Fragen an Hans-Werner Sinn

Der Kanzler hat sein arbeitsmarktpolitisches Ziel deutlich verfehlt. Hat er recht, wenn er die verschlechterte Weltkonjunktur als Ursache nennt?

Nur zum Teil. Der Trend der wachsenden Arbeitslosigkeit ist seit dreißig Jahren ungebrochen. Statt nur auf eine Konjunkturverbesserung zu setzen, hätte die Regierung Maßnahmen zum Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit ergreifen können.

Was war der größte arbeitsmarktpolitische Fehler der Regierung?

Ihr Attentismus. Irgendwelche Maßnahmen von Substanz, die die Arbeitslosigkeit hätten verringern können, hat sie nicht ergriffen, auch wenn die Steuerreform sinnvoll war.

Wenn Sie einen Tag lang die alleinige Gesetzgebungskompetenz in der Arbeitsmarktpolitik hätten, was würden Sie als erstes ändern?dann?

Ein Tag reicht für gar nichts. Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich den Flächentarifvertrag lockern und die betriebliche Tarifkompetenz stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen aufheben und Verträge mit begrenztem Kündigungsschutz ermöglichen. Vor allem würde ich die Hemmnisse für einen Niedriglohnsektor beseitigen. Ich würde die Sozialhilfe für Arbeitsfähige und die Arbeitslosenhilfe zusammenführen und erheblich kürzen, und mit den so freiwerdenden Mitteln würde ich gering Qualifizierten eine Lohnsubvention zahlen.

Hat eine Regierung, egal, von wem geführt, überhaupt Einfluß auf die Höhe der Arbeitslosigkeit?

Ja. Wir brauchen mehr Freiheit auf den Arbeitsmärkten und weniger korporatistische Einflüsse. Es ist die Aufgabe von Regierung und Parlament, die dafür nötigen Reformen einzuleiten.

Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts in München.
Die Fragen stellte Werner Mussler.