Die alte Koalition hat eine zweite Chance, aber die knappe Mehrheit wird vermutlich nicht reichen, die grundlegenden wirtschaftlichen Reformen durchzubringen, die seit langem überfällig sind und von den Ökonomen angemahnt werden. Eigentlich bräuchte man jetzt eine große Koalition, um die gewaltigen Aufgaben zu schultern, aber die Machtinteressen der Parteien stehen dem entgegen. So kann man nur hoffen, dass die Koalition aus den vergangenen vier Jahren gelernt hat und sich nun den langfristigen wirtschaftlichen Problemen des Landes zuwendet. Das bloße Warten auf den Aufschwung reicht nicht aus, die Arbeitsmärkte flott zu machen und die Wachstumskräfte des Landes zu erwecken. Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschaftskrise, die wenig mit der Konjunktur und viel mit strukturellen Verkrustungen des Sozialsystems und der Arbeitsmärkte sowie mit der Vernachlässigung der Bildung zu tun hat.
Vordringlich ist der Umbau des Sozialsystems von Lohnersatzleistungen in Richtung auf Lohnergänzungsleistungen, denn die Lohnersatzleistungen erzeugen Anspruchslöhne, die für viele Beschäftigte zu hoch sind und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind zu vereinen und drastisch zu kürzen. Das eingesparte Geld ist zu verwenden, um Lohnsubventionen im Niedriglohnbereich zu zahlen. Staatlich garantierte Leiharbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich, aber nur dort, müssen zur Verfügung gestellt werden, um zu verhindern, dass Armut entsteht. Hilfe zur Selbsthilfe ist die Devise des neuen Sozialstaates. Mit 500-Euro-Jobs oder dem Mainzer Modell, oder gar nur einer besseren Vermittlung in Nürnberg à la Hartz würde man demgegenüber so gut wie gar nichts erreichen. Die Vorschläge des ifo Instituts und des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft liegen auf dem Tisch.
Sodann muss das Arbeits- und Tarifrecht entrümpelt werden. Der Flächentarifvertrag darf keine Kartellvereinbarung sein. Wenn die Mehrheit der Belegschaft eines Betriebes zum Zwecke des Erhalts der Arbeitsplätze Lohnsenkungen akzeptiert, dann darf sich keine Gewerkschaft dagegen stellen. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, Tariftreueregelungen und Günstigkeitsprinzip in der bisherigen Interpretation sind Politikinstrumente für Kartelle. Mit einem funktionsfähigen Arbeitsmarkt sind sie nicht vereinbar. Der Kündigungsschutz muss für neu einzustellende Arbeitnehmer abgeschwächt werden, damit sie überhaupt eingestellt werden. Zumindest ist die Option einzuräumen, Arbeitsverträge mit eingeschränktem Kündigungsschutz abzuschließen.
Der Staat darf nicht länger der implizite Komplize des Kartells der Arbeitsplatzbesitzer sein, indem er durch Frühverrentungsmodelle, Altersteilzeitregelungen und Job-Aqtiv-Gesetz Arbeitslose versteckt und den Druck aus dem Arbeitsmarkt nimmt. Dass leistungsfähige Arbeitnehmer mit sechzig oder gar früher durch staatliche Zuschüsse zum Nichtstun veranlasst werden - eine Politik, mit der schon die Regierung Kohl begonnen hatte - ist entweder ein Zeichen grenzenlos naiver Vorstellungen von der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes, von Skrupellosigkeit beim Schönen der Arbeitsmarktstatistik oder von Willfährigkeit gegenüber dem Tarifkartell. Eine solche Politik kostet Unsummen Geldes und ist Gift für den Arbeitsmarkt. In einem Land, dessen Bevölkerung immer älter wird, müssen die Altersgrenzen herauf- statt herabgesetzt werden.
Das akademische Bildungswesen ist grundlegend umzukrempeln, ohne deshalb die duale Ausbildung in Frage zu stellen, die ein wirkliches Asset der deutschen Bildungspolitik ist. Ganztagsschulen sollten das dreizehnte Schuljahr ersetzen, die naturwissenschaftliche Ausbildung sollte gestärkt werden, und vor allem muss der Lehrerberuf dramatisch aufgewertet werden. Der Lehrer muss in der Gesellschaft wieder die anerkannte Persönlichkeit werden, die er vor hundert Jahren war, als Deutschland bei der Bildung die Spitzenposition einnahm. Die Besten des Landes sollten Lehrer werden, nicht diejenigen, denen die Privatwirtschaft zu stressig ist und die man dort nicht gebrauchen kann. Nur durch eine drastische Anhebung der Gehälter für neu eingestellte Lehrer wird man die Fähigsten selektieren können. Es kann nicht angehen, dass der Staat 30% des Sozialproduktes für soziale Zwecke, doch nur 4% für die Bildung ausgibt. Bei den Universitäten muss der Wettbewerb erlaubt werden, damit sich Zentren der Spitzenforschung herausbilden können. Der Einheitsbrei, der regelmäßig von der Kultusministerkonferenz gekocht wird, verhindert eine solche Entwicklung.
Die Bildungsreform kostet Geld, und gleichzeitig muss die Abgabenlast, die Arbeitnehmer zu tragen haben, gesenkt werden. Dass Deutschland den durchschnittlichen Arbeitnehmer mit einer Grenzabgabenlast von 66% belegt und damit die internationale Spitzenposition bekleidet, ist einer der wesentlichen Gründe für die Arbeitslosigkeit und das Abtauchen in den Schwarzmarkt. Die Senkung der Abgabenlast bei gleichzeitigem Ausbau des Bildungswesens schafft gewaltige Budgetprobleme. Eine Staatsverschuldung kommt schon wegen Maastricht nicht in Betracht, und nennenswerte Privatisierungserlöse kann man in der derzeitigen Situation des Kapitalmarktes kaum erzielen. Deshalb führt kein Weg an breitflächigen Ausgabenkürzungen vorbei.
Die Durchsetzung dieser Kürzungen wird die eigentliche Aufgabe der neuen Regierung sein. Die neue Regierung muss den Subventionsdschungel lichten. Eine Kürzung der Subventionen um die Hälfte brächte 50 bis 75 Mrd. Euro an jährlicher Entlastung und würde eine Senkung der Staatsquote um 2,5% ermöglichen. Außerdem muss die Regierung die fortwährende Erhöhung der Krankenversicherungs- und Rentenausgaben in den Griff bekommen. Die Krankenversicherung kann ohne weiteres privatisiert werden, und eine neue Rentenformel, die den Anstieg der Renten abbremst, würde erhebliche Budgetentlastungen bringen. Ohne den Sozialetat, der über 30% des Sozialproduktes ausmacht, anzutasten, wird es nicht gelingen, Deutschland zukunftsfähig zu machen, aber eine solche Reform kann mit knappen Mehrheiten nicht durchgeführt werden.
Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts
* Erschienen unter dem Titel "Bildung statt Sozialausgaben" in Financial Times Deutschland vom 24. September 2002, S. 14.