Die Osterweiterung der Europäischen Union ist die zweite Wiedervereinigung, an der Westdeutschland innerhalb kurzer Zeit teilnimmt. Wie die erste Vereinigung liegt sie in der Logik der Geschichte. Auch sie ist ein Glücksfall für Europa, denn sie überwindet die Erniedrigung, die viele Europäer unter dem kommunistischen Regime ertragen mussten, und sie schafft langfristig eine Zone der Sicherheit und ökonomischen Prosperität für den alten Kontinent.
Der Unterschied zwischen politischem Wunschdenken und ökonomischer Wirklichkeit wird freilich ebenfalls wieder ähnlich groß sein wie bei der ersten Vereinigung. Es ist politisch nicht korrekt, die ökonomischen Schwierigkeiten, die auf der Hand liegen, anzusprechen. Wieder wird die Politik vom Schwung der eigenen Worte vorangetrieben. Ergriffen von der geschichtlichen Bedeutung des Ereignisses schlägt man die Warnungen der Ökonomen in den Wind.
Die Wahrheit ist, dass zumindest Deutschland für die europäische Vereinigung überhaupt noch nicht fit ist. Deutschland steht in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Das Wachstum lahmt seit Jahrzehnten, und das Land wird beim Pro-Kopf-Einkommen von einem europäischen Land nach dem anderen überholt. Die Banken und das gesamte Staatswesen stecken in einer Finanzierungskrise größeren Ausmaßes. Mehr und mehr Arbeitgeber ziehen sich aus den verkrusteten Arbeitsmärkten zurück. Die Zahl der Insolvenzen steigt Monat für Monat und hat alle Rekordmarken überschritten. Die Arbeitslosenzahlen steigen selbst in Westdeutschland nach einem linearen Trend, der seit dreißig Jahren unverändert anhält. Die deutsche Vereinigung ist noch nicht verdaut. Der sich selbst tragende Aufschwung ist in den neuen Bundesländern auch nach einem Dutzend Jahren des Wartens noch immer nicht in Sicht, und noch immer stammt jeder dritte Euro, der dort ausgegeben wird, aus dem Westen.
Die Osterweiterung wird die EU um knapp 80 Millionen Menschen vergrößern, von denen viele in den Lohnwettbewerb mit dem Westen eintreten werden. Zu Lohnkosten, die in praktisch allen Ländern, ausgenommen Slowenien, unter 17% der westdeutschen Lohnkosten liegen, werden sie den westdeutschen Wirtschaftsstandort in die Zange nehmen und seine ohnehin geschwächte Wettbewerbsfähigkeit weiter verringern. Niedriglohnprodukte aus Osteuropa werden deutsche Produkte verdrängen, und deutsche Unternehmen, die ohnehin schon allesamt in den Startlöchern stehen, werden ihre Investitionen in den Osten verlagern. Außerdem werden die großen Lohnunterschiede im Verein mit dem westdeutschen Wohlfahrtsstaat massenhafte Zuwanderungsströme anregen, die man auch durch politisch oktroyierte Kontingente kaum wird in den Griff bekommen können, und wenn, dann nur um den Preis einer noch rascheren Abwanderung des Investitionskapitals. Die fundamentalen Probleme des deutschen Wirtschaftsstandortes werden nach der Osterweiterung nur noch deutlicher zu Tage treten.
Die Entwicklung würde glimpflicher verlaufen, wenn Deutschlands Arbeitsmärkte flexibel wären und wenn die hiesigen Lohnstrukturen auf die veränderten Wettbewerbsverhältnisse reagieren würden. Eine Wirtschaft, die über flexible Arbeitsmärkte verfügt, würde von der Osterweiterung profitieren, weil sie stets wettbewerbsfähig bliebe und in der Lage wäre, die zuwandernden Arbeitskräfte mit neuen Jobs zu versorgen. Die neuen Möglichkeiten für den Handel mit Kapital, Gütern und menschlicher Arbeitskraft würden hüben wie drüben Wohlfahrtsgewinne für die beteiligten Länder mit sich bringen.
Leider ist diese Bedingung auch nicht annähernd erfüllt. Der Flächentarifvertrag schließt die notwendige Lohnanpassung nach unten aus, und der passivierende Sozialstaat verhindert mit seinen Lohnersatzleistungen, die faktisch Mindestlöhne definieren, ebenfalls, dass die Lohnstrukturen sich flexibel an die neuen Gegebenheiten anpassen können. So wird es an Jobs fehlen, und die Arbeitslosigkeit wird umso rascher steigen.
Einen Vorgeschmack von dem, was kommen wird, liefert der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Bayern, der in letzter Zeit auffällig war, obwohl die bayerische Arbeitslosigkeit immer noch eine der niedrigsten in Deutschland ist. Bei einer Gesamtzahl von gut 300.000 Arbeitslosen sind allein im Jahr 2001 etwa 100.000 Personen zugewandert, von denen ein sehr großer Teil aus Thüringen und Sachsen stammt und sich in den grenznahen bayerischen Gebieten niedergelassen hat. Die Zuwandernden haben in dem schnell rotierenden Karussell des Arbeitsmarktes Jobs besetzt, bevor bayerische Arbeitslose dort Platz nehmen konnten. Statistisch war die Zuwanderung eine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit.
Deutschland hat angesichts dieser Verhältnisse zwei Möglichkeiten. Die erste, wahrscheinlichere, ist, dass es die Warnungen der Ökonomen wieder in den Wind schlägt und die Probleme auf sich zukommen lässt. Dann wird es weiter zurückfallen, und man muss nur hoffen, dass die zunehmende Arbeitslosigkeit nicht in eine politische Instabilität des Landes umschlägt, die das Staatswesen gefährdet.
Die andere ist, dass es auf die Vorschläge der Fachleute hört und agiert, bevor das Kind in den Brunnen fällt. Selten waren sich die Ökonomen so einig wie heute. So haben der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium, der Sachverständigenrat und das ifo Institut gleichlautende Vorschläge zur Schaffung eines aktivierenden Sozialstaates unterbreitet, um den zu erwartenden Druck auf die Arbeitsmärkte aufzufangen und in eine produktive Entwicklung umzulenken. Darüber hinaus liegen Vorschläge zur Mitbeteiligung der Arbeitnehmer an ihren Betrieben, zur wirksamen Eindämmung des Sozialtourismus, zur Umgestaltung des Steuersystems und zum Abbau der Überregulierung der Wirtschaft auf dem Tisch. Die Politik braucht nur zuzugreifen.
Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts
* Erschienen unter dem Titel "Noch einmal Illusionen" in Financial Times Deutschland vom 12.12.02, S. 36.
Vgl. auch H.W. Sinn, "Wir sind nicht fit für die Erweiterung", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.12.02, S. 13.