Der ifo-Präsident spricht über Überschuldung in der Eurozone, die Pläne der EZB zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins sowie Alternativen zum drohenden Strafzins auf Bankeinlagen.

AZ: Herr Sinn, wann werden deutsche Bankkunden für ihre Guthaben auf Bankkonten zur Kasse gebeten werden?

Hans-Werner Sinn: Wann, weiß ich nicht. Doch steht das hinter der Abschaffung der 500-Euro-Noten. Man will den Banken die Möglichkeit nehmen, Bargeld zu horten, um sie zu zwingen, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) negative Einlagenzinsen zu zahlen. Gelingt das, werden Bankkunden vermutlich auch auf Einlagen Strafzinsen zahlen. 

Es käme also für die Sparer noch schlimmer? 

Die Zinsen auf Sparbücher, Lebensversicherungen und Wertpapiere werden fallen und im Einzelfall vielleicht sogar negativ werden. Die Abschaffung der 500-Euro-Scheine ermöglicht es der EZB, die Strafzinsen für die Gelder, die die Banken bei ihr auf dem Konto haben, von 0,3 Prozent auf 0,75 Prozent zu erhöhen. Wenn dadurch das gesamte Zinsspektrum um weitere 0,45 Prozentpunkte nach unten rutscht, verliert Deutschland, das der zweitgrößte Gläubiger der Welt ist, jährlich weitere acht Milliarden Euro. 

Angenommen, es kommt so weit, dass wir Strafzinsen zahlen müssen. Wie kann man dem begegnen? 

Am besten kauft man Aktien und anderes Realvermögen, beispielsweise Immobilien. Es wird immer Dividenden geben und immer Mieterträge. Man darf sich nur durch die Kurs- und Preisbewegungen nicht irre machen lassen. 

Will man mit der Abschaffung der 500-Euro-Scheine und der Begrenzung der Bargeldzahlungen auf 5000 Euro tatsächlich Kriminalität und Terrorismusfinanzierung bekämpfen oder hat das andere Gründe? 

Letzteres kann so erklärt werden, Ersteres nicht. Ich denke aber, dass viele, die sich hier vor den Karren einer angeblichen Kriminalitätsbekämpfung spannen lassen, nicht wissen, dass es der EZB und ihren südeuropäischen Ratgebern in Wahrheit darum geht, das Bargeld zurückzudrängen, um die lästige Nullgrenze für die Zinsen wegzubringen. Nur wenn das Bargeld so klein gestückelt ist, dass die Banken es nicht mehr schaffen, ihre Liquidität darin zu halten, kann die EZB die Zinsen in den negativen Bereich drücken. Versucht hat sie das ja schon einmal. 

Sollen die deutschen Kontoinhaber und Sparer damit einen zusätzlichen Zwangsbeitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft in Südeuropa leisten? 

Ja, die EZB will die europäische Wirtschaft erklärtermaßen inflationieren. Die Inflationsrate soll auf knapp zwei Prozent angehoben werden. 

Ich sehe darüber hinaus starke Verdachtsmomente, dass sie den überschuldeten Staaten der Eurozone eine Entschuldung gewähren will, indem sie die Sparer zwingt, nicht nur auf Zinseinnahmen zu verzichten, sondern ihren Schuldnern sogar selbst Zinsen zu zahlen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verführt die Schuldner auch dazu, noch mehr Schulden zu machen. 

Diese Politik ist extrem gefährlich für die Stabilität des Eurosystems. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Völker Europas, denn bisher mündete die Überschuldung immer im Streit. 

Darf die EZB überhaupt handeln, um Kriminalität zu bekämpfen? 

Nein, der EZB ist es explizit verboten, anderes als Geldpolitik zu machen. Sie wird von einem technokratischen Gremium gesteuert, in dem Malta oder Zypern so viel zu sagen haben wie die Bundesrepublik. Das Ziel, die Kriminalität zu bekämpfen, würde eine massive Mandatsüberschreitung bedeuten. Die EZB wird sich hüten, dies als offizielle Begründung vorzubringen. Ich bin gespannt, wie sie das kommunizieren wird. 

Die Befürworter der Bargeldbegrenzung argumentieren, in anderen Ländern funktioniere das problemlos. 

Die skandinavischen Länder kommen fast schon ohne Bargeld aus. Dort durchleuchtet der Staat seine Bürger freilich bereits auch in anderer Hinsicht in einer Art und Weise, die man in Deutschland unerträglich finden würde. So weiß dort im Prinzip jeder von jedem, wie viel er verdient. Der Sozialneid ist nirgends so weit verbreitet wie dort. Das zentrale Problem liegt aber in der Eurozone bei der möglichen Ausbeutung der Sparer durch die EZB. Diese Gefahr ist virulent.

Interview: Ralf Müller

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