ifo Chef Hans-Werner Sinn über die Möglichkeiten Griechenlands und den Rettungsschirm ESM
Berlin. Europa hat erstmals eine felsenfeste „Brandmauer" von 700 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise, Athen bereitet den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel vor. Hans-Werner Sinn, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) hat mit unserer Berliner Redaktion über Griechenland und den ESM gesprochen.
Die Kanzlerin ist zu Besuch in Athen — welche Botschaft sollte sie überbringen?
Die ehrliche Botschaft wäre: Man kann den Griechen im Rahmen des Euro kein Sparprogramm zumuten, das sie wettbewerbsfähig macht. Europa und Griechenland müssten gemeinsam einen Weg suchen, damit das Land den Anschluss finden kann. Das wäre ein temporärer Austritt aus der Eurozone.
Ist ein Ausstieg überhaupt möglich?
Ein Ausstieg ist immer möglich. Nach dem Krieg gab es mehr als 120 Ausstiege aus Währungsunionen. Ich hoffe, dass der Euro dauerhaft Bestand hat. Dazu gehört aber eine gewisse Flexibilität: Länder, die nicht wettbewerbsfähig sind, müssen temporär aus dem Euro ausscheiden können. Ein jedes Land muss selbst entscheiden. Aber es hat nicht das Recht, an- Hans-Werner Sinn deren dauerhaft auf der Tasche zu liegen. Wenn Griechenland nicht von anderen Ländern gestützt würde, würde es über Nacht austreten. EZB und Staatengemeinschaft finanzieren Griechenlands riesiges Leistungsbilanzdefizit schon im sechsten Jahr.
Der Bericht der Troika über Griechenlands Sparbemühungen verschiebt sich immer weiter. Die Troika macht sich lächerlich. Ihre Wachstumsprognosen für Griechenland treffen nie ein. Auch die nächsten Jahre werden nicht durch Wachstum, sondern Schrumpfung gekennzeichnet sein. Schuldentragfähigkeit ist eine Illusion. Entweder werden immer neue Rettungspakete geschnürt und Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden oder das Land scheidet aus dem Euro-Raum aus, um die Drachme einzuführen und wettbewerbsfähig zu werden.
Gerade erst ist der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM in Kraft getreten, für den Deutschland mit bis zu 190 Milliarden Euro haften müsste — wie hoch ist das deutsche Gesamtrisiko?
Deutschland trägt bereits heute ein Risiko von über 500 Milliarden Euro. Es erhöht sich auf etwa 800 Milliarden, wenn der neue Rettungstopf ESM hinzugerechnet wird. Heute sind 80 Prozent der Rettungssummen nicht von den Parlamenten genehmigt, sondern über die EZB gelaufen. Das Problem: Die Krisen-Länder lassen im internationalen Zahlungsverkehr anschreiben. Deutschland, Holland, Finnland und Luxemburg haben hohe Forderungen gegenüber der EZB. Hier schlummert ein Risiko, das viel höher ist als das der Rettungssummen. Um ihm zu entgehen, legt man immer wieder neue Rettungsschirme auf. Am Ende wird man auch Eurobonds akzeptieren.