Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über die Notwendigkeit von Lohnsenkungen im Billigjob-Sektor, die überfällige Streichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und die Einführung einer Kinderrente für Eltern
FOCUS-MONEY: Ihr neues Buch trägt den Titel "Ist Deutschland noch zu retten?". Haben Sie noch Hoffnung?
Hans-Werner Sinn: Ja. Wir müssen den Sozialstaat wieder mit der Marktwirtschaft versöhnen, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern.
MONEY: Wo stoßen Staat und Wirtschaft am heftigsten zusammen?
Sinn: Der Staat ist auf dem Arbeitsmarkt zum großen Konkurrenten der Privatwirtschaft geworden. Er zahlt in Form von Sozial- und Arbeitslosenhilfe Gehälter im Niedriglohnbereich, mit denen die Unternehmen nicht mithalten können. Niemand ist ja bereit, für weniger zu arbeiten, als er vom Staat zur gleichen Zeit fürs Nichtstun bekommt. So ist Deutschland unrühmlicher Spitzenreiter unter allen Industriestaaten geworden: Nirgendwo ist die Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten höher.
MONEY: Also müssen nur die staatlichen Transferleistungen radikal gekürzt werden?
Sinn: Das wäre zu einfach. Wir brauchen eine aktivierende Sozialpolitik, die statt auf Lohnersatz auf Lohnergänzung setzt. Die Idee ist: Jeder arbeitet zu einem Lohn in Höhe seiner Produktivität, auch wenn dabei nur ein Hungerlohn herauskommt. Das niedrige Arbeitsentgelt ergänzen dann staatliche Zuzahlungen, so dass am Ende ein sozial akzeptables Gesamteinkommen entsteht. So könnten über zwei Zonen Niedriglohn-Jobs entstehen.
MONEY: Wo sollen die plötzlich herkommen? Ein Unternehmen stellt einen Arbeiter doch nicht nur ein, weil er billig zu haben ist.
Sinn: Es kommt sehr wohl auf den Lohn an. In den Schubladen der Wirtschaft schlummern zahlreiche Job-Ideen, die sich bislang aber nicht rechnen, weil das Mindestlohnniveau zu hoch ist. Die Unternehmen würden die Werkhallen nicht mit Robotern statt Menschen füllen, wenn die Löhne für einfache Arbeiter niedriger wären. Auch im Dienstleistungsbereich gäbe es Jobs. In Waschanlagen in den USA springen vier Menschen um Ihr Auto herum und polieren es blank. Bei uns haben Sie es nur mit einem Automaten zu tun. Das Lohnniveau ist der zentrale Faktor einer funktionierenden Volkswirtschaft. Die Faustregel lautet: Ein Prozent Lohnsenkung bringt ein Prozent mehr Arbeitsplätze.
MONEY: Auch wenn die Wiederbelebung des Niedriglohn-Sektors gelingt - wie kann davon die Gesamtwirtschaft profitieren?
Sinn: Wo Menschen arbeiten, erzeugen sie Werte, das Sozialprodukt steigt. Das Mehr an Einkommen ermöglicht genauso viel zusätzliche Gütemachfrage wie zum Kauf der zusätzlich produzierten Waren und Dienstleistungen benötigt wird. Die Wirtschaft schaukelt sich auf ein höheres Aktivitätsniveau hoch.
MONEY: Und das reicht?
Sinn: Neben der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugszeiten für Arbeitslosengeld müssen wir auch die Frühverrentung neu gestalten. Die Abschläge auf die Ruhegelder sind zu niedrig, und es ist falsch, dass man neben der Frührente nicht weiter verdienen darf. Wer will, soll schon mit 55 Jahren in Rente gehen dürfen, allerdings mit einem fairen Abschlag von etwa 5,4 statt wie bislang 3,6 Prozent pro Jahr. Zusätzlich zum niedriger ausfallenden Ruhegehalt kann er dann aber auch unbegrenzt hinzuverdienen, wenn er seinen alten Job zuvor kündigt. Dann werden die Löhne fallen, und es werden Jobs für ältere Menschen entstehen.
MONEY: Haben in Ihrem Rettungsplan alte Errungenschaften wie Flächentarifverträge und Kündigungsschutz noch Bestand?
Sinn: Die Flächentarife müssen aufgeweicht werden. Gewerkschaften wie Arbeitgeber missbrauchen sie als Kartellvereinbarung. Sie setzen Preise fest zu Lasten der Arbeitslosen und der Käufer der so verteuerten Produkte. Steht ein Unternehmen vor der Pleite, muss die Belegschaft das Recht haben, für niedrigere Löhne zu votieren, um Arbeitsplätze zu retten. Der gesetzliche Kündigungsschutz muss gänzlich weg. Er hat in der Wirtschaft nichts zu suchen.
MONEY: In den USA entlassen Unternehmen Mitarbeiter in Schwächephasen nach Belieben, um sie nach einem halben Jahr wieder anzustellen. Finden Sie das erstrebenswert?
Sinn: Das System funktioniert besser. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten zigmillionen Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert und trotzdem eine viel niedrigere Arbeitslosenquote als wir. Der Kündigungsschutz hat nur Arbeitsplätze vernichtet. Die Unternehmen wagen es bei Unsicherheit über die Absatzentwicklung nicht, Leute einzustellen. Und die Gewerkschaften veranstalten in seinem Windschatten eine viel zu aggressive Lohnpolitik.
MONEY: Drohen in der aktuellen Verfassung Deutschlands nicht Massenentlassungen, wenn jetzt der Kündigungsschutz fällt?
Sinn: Sicher. Deshalb will ich ihn auch für bestehende Verträge nicht sofort abschaffen. Aber Neuanstellungen sollten bereits ohne Kündigungsschutz erfolgen.
MONEY: Deutschland krankt nicht nur am starren Arbeitsmarkt. Das Sozialsystem, allem voran die Rentenversicherung, steht auf Grund der schrumpfenden Bevölkerung vor dem Kollaps. Wie lösen Sie das Demographie-Problem?
Sinn: Nicht durch Zuwanderung. Um das Verhältnis von Alten zu Jungen stabil zu halten, müssten nach Schätzung der Vereinten Nationen 190 Millionen Menschen kommen. Das ist unmöglich.
MONEY: Also die Geburtenrate erhöhen?
Sinn: In jedem Fall. Aber auch das hilft uns nur ganz langfristig. Denn bis die neugeborenen Kinder ihre erste Stelle antreten, vergeht eine lange Zeit. Das Rentenproblem der nächsten drei Jahrzehnte bekommen wir nur durch Kapitalbildung in den Griff.
MONEY: Von welchem Geld soll eine Familie mit drei Kindern noch Kapital ansparen?
Sinn: Familien dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Sie haben ja schon mit der Erziehung von Kindern Vorsorge getroffen. Mein Vorschlag: Die Beitragssätze zur Rentenversicherung werden bei 20 Prozent eingefroren. Der Bundeszuschuss steigt ebenfalls nicht. Bis 2035 kommt es so auf Grund der demographischen Verwerfungen zu einer Halbierung der Rentenansprüche relativ zum Bruttolohn. Auch die Beamtengehälter werden entsprechend gebremst. Diese Lücke müssen kinderlose Singles und Partner durch private Kapital bildende Versicherungen schließen. Alleinerziehende und Familien bekommen eine staatliche Kinderrente, die den Rentenbetrag auf das heute angestrebte Niveau hebt.
MONEY: Eine staatliche Kinderrente dürfte eine teure Angelegenheit werden.
Sinn: Nein. Einen Rentenbetrag nach heutiger Rechtslage bekämen in der Summe aus altem und neuem System nur Menschen mit Kindern. Deswegen wird die Sache viel billiger als das jetzige System. Nach der heutigen Rechtslage würde die Rentenlast bis 2035 von 20 Prozent auf 32 Prozent der Löhne steigen, wenn man Beiträge und Bundeszuschuss zusammenrechnet. Bei meinem Vorschlag wäre der Anstieg geringer. Im Übrigen müssten auch alle Erwerbstätigen für die Kinderrente Beiträge zahlen, auch Selbstständige und Beamte. Das wäre gerecht und würde zudem das derzeitige Solidarsystem im Kein erhalten.
MONEY: Wie realistisch ist die Umsetzung Ihres Modells? Derzeit wird ja schon das Ende der Solidargemeinschaft beschworen, wenn die Rentenerhöhung nur um ein halbes Jahr verschoben werden soll.
Sinn: Das Modell ist sehr realistisch. Was nicht realistisch ist, ist das herrschende Rentenrecht. Das ist reine Utopie, weit jenseits der ökonomischen Wirklichkeit.
AXEL HARTMANN