Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München und Mitglied des deutschen wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums, ist einer der Ökonomen, die am vernehmbarsten Kritik an den Kredithilfen für Euroländer üben. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm (vgl. Seite 26) sieht er seine Position bestätigt. Zugleich hat er Verständnis für das Vorgehen der Schweizerischen Nationalbank.

Herr Sinn, wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Eurorettungsschirm? Ist eine europäische Wirtschaftsregierung nun passé?

Solange es nicht eine Verfassung für einen europäischen Nationalstaat gibt, liegt die Haushaltskompetenz immer bei den Nationalstaaten. Ausdrücklich betont das Gericht, dass das deutsche Parlament keine in ihrer Höhe nicht bezifferbaren Verpflichtungen eingehen darf, die von den Entscheidungen anderer Länder abhängen. Das schliesst Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung definitiv aus. Eurobonds mit anteiliger Haftung wären vielleicht noch möglich, aber dazu hat S&P ja schon erklärt, dass das Rating CC wäre. Die Eurobond-Idee ist damit tot.

Das Urteil sagt, dass die deutsche Verfassung in puncto Europa Integrationsverantwortung hat. Könnten nicht die nationalen Regierungen im Konsens beschliessen, die Haushaltshoheit an die EU abzutreten? Ist hier nicht eine Lücke offen?

Da bin ich mir nicht so sicher. Bei der Anhörung hat das Gericht gesagt, dass das Parlament nicht das Recht hat, zukünftige Parlamente mit seinen Entscheidungen zu binden. Jeder darf immer nur über die Mittel disponieren, die er selbst zur Verfügung hat. Vermögensrelevante Umverteilungsaktivitäten wie eine Sozialisierung der Schulden Europas über Eurobonds und ähnlich umfassende Konstruktionen sind nicht zugelassen. Kurzfristig gibt die Regierung den Takt an, ja. Aber wenn es um langfristige, in ihren Implikationen nicht genau definierte Massnahmen geht, darf das Parlament dem nicht zustimmen, sobald es um eine Haftung für Entscheidungen anderer Staaten geht.

Die Entscheidungsprozesse in der EU sind sehr komplex, was die Krise verschärft. Haben Sie einen Reformvorschlag?

Eine einfache Lösung gibt es nicht. Es läuft alles auf ein Durchwursteln hinaus. Ich befürworte sehr die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, aber bitte vollkommen, mit der Vergemeinschaftung der Force de Frappe, und nicht nur in Teilaspekten, womöglich gar so, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder haftet, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Ich sehe aber dafür in meiner Lebenszeit keine Chance. Daraus folgt, dass Europa eine Pause bei der weiteren Integration einlegen muss, um neu nachzudenken, wo es eigentlich hinwill. Den Rettungsfonds EFSF halte ich bereits für viel zu weitgehend und gefährlich gross.

Der Kapitalmarkt hält ihn für zu klein.

Je mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, desto schneller wird es verbraucht und desto mehr wird verlangt. Griechenland hat angekündigt, dass es das zweite Hilfspaket ein Jahr früher ausschöpfen will als vorgesehen. Wir haben bereits inklusive der EZB-Aktivitäten ein Haftungsvolumen von 1664 Mrd. € beschlossen. Für den Fall, dass die GIPS-Länder nicht mehr mithaften können, trägt Deutschland davon derzeit 460 Mrd. €, das ist mehr als erträglich.

Wie errechnen Sie diesen Anteil?

109 Mrd. € beträgt der Anteil Deutschlands an den Target-Forderungen im Eurosystem gegenüber Europeripherieländern. 43 Mrd. € ist der Anteil an den EZB-Staatsanleihenkäufen. Mit 29 Mrd. € ist Deutschland am ersten Rettungspaket für Griechenland beteiligt, inklusive des deutschen IWF-Anteils. 253 Mrd. € ist unser Anteil am EFSF, 11 Mrd. € am EFSM und 15 Mrd. € an den IWF-Mitteln, die parallel zum EFSF gewährt werden. Diese gewaltigen Summen verhindern die ökonomisch notwendigen Anpassungen in den betroffenen Ländern: Löhne, Immobilienpreise und andere Preise müssten dort fallen, bis ein Marktgleichgewicht erreicht ist. Die Hilfen bedeuten ein permanentes Abwärtsrisiko, das virulent wird, wenn Zweifel an der Tiefe der deutschen Taschen aufkommen oder an der Bereitschaft, in diese tief genug hineinzugreifen.

Erklären Sie bitte noch einmal den Charakter der Target-Forderungen.

Es handelt sich um eine Kreditverlagerung im EZB-System von Deutschland in die GIPS-Länder von über 300 Mrd. € während der letzten drei Jahre. Deutschland ist in einer ähnlichen Situation wie die Schweiz: Beide Länder sind Fluchtburgen für das Kapital. So wie in die Schweiz Euro hereinströmen und die SNB zwingen, Franken dafür herzugeben und die Kreditvergabe in Franken entsprechend einzuschränken, muss die Bundesbank die Griechen-Euro gegen deutsche Euro wechseln und ihre Kreditvergabe an die deutschen Banken einschränken. Beide Notenbanken exportieren hereinströmendes Kapital wieder ins Ausland. Doch während die SNB mit den Euro marktüblich verzinste Wertpapiere im Euroraum kaufen kann, erhält die Bundesbank nur eine Forderung gegen das EZB-System. Ob die je eingelöst werden kann, steht in den Sternen, und es ist noch nicht einmal ein positiver Realzins darauf gewährleistet.

Die Regelung des Eurozahlungsverkehrs fällt in die alleinige Hoheit der EZB und der EU. Was hat das für Folgen?

Der Kapitalexport durch das EZB-System ist rein fiskalischer Natur. Auf die Höhe und die Verteilung der Geldmenge hat er keinen Einfluss. Er ist vom Zentralbankrat toleriert worden und sogar durch die Absenkung der Sicherheiten für die Refinanzierungskredite gefördert worden. Da es hier um echte Haftungsrisiken mit potenziell gewaltiger Vermögensumverteilung zwischen den Ländern der Eurozone geht, muss der Kreditkanal geschlossen werden. Wie im US-System sollten die Target- Salden eigentlich jedes Jahr mit zinstragenden, marktgängigen Assets ausgeglichen werden. Man könnte auch Maximalgrenzen für die Defizite in der Zahlungsbilanz definieren, deren Überschreitung zu einer restriktiveren nationalen Geldpolitik zwingt, oder Strafzinsen einführen.

Zählen auch ELA-Notkredite nationaler Notenbanken für Geschäftsbanken dazu?

ELA-Kredite sind Teil der Refinanzierungsund insofern Teil der Target-Kredite. ELAKredite differenzieren sich von normalen Refinanzierungskrediten nur insofern, als die Haftung dafür allein beim Nationalstaat liegt und auf EZB-übliche Sicherheiten verzichtet wird. Der Unterschied ist bei einem Land wie Griechenland nicht sonderlich gross, weil dort zwei Drittel der Refinanzierungskredite mit Staatspapieren oder Bankenschuldverschreibungen besichert sind. Wenn Griechenland pleitegeht, ist das Geld so oder so weg.

Refinanzierungssorgen belasten Banken in Spanien und Italien, werden da womöglich auch Target-Kredite nötig?

Vielleicht. Aber das Kreditpotenzial wurde schon weitgehend für Griechenland, Irland und Portugal verbraucht, ein bisschen auch für Spanien. Italien hat bislang keine solchen Kredite genommen. Es ist Mario Draghi, dem Chef der Banca d’Italia und designierten EZB-Präsidenten, hoch anzurechnen, dass er die Geldversorgung diszipliniert gehandhabt hat. Würden nun auch Italien Target-Kredite gewährt, etwa über die ELA-Schiene, verschwände der ganze Bestand an Refinanzierungskrediten in den anderen Euroländern, Deutschland besonders, in kürzester Zeit. Die Bundesbank wäre gezwungen, sich bei deutschen Banken zu verschulden, um die aus Italien zuströmenden Gelder zu neutralisieren. Das Eurosystem träte in eine neue Entwicklungsphase ein, von der wir noch nicht genau wissen, welche Schrecken sie mit sich bringen wird.

Wie ist die Schuldenkrise zu begrenzen?

Durch massive Sparprogramme in den Ländern, die bislang über ihre Verhältnisse gelebt haben, mit dem Ziel, eine reale Abwertung relativ zu den anderen Euroländern einzuleiten. Das macht das Problem der öffentlichen Schulden nicht kleiner. Aber ohne die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit kann man die Gesundung nun mal nicht herbeiführen.

Sollte die EZB nicht eine Garantie für alle Staatsanleihen aussprechen?

Um Himmels willen, nein. Die Gesamtverbindlichkeiten der peripheren Euroländer inklusive Italien betragen 3100 Mrd. €. Der Euro wäre es es nicht wert, die Haftung für alle Altschulden gefährdeter Länder zu übernehmen. Alle Länder würden sich stärker verschulden. Auch wäre es völlig untragbar, wenn der EZB-Rat mit einem Mehrheitsentscheid das Vermögen der Bundesrepublik als Garantiemasse in Anspruch nehmen könnte.

Finnland will für die Zustimmung zum EFSF ein Pfand von Griechenland.

Das ist völlig legitim, ich hoffe, auch Deutschland besinnt sich. Der Wert des Landes, das der griechische Staat besitzt, ist so gross wie das griechische Sozialprodukt. Die Chinesen geben den Griechen Geld auch nur gegen Pfand. Es geht nicht an, dass die Euroländer Griechenland Kredit ohne Pfand geben, damit die verfügbaren Pfänder eingesetzt werden, um sich in China zu verschulden.

Was halten Sie vom SNB-Entscheid, den Euro nicht unter 1.20 Fr. fallen zu lassen?

Die Welt stürzt sich auf den Franken. Für ihn einen Höchstkurs festzulegen, ist eine richtige Entscheidung. Sie hilft der Schweizer Exportindustrie und ist verständlich.

Wie hoch schätzen Sie die Risiken für die SNB ein, etwa durch Wertverluste auf Bundesanleihen?

Das Risiko aus Anleihenkäufen halte ich für sehr gering, und auf jeden Fall wird es ja marktüblich verzinst. Ein Problem sehe ich nur bei der Verdrängung des normalen Refinanzierungskredits in der Schweiz. In einem kleinen Land wie der Schweiz kann es rasch passieren, dass der Zentralbankkredit ganz verschwindet. Dann muss die SNB selbst Kredite im Bankensystem aufnehmen, um eine Inflationierung zu verhindern. Spätestens dann verwandelt sich die SNB von einer Nationalbank, die die innere Geldversorgung sichert, in eine staatliche Aussenhandelsbank, die nur noch ausländische Vermögensobjekte verwaltet. Es ist mir ehrlich gesagt nicht ganz klar, was das im Endeffekt bedeuten wird.

Bestehen Inflationsrisiken im Euroland?

Hätten wir mehr Inflation in Deutschland und Deflation in den Krisenländern, würde dies die Ungleichgewichte schneller verschwinden lassen. Ich sehe die inflationären Tendenzen aber nicht, Europa steckt in der Liquiditätsfalle. Weitere Zinssenkungen sind kaum noch möglich. In den USA und Japan ist es ähnlich.

Wie sind die Konjunkturaussichten?

In den USA besteht die Gefahr einer Rezession, global ist die Gefahr kleiner. Die asiatischen Länder sind noch ganz gut unterwegs. Einige europäische Länder sind schon in der Rezession, andere könnten hinzukommen. Deutschland sehe ich dort eher nicht, solange wir uns nicht mit den Rettungspaketen übernehmen und unsere Bonität weiter unterminieren.

Interview: Dietegen Müller, Frankfurt