Der ifo Chef hält das geldpolitische Pulver für verschossen.
Der Chef des Münchener ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, kann den Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) zwar nachvollziehen. Er fordert die Notenbank aber auf: Das Kaufen von Zeit fürs Nichtstun müsse aufhören. Was es jetzt brauche? Reformen der Politik.
Die EZB hat heute überraschend den Leitzins von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt. Halten Sie das für eine kluge Entscheidung?
Das ist ein richtiger Schritt, aber zugleich ein unbedeutender.
Wie passen diese beiden Aussagen zusammen?
Der Schritt ist insofern richtig, weil die EZB Deflationssorgen hat und weil sie die Euro-Zone inflationieren will. Die Notenbank hat Angst davor, dass die Euro-Zone in die Deflation und damit in japanische Verhältnisse abdriftet - das kann ich gut nachvollziehen. Nachdem im Oktober die Inflationsrate auf 0,7 Prozent gesunken ist, sind diese Sorgen berechtigt.
Dennoch halten Sie die Zinssenkung für unbedeutend?
Ja, denn der Unterschied von 25 Basispunkten ist vernachlässigbar, das ist ein klitzekleiner Schritt. Selbst wenn die EZB den Leitzins auf null gesenkt hätte, wäre die Wirkung nicht größer gewesen. Wir sind am Anschlag. Das geldpolitische Pulver der EZB ist verschossen.
Welche Möglichkeiten hat die EZB jetzt noch?
Keine. Wirksam, aber eher schädlich wäre die Fortsetzung der fiskalpolitischen Maßnahmen, wie dem Kauf von Staatsanleihen, der Ausgabe von Langfristtendern und der Absenkung der Sicherheiten für Refinanzierungskredite. Diese Maßnahmen sind allesamt wirksamer als die Leitzinssenkung, aber leider gehen sie in die falsche Richtung.
Warum?
Mit ihren fiskalpolitischen Eingriffen verhindert die EZB die Deflation in Südeuropa. Die ist im Gegensatz zu einer durchschnittlichen Deflation im ganzen Euro-Raum erforderlich, um den Süden wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das Paradoxe ist: Eine Deflation im Durchschnitt bringt nichts, weil sie in einer Euro-Aufwertung mündet. Eine Deflation der überteuerten Wirtschaften Südeuropas ist die Grundvoraussetzung für die Gesundung dieser Teile des Euro-Raums. Die fiskalischen Maßnahmen beleben die Konjunktur in Regionen, die sich eigentlich gesundschrumpfen müssen.
Was also kann die EZB tun?
Mit der Unterbietung der Kapitalmärkte in Südeuropa aufhören und auf die Reformen der Politik warten. Das Kaufen von Zeit fürs Nichtstun muss aufhören.
Die Fragen stellte Dorit Heß.