Über die Zukunft der europäischen Währung, die Einführung des Mindestlohns in Deutschland und die Beziehungen Europas zu Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sprechen wir mit Hans-Werner Sinn, Ökonomieprofessor und Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
Was für eine Bilanz ziehen Sie für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2014?
Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen. Nachdem Frühjahr und Sommer wegen der Ukraine-Krise einen starken Durchhänger brachten, haben sich die Export-Erwartungen im Herbst verbessert, was auf die Gesamtwirtschaft durchschlug.
Ist der EURO, nach der Krise der vergangenenJahre, überhaupt noch attraktiv für die EU-Neumitglieder?
Die Euro-Krise ist noch lange nicht überwunden, aber wir brauchen noch Länder, die sich an der Sozialisierung der Schulden der Krisenländer durch die Staatspapierkäufe der EZB beteiligen. Polen wäre auch deshalb hochwillkommen. Aber im Ernst: Ich kann Polen nicht empfehlen, mitzumachen, denn die polnische Wirtschaft läuft außerhalb des Euro prächtig. Der Euro hat sich als Falle für die Südländer erwiesen, weil sie sich billig verschuldet haben und in eine Super-Inflation kamen, die sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubte und nun eine schreckliche Wirtschaftskrise hervorgerufen hat, die kaum noch im Euro korrigiert werden kann, weil dazu schmerzliche Preis- und Lohnsenkungen erforderlich wären. Ein ähnliches Schicksal haben osteuropäische Länder erlitten, die eine Verschuldung in Euros oder Schweizer Franken zuließen. Ich kann Polen nur warnen, auch in diese Falle zu tapsen.
Der EURO hat einen großen Imageschaden durch die Griechenlandkrise davongetragen. Was müsste geschehen, um das stark blessierte Vertrauen in die Währung wieder zu stärken?
Man müsste die Situation durch beherzte Reformen bereinigen. Die Eurozone müsste etwas verkleinert werden, und die überschuldeten Länder müsste man durch Schuldenschnitte entlasten. Ferner bräuchte man härtere interne Budgetbeschränkungen, insbesondere eine Pflicht zur Tilgung der Schulden, die sich durch die internen Zahlungsbilanz-Salden aufbauen.
Wann sehen Sie Länder wie Polen im Euroraum? Wäre es eine Alternative, z.B. beim Zloty oder der Tschechischen Krone zu bleiben?
Nein. Man würde den gleichen Fehler machen wie die südeuropäischen Länder. Der Euroverbund funktioniert nur zwischen gleichmäßig entwickelten Ländern.
Wird die Einführung des Mindestlohns für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen in Deutschland?
Nein, denn er impliziert, dass es für die Immigranten nicht mehr Stellen gibt. Man muss dann eine Immigration befürchten, die immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt, und das Los der Arbeitslosen ist eher noch schlechter als das Los derjenigen, die nur einen geringen Lohn bekommen.
Wie sehen Sie die Auswirkungen des Mindestlohns für die zahlreihen polnischen Arbeitnehmer und Kleinstunternehmer in Deutschland, die jetzt zu "deutschen" Preisen arbeiten/ anbieten müssen? Wird dies nicht letztendlich für mehr Schwarzarbeit sorgen, da gerade hier ja der Preis oft der entscheidende Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Unternehmern ist, vor allem bezogen auf die Baubranche?
Ja, es wird eine Immigration in die Schwarzarbeit gefördert, und wenn die Immigranten reguläre Stellen bekommen, dann vielfach nur, weil sie Einheimische in die Arme des Sozialstaates treiben. Ich bin sehr für mehr Zuwanderung, insbesondere auch aus Polen. Aber wir müssen den Arbeitsmarkt flexibel machen.
Polen und Deutschland sind sich in haushaltpolitischen Fragen zu Zeiten der Krise wesentlich näher gewesen als Paris und Berlin. Sehen Sie Polen und Deutschland in Zukunft als möglichen Integrations-Motor der EU?
Ja, unbedingt. Eines der Probleme, das ich immer mit dem Euro gesehen habe, ist, dass Deutschland sich stärker mit den südeuropäischen Ländern verbindet als mit seinen Nachbarn in Osteuropa, obwohl es mit ihnen kulturell und geschichtlich viel enger verbunden ist. Deutschland gehört zu Mitteleuropa und sollte alles tun, die Beziehungen zu Polen wirtschaftlich und politisch weiter auszubauen. Polen und Deutsche sind sich sehr ähnlich. Unter meinen eigenen Vorfahren gibt es viele Polen.
Wie schätzen Sie die Kurssteigerungskraft des US-Dollars ein? Inwieweit könnte sie die stark exportlastige deutsche Wirtschaft stärken?
Es stehen weitere Euro-Abwertungen an. Das wird Deutschland noch mehr in den Export treiben. Gut ist das nicht, denn unsere Exportüberschüsse sind schon jetzt viel zu groß. Wir bauen immer mehr Auslandsvermögen auf, das wir im Endeffekt doch niemals werden verbrauchen können.
Könnten die doch relativ starken Zugewinne des US-Dollars gegenüber dem EURO die Gewinnpotenziale aus dem TTIP verschieben und somit die zögernde europäische Seite zu schnelleren Entscheidungen bewegen?
Ja, je niedriger der Eurokurs, desto mehr europäische Firmen sind gegenüber den USA wettbewerbsfähig, auch in den Krisenländern.
Inwieweit werden sich langfristig die abgekühlten Beziehungen zwischen der EU und Russland auf die Wirtschaften der Gemeinschaft auswirken? Läuft Europa wirklich Gefahr, diesen Markt an alternative Zulieferer zu verlieren? Und wird Russland überhaupt zu den Wachstumspotenzialen, die ihm nachgesagt wurden, mittel- oder langfristig zurückkehren können?
Das sind alles extrem gefährliche Entwicklungen. Russland existiert. Wir bekommen kein besseres Russland als das, das schon da ist. Deutschland hat eine historische Verantwortung für die Fortsetzung der Aussöhnung mit Russland. Ich halte von den Sanktionen wenig.
Die EU versucht momentan eine Idee des polnischen Finanzministers umzusetzen, nach der ein Investitions-und Entwicklungsfonds, der parallel zur üblichen EU-Hilfe läuft, entstehen und sogar 300 Mrd. Euro vor allem für Infrastruktur- und Energieprojekte zur Verfügung stellen soll. Glauben Sie, ein solches Unterfangen könnte die europäische Wirtschaft wirklich beflügeln? Oder laufen wir Gefahr Märkte künstlich aufzublähen, unnötige Investitionen zu finanzieren und ein ähnliches Szenario wie in Griechenland vor knapp 10 Jahren zu wiederholen?
Hier geht es um versteckte Staatsverschuldung, Schattenhaushalte und implizite Eurobonds, alles Dinge, die ich gar nicht gut finde. Kaum ist der Sozialismus überwunden, baut man schon wieder eine neue Zentralplanungsbehörde.