hilfen.
Zweitens: Griechenland beseitigt das Defizit durch eine Mischung aus Depression und realer Abwertung im Euroraum, sprich, es senkt seine Preise und Löhne.
Drittens: Das Land wandelt all seine Euro-Kontrakte einschließlich seiner Schulden eins zu eins in Drachme-Kontrakte um und wertet die Drachme dann ab.
Diese Alternativen haben aber alle gravierende Nachteile . . .
So ist es, aber es gibt nicht mehr. Sonst käme es zu einem Dominoeffekt, weil sich dann auch Portugal, Spanien und die anderen bedrängten Länder auf die EU-Hilfen verlassen würden.
Die zweite Möglichkeit würde Griechenland an den Rand des Bürgerkriegs führen, weil keiner mit den Kürzungen anfangen will. Der östliche Mittelmeerraum würde destabilisiert.
Bei der dritten Möglichkeit besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass auch die Länder Portugal, Irland, Spanien und Italien den Käufern ihrer Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen müssten.
Das hört sich an wie die Wahl zwischen Pest und Cholera...
So ist es. Es ist eine Tragödie. Die Definition einer Tragödie ist, dass es keine Lösung gibt - jedenfalls keine gute.
Auch andere EU-Länder wie Spanien stehen nicht gut da. Ist die ganze Währungsunion in Gefahr?
Die Währungsunion wird im Moment getestet. Ich halte sie indes für grundsätzlich stabil und für erforderlich. Sie hat uns in dieser größten Krise der Nachkriegszeit Währungsturbulenzen erspart, die es sonst gegeben hätte.
Die Konsequenz aus der Griechenland-Krise kann nicht sein, den Euro in Frage zu stellen. Im Gegenteil muss man überlegen, wie man den Euro weiter stärkt und festigt. Dazu gehört nicht, dass man das Außenhandelsdefizit der bedrängten Staaten Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien in Höhe von 200 Milliarden Euro im Jahr mit Transfers der anderen Länder finanziert. Das würde den Euro sicherlich massiv schwächen.
In Brüssel gibt es viele, die genau das wollen...
Die Behauptung mancher EU-Politiker, dies würde den Euro stärken, nennt der Vater des Euro und ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Ottmar Issing, so wörtlich, geradezu grotesk.
Behalten jetzt die Skeptiker Recht, die vorgetragen haben, eine gemeinsame Währung geht nicht ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, also ohne gemeinsame Regierung?
Nein. Mit der europäischen Regierung ist es nicht getan. Das ist ein semantischer Trick, der jetzt von französischer Seite vorgebracht wird. Eine gemeinsame Währung kann man nicht ohne wirksame Schuldengrenzen machen. Das ist wohl wahr. Eine Wirtschaftsregierung braucht man indes nicht.
Ich befürchte, dass unter dem Deckmantel der Wirtschaftsregierung die Autorität der europäischen Zentralbank untergraben und die Transferunion durchgesetzt werden kann.
Aber genau die Schuldenbegrenzung funktioniert ja nicht . . .
In der Tat. Die Schuldenbegrenzung wurde von keinem europäischen Land ernst genommen, auch nicht von Deutschland.
Schon beim Beitritt in den Euro hat Deutschland die 60-Prozent-Grenze für die Schuldenquote überschritten. Später hat Deutschland die Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten. Viele Länder taten es uns nach. 2010 werden fast alle EU-Länder Defizitquoten über drei Prozent haben, weil sie schon vor der Krise zu hohe Defizite hatten.
Eine Begrenzung, die nicht respektiert wird und nicht automatisch Sanktionen zur Folge hat, führt zu Problemen, wie sie Griechenland heute hat. Darauf haben die Kritiker des Euro seinerzeit hingewiesen, und sie haben schneller Recht bekommen als wir das alle befürchtet haben.
Fragen: Ralf Müller .
Auch erschienen in:
Freie Presse, 27.03.2010
Straubinger Tagblatt, 27.03.2010
Main-Echo, 31.10.2010
Saarbrücker Zeitung, 27.03.2010