Seit Wochen liefern sich Robert Habeck und Christian Lindner einen Wettstreit an Vorschlägen, wie die deutsche Wirtschaft entlastet werden könnte. Finanzminister Lindner will den Soli für Unternehmen abschaffen. Wirtschaftsminister Habeck schlug zunächst ein mit neuen Schulden finanziertes „Sondervermögen“ für Steuersenkungen vor, ruderte dann aber bei der Gegenfinanzierung zurück. Auch verbesserte Abschreibungsregeln stehen in der Diskussion. Mittlerweile hat sich auch CDU-Chef Friedrich Merz eingeschaltet und eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern gefordert.

So richtig diese Initiativen im Grundsatz sind, um die durch Energiewende und Fachkräfteverlust gebeutelte Wirtschaft zu beleben: Es gibt ein paar Eckpunkte für eine sinnvolle Steuerreform, die man beachten sollte. Am wichtigsten ist, dass die Politik einen Weg findet, die konsumtiven Ausgaben des Staates zu senken – und nicht etwa Steuern an anderer Stelle erhebt.

Auf keinen Fall kommt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Schuldenfinanzierung infrage. Zum einen gibt es keinen Notstand, der sie rechtfertigen würde, auch nicht über den Sondervermögenstrick, mit dem die Ampelkoalition bereits einmal auf den Bauch gefallen ist. Dass Deutschland unter den großen Industriestaaten nach zwei Jahrzehnten wieder die rote Laterne beim Wachstum trägt, ist zwar bedauerlich, aber kein Grund für höhere Schulden, auch nicht für gute Zwecke. Das Grundgesetz fordert dafür unvorhergesehene temporäre Notlagen, die eine andere Finanzierung nicht zulassen.

Zum anderen würde eine stärkere Verschuldung inflationär wirken. Die Zeiten freier Produktionskapazitäten, die sich durch Nachfrageschübe aktivieren lassen, sind leider vorläufig vorbei. Es wäre fatal, Facharbeitermangel und Energieknappheit mit Nachfrageschüben kompensieren zu wollen.