Ich hatte erläutert, dass Deutschland über die Euro-Krise nicht nur unglücklich sein muss, weil sie das Kapital im Lande hält und damit eine Fehlentwicklung korrigiert, der der Euro Vorschub geleistet hatte. Mit dem Euro erhielten die Länder der südwestlichen europäischen Peripherie erstmals Zugang zu einem funktionierenden Kapitalmarkt mit niedrigen Zinsen und langfristigen Festzinskontrakten. Der Zufluss von Kapital erzeugte dort einen Bauboom, der die gesamte Wirtschaft mitzog, jedoch zugleich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verringerte und zu höheren Defiziten im Außenhandel führte. Das Kapital kam vor allem aus Deutschland, wo es privaten und öffentlichen Investitionen entzogen wurde. Deshalb erschlaffte Deutschland spiegelbildlich zum Erblühen der südeuropäischen Staaten. Wir waren Schlusslicht bei der Investitionsquote im Weltvergleich, Vorletzter beim Wachstum in Europa; es gab eine Flaute am Bau und in der Binnenwirtschaft sowie geringe Preis- und Lohnsteigerungen. Das Schlimmste wurde von einer verbesserten preislichen Wettbewerbsfähigkeit verhindert, die den Export belebte.
Meine These war, dass die Euro-Krise dieser Entwicklung ein Ende bereiten werde, weil das deutsche Sparkapital nun nicht mehr weiß, wohin, zumal auch die USA den Nimbus des sicheren Hafens verloren haben. Dieser Anlagenotstand würde das Geld zwangsläufig in die deutschen Immobilien treiben und hier (bei sinkenden Exportüberschüssen) einen Wirtschaftsboom erzeugen, der dem früheren Boom der europäischen Peripherie nicht unähnlich wäre.
Nun aber kommt das Rettungsprogramm für die Euro-Länder ins Spiel – und verändert die Lage. Der Kreditrahmen der EU umfasst 60 Milliarden Euro. Für 440 Milliarden Euro gewähren die Euro-Länder Bürgschaften. Außerdem stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Europäische Zentralbank kauft Staatspapiere der bedrängten Länder, bislang schon für 35 Milliarden Euro. Das alles ergänzt die EU- und IWF-Hilfen für Griechenland, die Kredite im Umfang von 110 Milliarden Euro umfassen. Das Gesamtvolumen der Hilfsprogramme beträgt derzeit 895 Milliarden Euro, wovon auf Deutschland mit über 200 Milliarden Euro der größte Batzen entfällt.
Deutschland ist diesseits und jenseits des Atlantiks der bei Weitem größte Kapitalexporteur. Mit den Hilfsprogrammen, die der Bundestag im jüngst beschlossenen Gewährleistungsgesetz abgenickt hat, verschaffen wir unseren Konkurrenten am Kapitalmarkt die notwendige Bonität, um den deutschen Häuslebauern und dem Mittelstand weiterhin Kredite vor der Nase wegschnappen zu können. Das Rettungspaket dämpft somit das Wachstum in Deutschland.
Was auf den Kapitalmärkten im Einzelnen abläuft, zeigen die Zinsspreads. 1995 lag der durchschnittliche Zins auf zehnjährige Anleihen der nun vom Gewährleistungsgesetz geschützten Staaten um 2,6 Prozentpunkte über dem deutschen Zins. Bei einzelnen Ländern, etwa Italien und Spanien, hatte sich sogar ein Abstand von vier bis fünf Punkten ergeben. Mit dem Euro wollten diese Länder die Spreads beseitigen, und in der Tat schien die Rechnung aufzugehen. 2008 lag der Zinsabstand im Mittel nur noch bei 0,40 Prozentpunkten.
Dann kam die Schuldenkrise. Die Zinsen drifteten wieder auseinander. Unmittelbar vor der Krisensitzung der EU am 8. und 9. Mai war der durchschnittliche Zinsabstand wieder auf 1,08 Prozentpunkte angestiegen. Das war zwar lange nicht so viel wie vor der Euro-Einführung und sicher kein Grund, die Maastrichter Verträge in einem Handstreich zu kassieren. Es war aber genug, um maßgebliche EU-Länder in Alarmstimmung zu versetzen und Deutschland ein Ultimatum zu stellen. Die Hilfsprogramme zeigten in der Tat eine nachweisbare Wirkung: Bis zum 28. Mai ging der durchschnittliche Spread auf 0,89 Prozentpunkte zurück. Damit hat Deutschland die Kapitalflucht, die seine Binnenwirtschaft unter dem Euro-Regime belastete, wieder etwas erleichtert.
Die Spreads sind zum Glück immer noch mehr als doppelt so groß wie vor der Krise, weil die Investoren misstrauisch bleiben. Daher kann Deutschland mittelfristig wieder auf mehr binnenwirtschaftliches Wachstum hoffen. Der Wachstumsimpuls ist zwar geringer, als es bei einem weniger großzügigen Hilfspaket der Fall gewesen wäre. Aber er ist noch vorhanden. Vieles wird nun von den weiteren Weichenstellungen der Politik abhängen, wenn das auf drei Jahre befristete Rettungspaket ausläuft. Je mehr Zinsspreizung erlaubt wird, desto besser sind die Wachstumsaussichten für Deutschland. Deswegen muss Deutschland dafür sorgen, dass vor jeder Auszahlung von Hilfsgeldern stets ein Haircut für die Altschulden stattfindet, denn nur der Haircut veranlasst die Gläubiger, Vorsicht bei der Kreditvergabe walten zu lassen und sich das jeweilige Länderrisiko mit Zinsaufschlägen bezahlen zu lassen. Die Zinsaufschläge der Schuldenländer sind für Deutschland ein besseres Konjunkturprogramm, als es staatliche Programme zur Investitionsförderung jemals sein könnten.
Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts
* Erschienen unter dem Titel „Nachweisbare Wirkung“, Wirtschaftswoche, Nr. 23, 7. Juni 2010, S. 39.