Strikte Umweltpolitik beschleunigt den Klimawandel, sagt der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, und fordert weltweite abkommen
FOCUS: Herr Prof. Sinn, die Provokation gehört offensichtlich zu Ihren Lieblingstugenden. In Ihrem neuesten Buch „Das grüne Paradoxon“ fragen Sie diesmal nicht, ob Deutschland noch zu retten ist. Sie glauben, die ganze EU sei rettungslos verloren, beende sie nicht ihren blinden Umwelt-Aktionismus, und beginne sie nicht umgehend mit einer illusions- und ideologiefreien Klimapolitik. Gibt Ihnen der EU-Gipfel Anlass zur Hoffnung?
Sinn: Nein. Ich halte es selbst für provokant, dass die EU und Deutschland offenbar glauben, dass sie allein ohne den Rest der Welt gegen die Kräfte des Klimawandels vorgehen können. Der Glaube ist illusionär, weil die EU nur bei der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ansetzt. Sie vernachlässigt die Angebotsseite, also die Ölscheichs und andere Potentaten, die über die entsprechenden Ressourcen verfügen. Diese Herren legen fest, wie viele fossile Brennstoffe sie aus der Erde holen, und das wird dann verbrannt – ganz egal, was die EU beschließt.
Den drohenden Klimakollaps der Erde zweifeln Sie nicht an, sie kritisieren die Wege aus der Ökokrise. Welches ist der größte umweltpolitische Irrtum von Klimakanzlerin Merkel?
Sinn: Sie selbst hat keinen Fehler gemacht. Angela Merkel wollte ein weltweites Klimaschutzsystem, und das ist genau richtig. Hier müssen wir ansetzen. Es macht keinen Sinn, ohne ein solches System immer mehr staatliches Geld in grüne Technologien zu stecken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das ich heftig kritisiere, haben andere zu verantworten.
Was ist so schlecht daran?
Sinn: Innerhalb Europas haben wir ein System des Emissionshandels. Wer C02 ausstoßen will, muss dafür Emissionszertifikate nachweisen, und wenn er sie nicht hat, muss er sie kaufen. Dadurch wird grüner Strom attraktiv. Fördert ein Land grünen Strom wie wir Deutschen es mit dem EEG machen, drängt es seine fossile Stromproduktion zurück und setzt Zertifikate frei. Diese Zertifikate fließen in andere europäische Ländern und ermöglichen dort einen genauso großen Mehrausstoß an CO2.
Also ein ökologisches Nullsummenspiel?
Sinn: Genau. Die EU legt den CO2-Ausstoß der Kraftwerke via Emissionshandel bis auf die letzte Tonne fest. Somit ist die ganze Förderung für grüne Technologien, die nur teuren Strom erzeugen, wirkungslos. Sie kostet Steuerzah- ler und Verbraucher jede Menge Geld, ohne den europäischen CO2-Ausstoß auch nur um eine Tonne zu verringern.
Sind deutsche Windräder und Solardächer für die Katz?
Sinn: So ist es. Fördern wir grüne diese Technologien, subventionieren wir den fossilen Strom außerhalb Deutschlands. Wir drücken den Preis für die Umwelt-Zertifikate und ermöglichen es Spaniern und Polen, ihren schmutzig produzierten Strom weiter zu konsumieren.
Hat dann aber nicht wenigstens Europa einen Einfluss auf das globale Klima, indem es die Menge an Emissionszertifikaten festlegt?
Sinn: Auch dieser Einfluss ist begrenzt. Durch die Menge der Zertifikate kann man zwar die Nachfrage nach fossiler Energie reduzieren, nicht aber so ohne weiteres das Angebot der Ölscheichs und der anderen Ressourceneigentümer. Wenn das Angebot nicht kleiner wird, führt die europäische Zurückhaltung nur dazu, dass andere die Mengen verbrauchen, die wir freigeben. Das geschieht, indem die Weltmarktpreise niedrig gehalten werden, so dass die Verbraucher der anderen Länder munter weiter Energie verschwenden. Die Chinesen verzichten auf die Renovierung ihrer Kohlekraftwerke, und die Amerikaner fahren noch mehr von ihren Dinosaurier-Autos, als ohnehin schon.
Normalerweise würde man sagen, bei sinkendem Preis würde weniger Öl oder Gas gefördert…
Sinn: Das wäre auch der Fall, wenn es sich um eine temporäre Preissenkung handeln würde. Grüne Politik ist aber dauerhaft angelegt. Die Ölscheichs überlegen, wann sie ihre Ressourcen am besten verkaufen können. Kündigen wir eine Umweltpolitik an, die immer strikter wird, drücken wir die zukünftigen Preise mehr als die gegenwärtigen. Die Folge ist, dass die Öl-Förderländer ihre Extraktion vorziehen, um dem zukünftigen Preisdruck zu entgehen. Dies beschleunigt den Klimawandel Deshalb ist trotz der ganzen Anstrengungen in Europa nicht die geringste Delle in der Kurve des weltweiten CO2-Ausstosses zu sehen.
Ist dann der rasant gestiegene und ebenso rasant gefallene Ölpreis nur eine Laune der Börsen gewesen?
Sinn: Nein. Dieses Hin und Her des Ölpreises kommt von der Konjunktur. Es hat nichts mit den langfristigen strategischen Überlegungen der Ölscheichs zu tun.
Die Abkehr vom Öl und Hinwendung zu alternativen Energien macht uns unabhängiger von Diktatoren und religiösen Fanatikern in so manchem ölfördernden Staat. Muss das – wenn schon nicht in die ökologische – so doch in die ökonomische Waagschale geworfen werden?
Sinn: Ja, das Argument würde ich gelten lassen. Aber es spricht nicht nur für grüne Energie, die ja ohnehin nur eine sehr geringe Kapazität aufweist. Das Argument spricht mehr für eine breite Streuung der Energieversorgung aus den verschiedensten Quellen, auch übrigens für die Atomkraft, denn das Bisschen Uran, das man dafür braucht, kann man über Jahre hinaus lagern.
Welche Instrumente wären denn geeignet, die globale Erwärmung wirksam zu begrenzen?
Sinn: Die Menschheit braucht ein weltweites System des Zertifikatehandels, ein Nachfolge-Kyoto-Abkommen, das dann auch die Inder, die Chinesen und die Amerikaner befolgen müssen. Mit dessen Hilfe müssen die Verbrauchsmengen fossiler Brennstoffe eingedämmt werden. Bisher beteiligt sich nur ein Teil der Länder am Zertifikatehandel der UNO. Erst 30 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes sind erfasst.
Umweltschutz ist teuer, und die deutsche Wirtschaftsleistung schrumpft - um 2,2 Prozent nach Ichrer jüngsten Prognose. Das ifo-Konjunkturbarometer fiel auf ein 20-Jahres-Tief. Unternehmer fürchten die Folgen der Finanzmarktturbulenzen und eine Konsumflaute. Zu Recht?
Sinn: Die Ängste sind berechtigt. Wir stehen am Beginn einer Rezession, die sich von den USA ausbreitet und in einem Jahr bei uns sein wird. Noch sind Konsum- und Bauwirtschaft allerdings stark.
Was hilft gegen die German-Angst?
Sinn: Die Angst ist hierzulande gar nicht so verbreitet wie in den anderen Ländern. Man sieht das auch an den hektischen Aktionen der EU. Die Deutschen sind diesmal eher die Bremser. Wir sind außerordentlich gelassen – bis auf die Presse…
… die berichtet nur über Politiker, die sich mit Vorschlägen überschlagen, die den stotternden Konjunkturmotor wieder zum Laufen bringen sollen. Welche Entlastung wäre die sinnvollste für die Wirtschaft, um den prophezeiten Abschwung im nächsten Jahr aufzuhalten?
Sinn: Das Problem sind Investitionen und Export. Den Export kann man leider nicht stimulieren. Die Investitionen kann man durch beschleunigte Abschreibungen anregen. Und wenn 2009 die Baunachfrage nachlässt, würde ich ein keynesiansiches Konjunkturprogramm auflegen, das die Staatsausgaben – im wesentlichen für die Infrastruktur – erhöht.
Das haben Bund und auch Länder ja jetzt schon vor…
Sinn: was ich begrüße. Ich würde allerdings die Flinte vorbereiten, ohne mein Pulver schon jetzt zu verschießen.
Und was halten Sie von den Rufen nach Steuersenkung und flacherer Steuerprogression?
Sinn: Beides ist schon aus strukturellen Grünenden zu empfehlen. In der Flaute hilft es zusätzlich. Die schleichende Progression muss ständig korrigiert werden, denn es kann nicht sein, dass der Staat von Einkommenserhöhungen mehr profitiert als der Bürger. Die Einkommensteuer ist in den vergangenen Jahren wesentlich schneller gestiegen als die Einkommen. Das ist nicht in Ordnung, da sind die Proportionen falsch.
Ist die Forderung nach Konsumgutscheinen ein taugliches Mittel, gegen die Wirtschaftskrise?
Sinn: Nein, dann kann man genauso gut gleich das Geld verschenken. Aber statt Geld zu schenken, fände ich es besser, den Bürgern von vornherein nicht so viel Geld aus der Tasche zu ziehen.