Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Steuerreform konzentriert sich auf eine Entlastung der einbehaltenen Unternehmensgewinne. Unternehmen werden veranlaßt, ihre Gewinne nicht auszuschütten, sondern einzubehalten und am in- oder ausländischen Kapitalmarkt anzulegen. Dadurch wird die Konzentration wirtschaftlicher Macht bei den existierenden Unternehmen gefördert und die Bildung neuer Unternehmen behindert. Im Gegensatz zur starken Entlastung der Unternehmer und ihrer Unternehmen bleiben die Erträge der menschlichen Arbeitskraft mit einem stark progressiven Steuertarif belastet. Die Reform leistet deshalb keinen Beitrag zur Mobilisierung des Arbeitsmarktes und zur Förderung von Investitionen in das Humankapital.
Das ifo Institut präsentiert eine Alternative, die die Asymmetrien des Regierungsvorschlags beseitigt. Bei der persönlichen Einkommensteuer soll es mit Grenzbelastungen von 20, 30 und 40% nur noch drei Tarifstufen geben, und Unternehmensgewinne sollen grundsätzlich nur noch mit einer Steuer von 30% belastet werden, zu der sich eine auf effektiv 10% gesenkte Gewerbesteuer hinzugesellt. Die Maximalbelastung aller Einkunftsarten liegt einheitlich bei 40%. Trotz einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, die für sich genommen Mehreinnahmen im Umfang von 30 Milliarden DM bringt, entlastet die ifo-Reform die Steuerzahler netto im Umfang von 50 Milliarden DM. Die Entlastung kann durch eine zehnprozentige Kürzung der Subventionen und eine dreiprozentige Kürzung der sozialen Leistungen finanziert werden.
Das vom ifo Institut vorgeschlagene Steuersystem ist für die Unternehmen finanzierungsneutral, es ist einfach, übersichtlich und praktikabel, und es lenkt die Investitionen nicht mehr in Steuerschlupflöcher, sondern dorthin, wo die höchsten realen Erträge zu erwirtschaften sind. Es verstärkt die Anreize, in die Ausbildung von Menschen zu investieren, es reduziert die Schwarzarbeit, und es schafft neue Arbeitsplätze, weil es zur Mäßigung bei den Lohnverhandlungen beiträgt.
Hans-Werner Sinn
Präsident des ifo Instituts