Milliarden-Hilfen des Staates sollen die Wirtschaft in der Corona-Krise am Leben halten. Über die Grenzen für Rettungsgelder, Konjunkturprogramme und die Risiken von Corona-Bonds sprachen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Hans-Werner Sinn (72).

Bund und Länder geben gerade richtig viel Geld aus, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Machen sie das richtig.

Ja, ich glaube schon. Dieses Geld hat ja nicht die Funktion, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken, wie man das normalerweise in einer Krise versuchen würde. Das wäre jetzt auch falsch. Die Leute sollen ja nicht einkaufen gehen, sondern zu Hause bleiben. Es handelt sich vielmehr um Rettungsmaßnahmen, die verhindern, dass ansonsten funktionstüchtige Unternehmen in dieser Krise zerbrechen.

Dennoch werden wir heuer in eine Rezession fallen. Wie schlimm wird es?

Das ifo Institut hat mehrere Szenarien berechnet. Je nach Dauer des Produktionsausfalls kommt man dabei auf Einbrüche um 5 bis zu 20 Prozent bei der Wirtschaftsleistung. Das sind Berechnungen, keine Prognosen. Eine Prognose ist derzeit nicht möglich, weil zu viele Unwägbarkeiten vorhanden sind.

In der Krise wird auch schon über den Exit nachgedacht. Wie kommen wir zurück in die Normalität?

Es gibt nur einen Weg. Wir müssen weg von der Totalquarantäne, hin zu einer Individualquarantäne, so ähnlich, wie das in Südkorea gemacht wird. Das geht nur mit elektronischen Mitteln.

Wie?

Wir müssen demjenigen, der sich infiziert hat, die Wahl anbieten, entweder auf seinem Handy – das er selbstverständlich dann immer dabei haben muss – eine App zu laden, die einer Rechenzentrale mitteilt, wo er sich aufhält. Andere Nutzer der App können dann – anonymisiert – sehen, wo sich ein Infizierter befindet und dann womöglich einen Bogen um den Ort machen. Odern, wenn der Infizierte das nicht will, dann muss er  sich in eine strenge häusliche Quarantäne begeben. Das sind die beiden Möglichkeiten. Dann kann der Rest der Bevölkerung wieder mehr Freizügigkeit genießen. Ich würde nur die älteren Menschen vorläufig von dieser Freiheit ausschließen, denn es ist nun mal so, dass das Risiko dieser Gruppe um Zehnerpotenzen höher liegt als bei den Jüngeren. Sie müssen noch etwas länger zuhause bleiben.

Brauchen wir nach der Krise ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen?

Das sehe ich im Moment nicht, denn es gibt riesige aufgestaute Kaufwünsche. Die Menschen lechzen ja danach, wieder in Restaurants zu gehen oder andere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie wollen kaufen, dürfen es aber nicht. 

Gerade in der Gastronomie haben viele Betriebe die Sorge, dass sie nicht durchhalten können, bis es wieder losgeht.

Das liegt nicht daran, dass die Leute nicht dorthin gehen wollen, sondern dass sie es nicht dürfen. Es gibt für diese Fälle die Möglichkeit, staatliche Hilfen zu beantragen – geschenktes Geld und Kredithilfen. Das sollten die Betroffenen auch nutzen. Das Programm über 500 Milliarden Euro liegt ja auf dem Tisch – und das ist relativ gesehen größer als jedes andere Hilfsprogramm auf der Welt.

Weitere Maßnahmen brauchten es nicht?

Doch, natürlich, bei der medizinischen Versorgung. Intensivstationsbetten, osmotischen Beatmungsgeräten und Lazaretten. Was die Wirtschaft betrifft, fehlt Geld für die kleinen Start-ups. Bislang soll ja nur den großen geholfen werden. Manche Leute sagen, man sollte jetzt die Mieten nicht mehr zahlen müssen, und der Vermieter soll halt seine Kreditzinsen nicht mehr zahlen. Das wäre  das Ende der Vertragsfreiheit, dann bricht die ganze Marktwirtschaft zusammen. Davon kann ich nur warnen. Die kontraktbestimmten Zahlungsströme müssen erhalten werden. Nur da, wo durch die Corona-Krise Härten entstehen, sollte der Staat sie abfedern.

Das klingt sehr strikt.

Man muss ich bewusst machen: Diese Abfederung geschieht auf Kosten der Allgemeinheit aus Steuermitteln. Die Mittel, die umverteilt werden sollen, müssen von andren erst einmal erbracht werden. Der Staat soll Nothilfen leisten, er kann aber nicht die erwarteten Gewinne absichern.

Der Staat springt jetzt vielen Unternehmen bei, auch großen Unternehmen. Womöglich muss er bei einem Konzern wie der Lufthansa als Aktionär einsteigen. Wie finden Sie das?

Das ist ein heikles Thema, denn der Staat ist kein guter Unternehmer. Kredite tun es vielleicht auch. Wenn es an die Bankenrettung geht, stellt sich die Frage, ob man ihnen das Rettungsgeld so gibt oder ob sie dem Staat im Austausch Aktien geben. Letzteres halte ich für richtiger. Das ist während der Finanzkrise auch im Fall der Commerzbank geschehen. Auch Schweden hat bei der großen Krise von 1990 seine Banken teilverstaatlicht und auf diese Weise gerettet. Da ist den Aktionären nichts geschenkt worden. Als die Krise vorbei war, hat der Staat die Anteile gewinnbringend verkauft.

Die Corona-Krise fordert auch die EU heraus. Wie zeigt man jetzt Solidarität? Durch die Aufnahme italienischer Patienten? Corona-Bonds? Den europäischen Rettungsschirm?

Unsere italienischen Nachbarn hat die Krise aus verschiedenen Gründen extrem hart getroffen. Unter anderem wegen der intensiven italienischen Kontakte nach China, es leben ja 300 000 chinesische Gastarbeiter in dem Land. Wir müssen dort jetzt helfen, die Zustände sind untragbar. Ich rufe selbst zu Spenden auf, auch in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern. Man kann direkt an italienische Einrichtungen etwa aus dem Medizinbereich spenden. Die Kontonummern findet man auf meiner Homepage. Das müssen wir tun. Aber ich finde, Hilfen und Spenden sind individuelle Angelegenheiten. Man kann nicht das Geld anderer Menschen spenden wollen, da muss schon jeder in sein eigenes Portemonnaie greifen.

Was ist mit Corona-Bonds?

Auf keinen Fall. Corona-Bonds führen nur dazu, dass die Altschulden der Länder getilgt werden, die es in guten Zeiten nicht so genau genommen haben mit der Haushaltsdisziplin. Das wäre eine Vergemeinschaftung von Schulden, die man bei Schaffung der Währungsunion ausdrücklich vermeiden wollte. Es geht einfach nicht, dass Leistungsmechanismen etabliert werden, die der Kontrolle des Bundestages entzogen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Das sind zudem Mechanismen, die auch nach der Krise bestehen bleiben und so zu einer dauerhaften Änderung der Verfasstheit der Europäischen Union führen.

Was ist mit dem Europäischen Rettungsfonds ESM?

Den kann man eher einsetzen, weil die Konditionen genau definiert sind und eine Leitungsstruktur besteht, die sorgfältig austariert wurde – mit einer Sperrminorität von 15 Prozent, über die Deutschland verfügt. Solch ein Instrument kann man jetzt nutzen.

Schon vor der Corona-Krise gab es einen gewissen Trend zur De-Globalisierung. Verstärkt sich das jetzt, weil man gespürt hat, wie anfällig Lieferketten sind?

Das glaube ich nicht. Dafür sind die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung zu groß, gerade auch unter Sicherheitsgesichtspunkten. In anderen Krisen, wie Naturkatastrophen, ist man gut beraten, wenn man ein weltweites Handelsnetz hat und so die eigene Versorgung sichern kann. Richtig ist aber natürlich, dass man im medizinischen Bereich künftig größeren Wert darauf legt, eine nationale Grundversorgung mit wichtigen Geräten und Medikamenten wie z.B. der Palette der wichtigsten Antibiotika zu gewährleisten.

Kann man aus der Krise etwas lernen?

Durchaus. Wir hatten die Gelegenheit schon einmal, bei der Sars-Krise im Jahr 2003. 2012 wurde ein wissenschaftlicher Bericht für den Bundestag über mögliche Mutationen des Sars-Virus veröffentlicht. Da stand schon alles drin, was uns heute bewegt. Eine Corona-Epidemie wurde, so wörtlich, als „mäßig wahrscheinlich“ eingestuft. Man fragt sich, warum die Gesundheitspolitik nicht stärker auf diese Risiken vorbereitet war. Dass wir heute nicht genug Beatmungsgeräte und Schutzkleidung haben, liegt daran, dass die Politik wissenschaftliche Warnungen nicht ernst genug genommen hat. Ich denke, man wird in Zukunft besser zuhören, wenn Wissenschaftler vor Gefahren warnen, auch wenn sie nur mit kleiner Wahrscheinlichkeit drohen.

Das Interview führte Corinna Maier.

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