Der Ökonom Hans-Werner Sinn und der Unternehmenschef Jürgen Geißinger über die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Union
Die Union will die Weichen für den Arbeitsmarkt neu stellen. Was ist an ihrem Programm zu begrüßen, was fehlt?
Am wichtigsten sind die gesetzlich verankerten Öffnungsklauseln. Damit wird die Kartellmacht der Gewerkschaften erheblich eingeschränkt. Es kann dann nicht mehr sein, daß - wie im Fall Holzmann - die Mehrheit der Belegschaft eine Lohnkürzung zur Beschäftigungssicherung will und die Konkurrenz das über ihre Präsenz im Arbeitgeberverband und in der Gewerkschaft verhindert. Auch eine veränderte Interpretation des Günstigkeitsprinzips ist zu begrüßen. Wenn der Betriebsrat findet, daß niedrigere Löhne besser für die Arbeitnehmer sind, muß er das auch auf dem Wege einer freiwilligen betrieblichen Vereinbarung erreichen können. Betriebliche Bündnisse für Arbeit dürfen aber nicht nur gesetzlich abgesichert, sondern sie müssen gesetzlich erzwungen werden. Es muß grundsätzlich das Recht für Betriebe geben, von den Tarifverträgen nach unten abzuweichen, wenn zwei Drittel der Belegschaft dafür stimmen.
In der Tarifpolitik ruft die Union die Beteiligten zu sozialer Verantwortung auf. Zeigt nicht der Tarifabschluß in der Metall- und Elektroindustrie, daß es mit Appellen allein nicht getan ist?
Genau so ist es. Die Unternehmen unterschreiben achselzuckend am Ende jeden Tarifvertrag und wollen nur Ruhe haben an der Front, damit sie Arbeitsplätze weiterhin in Niedriglohnländer verlagern können. Dem Kostendruck können sie auf diese Weise ausweichen. Dieser Politik darf man nicht tatenlos zusehen. Es ist eine Rechnung zu Lasten Dritter, und zwar zu Lasten der Steuerzahler, die für die Kosten beschäftigungsfeindlicher Tarifverträge aufkommen müssen, weil sie die Arbeitslosen bezahlen müssen.
Langzeitarbeitslose sollen den Vorschlägen nach unter Tarif bezahlt werden können, zumindest im ersten Jahr der Anstellung ...
Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme. Sie wird allerdings dazu führen, daß Langzeitarbeitslose nur für ein Jahr eingestellt werden. Besser wäre es, Langzeitarbeitslosen generell Tariffreiheit zu gewähren.
Heiß diskutiert wurde in der Union das Thema Kündigungsschutz. Jetzt soll der gesetzliche Schutz für neu eingestellte Arbeitslose ab 50 Jahren aufgehoben werden, falls sie eine freiwillige Abfindung wählen. Hatten Sie mehr erwartet?
Es wäre besser gewesen, den Kündigungsschutz für neue Verträge ganz aufzuheben. Es ist den Arbeitnehmern und Arbeitgebern freizustellen, ob sie Verträge mit oder ohne Kündigungsschutz abschließen. Den Kündigungsschutz für Personen über 50 Jahren zu lockern ist das mindeste. Die Dänen haben uns Vorgemacht, welche Effekte zu erwarten sind. Dort wurde der gesetzliche Kündigungsschutz ganz abgeschafft. Das dänische "Heuern und Feuern" hat auf dem Arbeitsmarkt Wunder gewirkt.
Werden die Vorschlage der Union den Arbeitsmarkt in Schwung bringen?
Ja, ich glaube schon. Insbesondere die gesetzlichen Öffnungsklauseln werden einen erheblichen Durchbruch bringen. Auch die Vorschläge zum Kündigungsschutz weisen in die richtige Richtung. Man kann einen Effekt auf dem Arbeitsmarkt erwarten, allerdings wird man damit nicht die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen können, denn der überwiegende Teil der Arbeitslosigkeit wird durch die Lohnkonkurrenz des Sozialstaates erzeugt.
Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München.
Die Union will die Weichen für den Arbeitsmarkt neu stellen. Was ist an ihrem Programm zu begrüßen, was fehlt?
Grundsätzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, um den Standort Deutschland international wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Wir brauchen aber noch einen stärkeren Eingriff in das Tarifrecht. Beispielsweise benötigen wir mehr Flexibilität, wenn es um die Arbeitszeit geht. Solche Fragen sollten auf betrieblicher Ebene vereinbart werden können - und zwar ohne dafür erst die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Betriebsrats einholen zu müssen. Zur Klarheit: Es geht nicht um die Abschaffung des Flächentarifvertrags. Es geht um mehr Freiheit, gegebenfalls vom Flächentarifvertrag abweichen zu können.
In der Tarifpolitik ruft die Union die Beteiligten zu sozialer Verantwortung auf. Solche Appelle scheinen aber auch in der Wirtschaft ungehört zu verhallen, wie der Tarifabschluß in der Metall- und Elektroindustrie zeigt.
Appelle reichen nicht, die haben wir schon seit Jahren, und die Tarifpartner ignorieren sie. Wir brauchen Lockerungen der jetzigen gesetzlichen Regelungen. Dann ist auch ein Anreiz da, wieder mehr Mitarbeiter einzustellen.
Langzeitarbeitslose sollen den Vorschlägen nach unter Tarif bezahlt werden können, zumindest im ersten Jahr der Anstellung. Würden Sie einen Langzeitarbeitslosen unter diesen Bedingungen einstellen?.
Derzeit nicht, weil die wirtschaftliche Lage in Deutschland immer noch angespannt ist. Auf lange Sicht aber wird man sich überlegen, ob man eine Arbeit im Ausland erledigen läßt oder dafür einen Mitarbeiter auf befristeter Basis zu einem geringeren Lohn einstellt.
Heiß diskutiert wurde in der Union das Thema Kündigungsschutz. Jetzt soll der gesetzliche Schutz für neu eingestellte Arbeitslose ab 50 Jahren aufgehoben werden, falls sie eine freiwillige Abfindung wählen. Hatten Sie mehr erwartet?
Wir fordern Flexibilität in der Breite, nicht nur mit Bezug auf eine Altersgruppe. Das bedeutet, daß der Kündigungsschutz für alle Mitarbeiter gelockert werden müßte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten am Anfang eine Abfindungssumme aushandeln. Dann hätten beide Seiten Klarheit, und die Kosten blieben im Rahmen. Die Beschränkung auf neu eingestellte Arbeitslose über 50 Jahren greift zu kurz.
Werden die Vorschlage der Union den Arbeitsmarkt in Schwung bringen?
Jeder Schritt, der den deutschen Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich wieder attraktiver macht, hilft. In der momentanen Wirtschaftslage kann ich aber der Union keine Hoffnung machen. Der internationale Preisdruck und die hohen Kosten in Deutschland treiben uns ins Ausland. In Osteuropa liegen die Personalkosten bei einem Neuntel des Niveaus in Deutschland bei oft schon vergleichbarer Produktivität. Wenn sich die Bedingungen hierzulande aber langsam bessern, wird man sich langfristig vielleicht zweimal überlegen, ob man ins Ausland geht oder doch hierbleibt. Wir tun als Familienunternehmen nichts lieber, als Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Um die Lohnnebenkosten zu senken, brauchen wir aber nicht nur einen stärkeren Eingriff in das Tarifrecht, sondern Reformen im Arbeitsrecht, im Gesundheitswesen und in der Rentenpolitik.
Jürgen Geißinger ist Vorsitzender der Geschäftsleitung des Wälzlagerherstellers INA-Schaeffler in Herzogenaurach.
Die Fragen stellte Claudia Bröll.