Alle Jahre wieder quälen sich die Autofahrer Europas auf überfüllten Straßen in die Ferien. Staus und Unfälle allerorten. Statt gemütlich im Hotelzimmer die Beine auszustrecken, hockt man verkrampft und schweißgebadet hinter seinem Steuerrad. Statt Erholung nichts als Stress. Qualvolle Stunden im Stop-and-go-Verkehr bis zum erlösenden Ziel. Eigentlich reicht es jetzt. Deutschland sollte in der Lage sein, das Chaos auf seinen Straßen zu beenden.
Aber die „freie Fahrt für freie Bürger“ lässt sich nicht durch immer mehr Autobahnen, Brücken und Tunnels schaffen. Das wäre zu teuer, und das geht auch aus Umweltgründen nicht. Deutschland braucht stattdessen endlich eine Straßenmaut, um den Verkehrsfluss zu lenken – und zwar für alle Straßen.
Autobahnen, Landstraßen und Stadtstraßen müssen gleichermaßen erfasst werden. Nur mit der Straßenmaut lässt sich die vorhandene Kapazität der Straßen so ausnutzen, dass sich die Autofahrer möglichst wenig gegenseitig behindern.
Natürlich muss die Maut zeit- und ortsabhängig sein. Wer unbedingt fahren will, wenn auch andere es wollen, der soll so viel dafür bezahlen, dass er die anderen dafür kompensieren könnte, dass sie später zum Ziel kommen. Wer aber flexibel ist und auf eine andere Zeit auszuweichen bereit ist, zu der er niemanden behindert, der kann billiger fahren. So wird der Verkehrsfluss beruhigt und die Transportkapazität der Straßen mehr vergrößert, als es milliardenschwere Straßenbauprogramme je bewirken könnten.
Wie könnte die Maut konkret organisiert werden? Innerhalb des Tages ließen sich Zeitzonen schaffen, die Stoßzeiten bei den Ferien berücksichtigen und zwischen Autobahnen, Landstraßen und Stadtstraßen unterscheiden. Allein das schon würde zur Entzerrung des Verkehrsflusses beitragen, zumal man auch bei den Lkws den derzeitigen Pauschaltarif durch einen Lenkungstarif ersetzen könnte. In einem zweiten Schritt wären später komplexere Regelungssysteme mit Rückkopplungsmechanismen je nach tatsächlichem Verkehrsfluss denkbar. So wie das Navi heute die Zeit bis zum Ziel ausrechnet, könnte es in Zukunft dann auch den Preis für alternative Wegstrecken und Zeiten liefern.
Technisch ist das alles heute überhaupt kein Problem mehr. Was bei Lastwagen per GPS und Handyfunk nach einigen Startschwierigkeiten bestens funktioniert, dürfte auch bei Pkws keine Probleme machen. Frankreich und Italien, aber auch Städte wie Oslo, Bergen, London und viele andere Orte auf der Welt haben heute mehr oder weniger komplexe und funktionierende Straßenmautsysteme. Die Italiener etwa müssen nicht mehr an überfüllten Mautstationen warten, sondern lassen sich die Gebühr, die per Funk beim Durchfahren der Stationen erfasst wird, vom Konto abbuchen. Der Autofahrer hat mit der Sache so viel zu tun wie mit seiner Strom- und Telefonrechnung. Warum sollte das in Deutschland nicht funktionieren? Wir verfügen über das technisch beste Mautsystem der Welt und haben es hinreichend lange erprobt. Es mit zeit- und ortsabhängigen Tarifen auf den Pkw-Verkehr auszudehnen ist ein Klacks.
Auch das Kostenargument zieht nicht. Das Maut-Geld verschwindet ja nicht in einem schwarzen Loch. Was der Finanzminister zusätzlich einnimmt, kann er bei der Kfz-Steuer oder anderen Steuern erlassen oder in die Infrastruktur investieren. Und den Bürgern erspart die Maut riesige Zeitkosten. Wenn jeder Arbeitnehmer nur zwei Stunden pro Woche durch Staus und zähen Verkehrsfluss verliert, liegt der Wert der Zeit, die er unnötig auf der Straße verplempert, bei über 100 Milliarden Euro im Jahr.
Manche fürchten, dass die Maut unsozial ist, weil sie angeblich die Armen trifft. Aber wie arm ist ein Autofahrer im Vergleich zu einem Hartz-IV-Empfänger, der sich das Auto ohnehin nicht leisten kann? Man kann im Übrigen die Tarife auch nach der Autogröße staffeln. Rumänien hat es für sozialverträglich gehalten, mit dem Übergang zur Marktwirtschaft sogar die Schlangen vor den Milchläden durch einen für Arme und Reiche gleichen Milchpreis zu ersetzen. Das sollte Mut machen. Der ADAC hatte einmal die Position vertreten, dass man dort, wo es Staus gibt, die Straßen so weit verbreitern und verbessern muss, bis die Staus verschwinden. Hoffentlich hat der Verband seine Meinung geändert, denn diese Position ist nicht haltbar. Bei so ziemlich jedem Gut, das unter Kosten hergestellt, aber umsonst abgegeben wird, entstehen Warteschlangen, Staus wenn man so will. So viel von dem Gut bereitzustellen, bis die Warteschlangen trotz eines Preises von null verschwinden, das geht nur im Schlaraffenland. In einer Welt der Knappheit führt der Versuch, so zu verfahren, zu einer Fehllenkung von Ressourcen, die alle ärmer macht.
Sowohl Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als auch Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamtes, haben sich in letzter Zeit aus unterschiedlichen Gründen für eine Straßenmaut stark gemacht. Dem einen geht es vornehmlich um die Einnahmen, dem anderen um den Umweltschutz. Auch das Argument, den ausländischen Transitverkehr durch Deutschland so zu belasten, wie es manche ausländische Staaten mit hiesigen Autofahrern machen, findet Anhänger. Diese Positionen sind zu unterstützen, wenn auch aus ökonomischer Sicht mit etwas anderen Argumenten. Die Zeit ist reif.
Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts
Erschienen unter dem Titel „Maut oder Stau“, Wirtschaftswoche, Nr. 38, 30. August 2010, S. 38.