Ungelöste Strukturprobleme, vor allem am Arbeitsmarkt, führen dazu, dass die größte Volkswirtschaft der EU zum Problemfall geworden ist, meint der deutsche Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn und plädiert im Gespräch mit Paul-Anton Krüger für eine Stärkung des Niedriglohnsektors.

STANDARD: Deutschland galt lange Zeit als Wachstumsmotor Europas, jetzt hat sich das Wirtschaftsklima erneut eingetrübt. Die Wachstumsprognose für 2002 liegt nur mehr bei 0,4 Prozent. Der Weg in eine neue Rezession?

Sinn: Nein, die hatten wir im letzten Jahr. Aber Deutschland ist mittlerweile der Wachstumsbremser in Europa. Die skandinavischen Länder, Frankreich, aber auch das frühere Problemkind England wachsen uns auch in dieser schwierigen Situation davon. Was uns blühen kann, ist ein nur schleppender Aufschwung, der durch äußerst niedrige Wachstumsraten und eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist.

STANDARD: Welche Anzeichen gibt es dafür?

Sinn: Einerseits ist der weltwirtschaftliche Aufschwung nicht im erhofften Maße eingetreten, das gilt vor allem für die USA. Andererseits hat Deutschland eine Menge struktureller Problem, die dafür verantwortlich sind, dass wir im Wachstum hinterherhinken, in den vergangenen Jahren sogar Schlusslicht in Europa waren. Deutschlands Arbeitsmarkt ist viel zu starr, und der Sozialstaat bietet viel zu attraktive Alternativen zur regulären Arbeit.
Deshalb hat die Arbeitslosigkeit in den letzten dreißig Jahren beständig zugenommen. Die Bundesrepublik wird selbst bei steigender Weltkonjunktur hinterherhinken - das ist das Problem, dem sich dieses Land stellen muss.

Die Mobilisierung des Arbeitsmarkts im Niedriglohnsektor ist nicht zu verwechseln mit einer Politik der sozialen Kälte oder dem Abbau des Sozialstaates.

STANDARD: In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nochmals ausgeführt, dass seine Regierung mit dem Hartz-Konzept sowohl die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt beheben als auch die Konjunktur wieder ankurbeln will. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Sinn: Das Hartz-Konzept besteht aus einem Sammelsurium von Einzelvorschlägen, die ökonomisch wenig durchdacht sind. Es ist zwar sinnvoll, die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern. Aber dadurch schafft man keine neuen Jobs, was ja die eigentliche Aufgabe ist. In dem Bereich, wo Hartz wirklich Arbeitsplätze schaffen will, also bei den Personal-Service-Agenturen, die Arbeitslose stark subventioniert an Firmen verleihen, ist das Konzept wegen der erforderlichen massiven Subventionen zu teuer. Es wird zum Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch subventionierte Arbeitsplätze führen und deshalb erhebliche Mitnahmeeffekte produzieren. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Politik ist miserabel.

STANDARD: Im Herbstgutachten haben die Wirtschaftsinstitute der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Clement quittierte das mangelnde Lob für das Hartz-Konzept mit der Aussage, die Forscher hätten "keine Ahnung". Finanzminister Hans Eichel beklagte, er habe in dem Papier keine Alternativen zur Regierungspolitik gefunden. Wie sieht ihr Lösungsvorschlag aus?

Sinn: Die Stellungnahme von Herrn Clement zeigt, dass sich die Regierung mit ihrem Programm gegen die Fachwissenschaft stellt. Das liegt auf der Linie der von der Regierung eingesetzten Hartz-Kommission, der nicht ein einziger Fachökonom angehörte. "Semmeln holt man am besten vom Schuster", das ist die Devise. Das ifo-Institut hat bereits im Mai einen ausführlichen Vorschlag zur Schaffung eines Niedriglohnsektors unterbreitet, der anschließend in nur leicht veränderter Form vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft übernommen wurde.
Der Vorschlag basiert auf der Erkenntnis, dass die Arbeitslosigkeit sich bei den gering Qualifizierten konzentriert. Mehr als 40 Prozent aller Arbeitslosen haben keinen Berufsabschluss. Der Grund ist die geringe Lohnspreizung, und die wiederum resultiert aus den großzügigen Lohnersatzleistungen, die in Deutschland gewährt werden. Die Löhne für einfache Arbeiten sind so hoch, dass es sich für Unternehmen oder auch Private nicht lohnt, eine genügend große Zahl an Arbeitsplätzen zu schaffen.
Wir wollen die Sozialhilfe senken und aus den ersparten Mitteln Lohnzuschüsse für Geringverdiener zahlen. Dann fallen die Niedriglöhne, und es werden Jobs geschaffen. Gleichzeitig geht es den Betroffenen besser, weil sie in der Summe aus Lohn und Lohnzuschüssen mehr als die heutige Sozialhilfe verdienen. Eine Sozialhilfe in heutiger Höhe gibt es nur noch im Austausch für kommunale Leiharbeit, aber nicht mehr als Subvention für das Nichtstun. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, und sie sind weiter ausgearbeitet als die nur plakativen Vorschläge der Hartz-Kommission.

STANDARD: Wieso glauben Sie, dass die Sozialhilfe das Problem ist?

Sinn: Die Sozialhilfe definiert einen Mindestlohn, den die Privatwirtschaft mit ihren Löhnen übertreffen muss. Dieser Mindestlohn übersteigt aber in vielen Fällen die Wertschöpfung, die gering Qualifizierte durch ihre Arbeit zu leisten in der Lage sind. Weil ein Unternehmer aber nie bereit ist, Löhne zu zahlen, die über der Wertschöpfung liegen, entstehen hier keine neuen Jobs.

STANDARD: Wie hoch dürften die Löhne in diesem Sektor denn sein?

Sinn: Der Niedriglohnsektor müsste unterhalb eines Bruttolohns von 1600 Euro angesiedelt sein, denn in diesem Bereich ist der Arbeitsmarkt kaputt. Wir stehen in diesem Sektor im Wettbewerb mit den Niedriglohnländern Osteuropas, die zu den am schnellsten wachsenden Regionen Europas zählen - Westungarn weist derzeit die höchste Zuwachsrate auf.

STANDARD: In den Ländern liegen die Lebenshaltungskosten aber deutlich niedriger.

Sinn: Das ist dem Wettbewerb leider egal. Ich kann Sie aber beruhigen. Es kann nicht darum gehen, die deutschen Löhne auf jene der osteuropäischen Länder zu senken, aber man kann nur so viel teurer sein, wie man auch besser ist. Angesichts der Integration der osteuropäischen Lnder in die EU, der Verbesserung der dortigen Infrastruktur und der Einbindung in das Rechtssystem der EU, wodurch insgesamt eine dramatische Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird, kann man bei uns nicht an der bisherigen Lohnpolitik im Niedriglohnbereich festhalten, als sei nichts geschehen.

STANDARD: Wenn dieses Lohnsegment attraktiv sein soll, setzt das massive Einschnitte im Sozialsystem voraus.

Sinn: Nein, es setzt eine Umschichtung der staatlichen Mittel von der Sozialhilfe in Lohnsubventionen voraus. Die Mobilisierung des Arbeitsmarkts, im Niedriglohnsektor ist nicht zu verwechseln mit einer Politik der sozialen Kälte oder dem Abbau des Sozialstaates. Das Geld soll Integration in den Arbeitsmarkt fördern, nicht den Rückzug. Lohnergänzungsleistungen müssen Lohnersatzleistungen ablösen.

STANDARD: Wären nicht höhere Staatsausgaben zur Ankurbelung der Nachfrage auch ein Weg zu mehr Wachstum?

Sinn: Nein, weil Maastricht keinerlei Spielraum lässt. Im Übrigen ist nur ein kleiner Teil der deutschen Probleme auf zu geringe Nachfrage zurückzuführen. Die deutsche Staatsquote ist in den letzten 30 Jahren von 39 Prozent auf 48 Prozent gestiegen. Das ist eine der wesentlichen Ursachen für das geringe Wachstum.