Alle reden von der Krise, doch was ist das richtige Rezept, um aus ihr heraus zu kommen? Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, nennt als eine Lösung dauerhafte Steuersenkungen. Bei der IHK-Vollversammlung im Dezember und im Interview mit der HESSISCHEN WIRTSCHAFT sprach er über den optimalen Zeitpunkt für Konjunkturpakete und Hustentropfen für Gesunde.
Herr Professor Sinn, Sie fordern dauerhafte Steuersenkungen, insbesondere den Wegfall des Solidaritätszuschlags als Ausweg aus der Krise. Für wie wahrscheinlich halten Sie es denn, dass die Politik an dieser Stellschraube ansetzt?
Ich kann nur sagen was zu empfehlen ist. Die Abschaffung des Soli ist seit 15 Jahren überfällig. Der Soli sollte ursprünglich nur für drei oder vier Jahre sein. Ich habe schon vorher die Abschaffung gefordert, aber jetzt macht man bestimmt keinen Fehler, wenn man in der konjunkturellen Flaute das tut, was sowieso richtig ist. Es kann nicht angehen, das sich der Staat in den Jahren 2005 bis 2007 zu 22 Prozent mehr Einkommenssteuern besorgt, während die Einkommen nur um 8 Prozent gestiegen sind. Alternativ oder auch zusätzlich könnte man den Steuertarif auf Räder stellen, also alle Progressionsgrenzen und den Grundfreibetrag in Proportion zum gewachsenen Sozialprodukt erhöhen. Das würde die schleichende Progression des Tarifs beseitigen.
Im zweiten Konjunktur-Paket sind Milliarden-Investitionen geplant, die die Wirtschaft auf Trab bringen sollen. Es gibt jedoch Stimmen, die vermuten, dass viele Fördergelder gar nicht abgehoben werden, wie dies auch jetzt schon bei vielen Vorhaben der Fall ist…
Ich halte das auch für ein riesiges Problem. Die Regierung sollte ein Beschleunigungsgesetz erlassen, das dafür sorgt, dass Blockaden für die schon bewilligten Mittel beseitigt werden. Da haben wir einmal den öffentlichen Sektor, wo viele Investitionsvorhaben durch Bürgerbegehren und Gerichtsverfahren blockiert werden. Wir haben auch private Investitionsprojekte – beispielsweise will die Energiewirtschaft Kraftwerke oder Versorgungsleitungen bauen, was auf immense Widerstände stößt. Wenn man diese Widerstände überwinden würde, könnte man sogar ohne jede Staatsverschuldung ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen.
Die Milliardensummen, die erst für die Banken bereitgestellt worden sind und jetzt für allgemeine Konjunktur-Pakete stoßen bei vielen Menschen auf Verwunderung. Sie fragen sich, wie der Staat plötzlich so spendabel sein kann und was das für nachfolgende Generationen bedeutet.
Die Sorgen sind berechtigt. Wenn ich überlege, wie in Universitätsbereichen geknausert wird und Sparprogramme durchgezogen werden. Die Lehrqualität verschlechtert sich immer mehr, weil immer weniger Professoren da sind, um Studenten gut zu unterrichten. Jetzt wird plötzlich das Geld, was für Hunderte von Jahren für eine gute Universitätsausbildung reichen würde, innerhalb von wenigen Monaten einfach so ausgegeben.
Halten Sie es also für falsch, dass der Staat Banken Milliardenkredite gibt?
Nein, ich halte das nicht für falsch. Ich teile nur ihre Sorgen. Bei soviel Geld sollte man sich das Timing aber genau überlegen. Wenn wir jetzt eine mehrjährige Flaute kriegen, dann halten wir das nicht durch. Wir können nicht jedes Jahr riesige Konjunkturprogramme auflegen. Man muss also den optimalen Zeitpunkt abwarten, um zu verhindern, dass das Feuer erlischt.
Und der optimale Zeitpunkt ist noch nicht da?
Eher nicht, und zwar deswegen nicht, weil ein Konjunkturprogramm ja nur die heimische Nachfrage steigern kann. Wir haben zur Zeit noch genug heimische Nachfrage, sowohl der Bau als auch der Konsum ist absolut stabil. Was jetzt kaputt geht, ist der Export und die Investitionsgüternachfrage bei den Ausrüstungen. Erst nachdem das verarbeitende Gewerbe einbricht und dort Leute entlassen werden, wird es Zweitrundeneffekte geben, die dann die heimischen Sektoren erfassen. Dann ist auch das staatliche Konjunkturprogramm nötig. Man sollte das Programm jetzt so vorbereiten, dass es ab dem Herbst 2009 zu wirken beginnt.
Demnach halten Sie es aber grundsätzlich für richtig, wenn der Staat die Nachfrage ankurbelt. Der für seine keynesianischen Ansätze bekannte Wirtschaftsweise Professor Bofinger fordert dies doch schon seit langem und hat sich mit Ihnen darüber mehrfach kontrovers auseinander gesetzt. Hat er also doch Recht?
Einige wollten keynesianische Nachfrage-Stimulierung mitten im Boom. Das wäre falsch gewesen. Eine solche Stimulierung braucht man in der Rezession, und die haben wir jetzt. Der Arzt gibt auch keine Hustentropfen, wenn der Patient gesund ist.
Wie und wann können die neuen Staatsschulden wieder zurück gezahlt werden?
Die Schulden müssten beim nächsten Boom zurück gezahlt werden – also nach dem nächsten Aufschwung, der sich an die jetzige Rezession anschließen wird.
Gibt es eigentlich Branchen, die der Krise trotzen?
Dazu zählen alle Branchen, die Transferzahlungs-Empfänger beliefern. Also beispielsweise das Gesundheitswesen und die Seniorenbetreuung. Die sind absolut krisenfest.
Interview: Gordon Bonnet, IHK Wiesbaden
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn ist seit zehn Jahren Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung mit Sitz in München, des bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstituts Europas Seit 2006 ist er zugleich Präsident des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler. Der 60-Jährige lehrt zudem an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ist Geschäftsführer der CESifo GmbH.