Harte Reformen fordert der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo
Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn im "Presse"-Gespräch über die Zukunft der Sozialleistungen und den Sinn des Stabilitätspaktes.
VON FRANZ S HELLHORN
Die Presse: Viele Ökonomen erhoffen sich im Falle eines kurzen Irak-Kriegs einen zügigen Wirtschaftsaufschwung. Ist es der Irak-Krieg, der den Aufschwung blockiert?
Hans-Werner Sinn: Wenn der Krieg wirklich kurz ist, dann wird das dem Wirtschaftsaufschwung mit Sicherheit dienlich sein. Wir gehen davon aus, dass sich in diesem Fall für Deutschland ein verhaltener Aufschwung mit knapp 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum ergibt. Eine Beseitigung der seit Monaten vorherrschenden Unsicherheit hilft der Konjunktur sicher.
Die Strukturprobleme bleiben aber auch nach einem Irak-Krieg bestehen...
Sinn: Der Begriff Wirtschaftsaufschwung hängt ja nicht per se mit Strukturproblemen zusammen. Vielmehr hat er mit einer Verbesserung der Auslastung der Produktionskapazität zu tun. Die strukturellen Probleme aufgrund zu gering ausgelasteter Kapazitäten bleiben weiter bestehen.
Nun gilt gerade Deutschland als großes Sorgenkind Europas.
Sinn: Deutschland ist ein Sanierungsfall. Wir haben heute fünf Mal soviele Pleiten wie vor 30 Jahren und drei Mal soviele wie vor zehn Jahren. Hier muss was passieren. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik mit fundamentalen Reformen.
Welche fundamentalen Reformen braucht Deutschland?
Sinn: Der Sozialstaat muss grundlegend erneuert werden, die Ausgaben des Sozialstaates gesenkt werden. Die wichtigste Reform ist die von Kanzler Schröder angekündigte Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die nun mit der Sozialhilfe zusammengelegt wird. Sinn: Deutschland muss wieder mehr Leu e in den Arbeitsprozess bringen. Die Zuwendungen an jene, die arbeiten können, aber für das Nicht-Arbeiten bezahl werden, sind zu hoch. Durch die hohen Lohnersatzraten entsteht ein Hochlohn-Konkurrent für die Wirtschaft ,wodurch die Schaffung von Jobs im Niedriglohn-Segment behindert wird. Das Niveau der deutschen Sozialhilfe ist eines der höchsten der Welt. Und das muss sich ändern.
Von welchen Größenordnungen sprechen wir?
Sinn: Eine sinnvolle Reform besteh darin einer Familie mit zwei Kindern statt 1500 Euro künftig nur mehr 1000 Euro Sozialhilfe im Monat als Grundsicherung zu zahlen. Der Staat sollte dann aber das so eingesparte Geld verwenden, um einen höheren Zuverdienst bis 400 Euro zu erlauben, ohne dass die Sozialhilfe, wie es heute der Fall ist, zusammengestrichen wird. Außerdem sollten die Geringverdiener in den Genuss von Lohnzuschüssen kommen. Etwa bis zu 400 Euro. Mit steigendem Einkommen sollten die Transfers wieder abgeschmolzen werden.
Sie haben auch wiederholt eine Reform Pensionsreform gefordert. Wie könnte diese aussehen?
Sinn: Das Rentenproblem wird ab 2020 virulent und kulminiert in der Mitte der dreißiger Jahre, wenn die Renten weiter mit den Löhnen steigen. Ohne die heute schon existierenden Anwartschafen anlasten zu wollen, halte ich es im Grundsatz für richtig, die Rentenversprechen für jene zu kürzen, die keine Kinder haben. Diese Bürger könne das Geld, das andere für die Kindererziehung ausgeben, am Kapitalmarkt anlegen, um sich so die Rente zu sichern, die von der geringer werdenden Anzahl an Nachkommen nicht mehr bezahlt werden kann.
Deutschland hat mittlerweile 4,7 Mill. Arbeitslose. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach der Anteil der schwachen Konjunktur?
Sinn: Der konjunkturelle Anteil ist mit etwa 15 Prozent zu beziffern, 85 Prozent sind auf andere Ursachen - vor allem strukturelle Probleme - zurückzuführen.
Nun hat Kanzler Schröder ein 15 Mrd. Euro schweres Konjunkturpaket angekündigt. Halten Sie ein derartiges Paket für sinnvoll?
Sinn: A priori halte ich es für sinnvoll - wenn wir es auflegen könnten. Aber das können wir nicht ,weil es uns der Stabilitätspakt verbietet, nachdem dieses Paket mit einem Anteil von sieben Mrd. Euro zu einer Erhöhung der staatlichen Neuverschuldung führen und uns über die drei-Prozent-Marke treiben würde.
Deutschland und Frankreich halten sich ja ohnehin kaum noch an den Stabilitätspakt.
Sinn: Wir müssen uns aber an den Pakt halten, allein schon um die Glaubwürdigkeit des Euro und des gesamten europäischen Wirtschaftssystems zu sichern. Der Stabilitätspakt ist ja auch berechtigt. Eine höhere Verschuldung ist für die Politiker immer die bequemste Lösung. Wir müssen aber die Strukturprobleme lösen, und dazu zwingt uns der Stabilitätspakt. In guten Zeiten denkt ja niemand an diese Probleme.
Die Gewerkschaften stemmen sich aber gegen die Reformen...
Sinn: Ihr Einfluss auf die Parteien - insbesondere die SPD - ist zu hoch. Und der Sozialstaat ist ja der heimliche Komplize der Gewerkschaften.
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