Wirtschaftsexperte fordert Nachbesserung bei Hartz IV

Herr Sinn, die deutsche Wirtschaft wächst im EU-Vergleich am langsamsten. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt nicht, sondern steigt. Was läuft schief?

Deutschland ist der kranke Mann Europas, weil wir nicht flexibel genug auf die fünf großen Herausforderungen der letzten Jahre reagieren: die Globalisierung, den europäischen Binnenmarkt, den einheitlichen Kapitalmarkt durch den Euro, die deutsche Wiedervereinigung und die EU-Osterweiterung.

Warum war die Wiedervereinigung ein Problem?

Das Grundproblem des Ostens ist, dass er am Tropf des Westens hängt. Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbsfähigen beträgt hier 59 Prozent des Westniveaus. Die Lohnkosten pro Stunde liegen aber schon bei 70 bis 75 Prozent, das Haushalts-Nettoeinkommen bei 82 Prozent. Rechnet man niedrigere Preise und Mieten an, kommt man auf 92 Prozent. Die gesetzlichen Renten entsprechen in realer Rechnung sogar 120 Prozent West. Nach Abzug der Steuern liegen die staatlichen Nettotransfers seit der Vereinigung bis zum Jahresende bei 1 020 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro, der im Osten ausgegeben wird, kommt aus dem Westen. Von diesem dritten Euro sind 75 Cent geschenkt und 25 Cent geliehen. Das ist eine Situation, die nicht nachhaltig ist. Das Leistungsbilanz-Defizit im Osten beträgt 45 Prozent der eigenen Erzeugung. Das sprengt jeden historischen Rahmen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch lange durchzuhalten ist. Selbst der italienische Mezzogiorno hat nur ein Defizit von 13 Prozent.

Also Geldhahn zu - und dann?

Nein, das geht unter keinen Umständen. Dann bricht hier alles zusammen. Man muss behutsam vorgehen und das Geld besser verwenden, so dass die neuen Länder möglichst rasch selbst das Geld erwirtschaften, das sie ausgeben.

Hätten man denn in der Vergangenheit mit weniger Transfers auskommen können?

Weniger wäre mehr gewesen. Ein Großteil der Transfers hat die Angleichung der Wirtschaftskraft erschwert statt erleichtert, weil der Staat das Geld für soziale Leistungen ausgegeben hat, die nur gewährt wurden, solange man keine Stelle hatte. Er hat sich damit zum Konkurrenten der privaten Wirtschaft gemacht. Die Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden schneller erhöht, als die Produktivität steigen konnte. Dadurch stiegen auch die Löhne schneller, und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde massiv behindert. Hinzu kam, dass 1991, noch vor der Privatisierung, westdeutsche Gewerkschaften und westdeutsche Arbeitgeber die übermäßig rasche Entwicklung der ostdeutschen Löhne diktiert haben. Man wollte, dass sich diese Löhne so schnell wie möglich an das Westniveau annähern, damit sich die japanische, französische und amerikanische Konkurrenz nicht in den alten Treuhand-Firmen einnisten konnte. Wären die Löhne nicht so schnell gestiegen, hätte es ein Wirtschaftswunder gegeben. Immerhin hatte man beim Zugang zu den 280 Millionen Konsumenten der EU einen Startvorteil von bald 15 Jahren gegenüber den anderen Comecon-Staaten. Die Arbeitslosigkeit wäre schnell verschwunden, und dann hätte die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitkräften die Löhne hochgetrieben. Die Löhne können im Kapitalismus immer nur hinter der Produktivität herlaufen. Sie können ihr nicht vorauseilen, denn dann machen die Unternehmen keine Gewinne und kommen erst gar nicht.

Sie plädieren dafür, die Löhne im Osten zu senken?

Nein, wie kann ich dafür plädieren, wo die Löhne doch in der Marktwirtschaft gar nicht durch politischen Entscheid festgelegt werden? Ich prognostiziere aber, dass die Kräfte der internationalen Konkurrenz in Zukunft eine wesentlich langsamere Lohnerhöhung implizieren werden, als man es bislang noch für wahrscheinlich hielt. Insbesondere die Löhne für einfache Arbeit kommen unter Druck. Will man sich dem unter Gerechtigkeitsaspekten widersetzen und strebt man weiterhin eine rasche Angleichung der Löhne an das Westniveau an, dann steigt die Massenarbeitslosigkeit weiter, und die Schere in der Produktivität zwischen Ost und West wird noch größer, als sie ohnehin schon ist. Seit 1997 wächst der Osten langsamer als der Westen. Das würde auf ewig so weiter gehen. Der einzige Weg, Gerechtigkeit herzustellen, besteht nach meiner Einschätzung darin, dass der Staat Lohnzuschüsse zahlt, die die Einkommen der Menschen von den Löhnen entkoppelt. Die Löhne müssen niedrig sein, damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, und die Einkommen müssen sich auf das Westniveau hinbewegen, weil nur das gerecht ist. Es gibt keinen anderen Weg als Lohnzuschüsse. Der Sozialstaat muss so umgebaut werden, dass er vom Konkurrenten zum Partner der privaten Wirtschaft wird.

Mit Hartz IV wird am Sozialstaat gekürzt.

Hartz IV leitet eine Trendwende ein. Darin besteht die historische Leistung von Kanzler Schröder. Die Wirkung von Hartz IV muss aber durch Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. So sollten Arbeitslosengeld II-Empfänger die ersten 400 Euro, die sie durch einen Minijob bekommen, nicht angerechnet werden. Im Gegenteil: der Staat sollte für die ersten 200 Euro noch einen Zuschuss drauflegen. Dann lohnt es sich auch wieder, zu arbeiten.

Also halten Sie auch nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen?

Nein. Sie würden die Wirkung von Hartz IV wieder kaputt machen. Hinter Hartz IV steckt ja ein Mechanismus, den die Politik nicht wagt zuzugeben: Indem die Arbeitslosenhilfe gestrichen wird, sinkt der Lohnanspruch, den die Menschen haben, um wieder eine Arbeit anzunehmen. Die Löhne für einfache Arbeit fallen, und für Unternehmen lohnt es sich wieder, Arbeitsstellen zu schaffen. Sie werden rentabler. Wenn man Mindestlöhne einführt, macht man diese Wirkungskette kaputt. Dann werden die Kräfte der Globalisierung die die Arbeitslosigkeit sehr rasch vergrößern.

Nun hat ja Sachsen das Problem, dass durch Polen und Tschechien die Konkurrenz mit viel niedrigeren Löhnen vor der Haustür steht. Was raten Sie hiesigen Unternehmen?

Natürlich brauchen die Löhne in Sachsen nicht auf das Niveau von Tschechien oder Polen sinken, um hier zu Lande Vollbeschäftigung zu erzeugen. Die Produktivität ist dank der guten Infrastruktur und des überlegenen deutschen Rechtssystems viel höher. Aber man kann nur soviel teurer sein, wie man besser ist. Wenn man fünf Mal so teuer, aber nur drei Mal so gut ist wie die Wettbewerber, geht man in Konkurs. Also muss man besser und billiger werden.